Zeitung Heute : Haftung nach Öl-Unfall und falsche Größenangabe bei Lagerhallen - wie die Gerichte entschieden

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Nicht haftbar. Der Eigentümer eines Grundstückes ist für einen Ölunfall nicht haftbar, wenn er das Areal verpachtet hat. Die klagende Stadt hatte bei Kanalarbeiten eine Kontaminierung des Grundwassers mit Öl festgestellt. Die Ursache lag in der Öltankanlage des beklagten Grundstückseigentümers. Dieser wies die Verantwortung mit der Begründung von sich, er habe das Grundstück verpachtet.

Der Bundesgerichtshof folgte der Argumentation des Beklagten grundsätzlich. So sei der Inhaber einer Anlage des Wasserhaushaltsgesetzes der Verfügungsberechtigte, also der Mieter oder Pächter. Der Eigentümer habe daneben zwar eine Prüfungspflicht im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. Dies gehe jedoch nicht so weit, dass der Eigentümer ohne besonderen Anlass seinen Pächter in der Erfüllung dieser Pflichten kontrollieren müsse. Etwas anderes sei es dagegen, wenn das Öl auch nach Beendigung des Pachtverhältnisses ins Grundwasser gelangt sei (BGH, Az: III ZR 198 / 98).

Falsche Angaben. Eine mit der Angabe "circa 1000 Quadratmeter Nutzfläche" angemietete Lagerhalle ist jedenfalls dann mangelhaft, wenn die tatsächliche Nutzfläche nur 870 Quadratmeter beträgt und der Mieter die erst noch zu errichtende Halle bei der Anmietung nicht gesehen hat. Etwas anderes könnte nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm nur dann gelten, wenn der Mieter die Lagerhalle vorher besichtigt und sich dann zur Anmietung entschlossen hätte. In derartigen Fällen ist der Angabe einer Quadratmeterzahl lediglich die Bedeutung einer bloßen Objektbeschreibung beizumessen.

Hat der Mieter das Mietobjekt jedoch wie hier vorher nicht gesehen, so ist die Angabe der zur Verfügung stehenden Lagerfläche für den Mieter von so wesentlicher Bedeutung, dass sie als Eigenschaftszusicherung zu verstehen ist. In einem derartigen Fall ist der Mieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Das Gericht wies ferner darauf hin, dass der "Circa-Zusatz" im Mietvertrag eine Abweichung von 13 Prozent von der tatsächlichen Nutzfläche nicht rechtfertigt (OLG Hamm, Az: 33 U 37 / 97).

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