Zeitung Heute : Haftbefehl gegen Gaddafi

Den Haag/Tunis - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Diese Entscheidung verkündete am Montag Richterin Sanji Mmasenono Monageng. Gaddafi soll persönlich Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten angeordnet haben. Die Richterin stellte auch Haftbefehle gegen Gaddafis ältesten Sohn Seif al Islam und den Geheimdienstchef Abdullah al Senussi aus.

Durch die Haftbefehle sind nun alle 116 Mitgliedstaaten des IStGH verpflichtet, den 69-jährigen Gaddafi und die Mitangeklagten als mutmaßliche Kriegsverbrecher festzunehmen, sobald sie die Möglichkeit dazu bekommen. Nach Einschätzung einiger Diplomaten in Den Haag könnten die Haftbefehle eine Verhandlungslösung erschweren. Als nunmehr offiziell gesuchter mutmaßlicher Kriegsverbrecher werde Gaddafi möglicherweise nicht bereit sein, in ein Exilland zu gehen, hieß es.

Gaddafi ist erst der zweite amtierende Staatschef, gegen den das Gericht Haftbefehl erließ. 2008 wurde diese Maßnahme gegen Sudans Präsidenten Omar al Baschir ergriffen. Gaddafi sei im strafrechtlichen Sinne persönlich für die Verbrechen verantwortlich, die zur Niederschlagung des Volksaufstandes in Libyen begangen worden seien, machte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo geltend. Er legte dem Gericht eine mehr als 70 Seiten umfassende Anklage mit mehr als 1200 einzelnen Dokumenten vor. Die Beweise und Aussagen gegen Gaddafi trug ein fünfköpfiges Ermittlerteam zusammen.

Nach Wochen des festgefahrenen Stellungskrieges gelang es den Rebellen nach eigenen Angaben, am Montag bis auf 80 Kilometer vor die Hauptstadt Tripolis vorzustoßen. Es ist ihr größter Geländegewinn seit Wochen. Deutschland will „Spiegel Online“ zufolge derweil die Nato-Bombardements trotz Enthaltung beim UN-Mandat unterstützen. Anfang vergangener Woche sei eine Bitte der Nato für die Lieferung von Technik und Bauteilen für Bomben und andere Militärtechnik in Berlin eingegangen, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise. Die Anfrage der Nato-Versorgungsagentur Namsa sei inzwischen positiv beantwortet worden. rtr/AFP/dpa

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