Zeitung Heute : Haider - stoppen oder salben?

HERMANN RUDOLPH

Haider ante portas? So gefestigt und verbreitet ist sein Ruf als rechter Gott-sei-bei-uns allemal, daß in ganz Europa die Alarmglocken läuten, wenn der Vorsitzende der östereichischen Freiheitlichen Partei einen Wahlsieg erringt, auf den das abgeklapperte Wort vom Erdrutsch passt.Daran ändert wenig, daß dieser Wahlsieg sich in dem winzigen Bundesland Kärnten ereignete, wo gerade einmal sieben Prozent aller Österreicher leben.Die Nachricht des vergangenen Sonntags ist, daß ein Rechtspopulist, ein Mann von der politischen Unzuverlässigkeit Haiders, der auch nicht nur Kärntner Provinzkönig sein will, sondern - nach eigenem Bekenntnis - das Bundeskanzler-Amt im Blick hat, seine Partei zum ersten Male in einem österreichischen Landtag zur stärksten Kraft machen konnte.Sogleich stellt sich der besorgte Seitenblick auf die beunruhigenden Erfolge Le Pens in Frankreich ein.Blüht der Weizen der Rechten? Gibt es eine Klima für populistische Systemveränderung?

So fatal Haiders Wahlsieg ist, so überzogen wäre es, darin ein Anzeichen für eine generelle Erosion der Demokratie nach rechts zu sehen - nicht einmal in Österreich.Gewiß gibt es dort ein nicht ganz geheures Erbe vager national-völkischer Sentiments und Ressentiments, gerade an der südlichen Grenze des Landes; das beutet Haider aus.Es muß auch zu denken geben, daß Haider seine Freiheitlichen zu einer ganz auf seine Person bezogenen, mit verblasen radikalen Phrasen ausgestatteten Bewegung formiert hat - etwa als er seine Partei als die "PLO Österreichs, die Befreiungsbewegung der Österreicher" bezeichnet hat -; gleichwohl befindet er sich mit ihr seit rund zehn Jahren auf einem Siegeszug - auch wenn dieser immer wieder ins Stocken geraten ist.Dennoch dürfte sein Erfolg in erster Linie auf jene gewöhnliche Demagogie zurückzuführen sein, die das Protest-Potential der Gesellschaft anspricht - alle die ordentlichen und fleißigen Leute, die sich zurückgesetzt fühlen, alle die Zu-kurz-Gekommenen und Modernisierungs-Geschädigten.Und darin ist Haider ein Meister.

Überdies ist auch dieser Wahlerfolg - genauso wie jene, die ihm vorangingen - in erster Linie der Lohn für die Politik der beiden österreichischen Großparteien, der Sozialdemokraten und der Volkspartei.Sie zahlen mit Haider für ihre ewige Große Koalition, die ja nicht nur in dem Regierungs-Bündnis beider Parteien besteht, sondern ebenso in dem dichten Gewebe der Absprachen und Ämterverteilungen, mit dem die österreichische Politik bis weit hinein in Gesellschaft und Wirtschaft unterfüttert ist.Das Unbehagen an diesem faktischen Zweiparteien-System ist das Trampolin, das Haider die Möglichkeit gibt, sich immer wieder emporzuschwingen.

Schließlich: Haider ist erfolgreich, weil er immer der Angreifer gewesen ist - der einzige in einer politischen Landschaft, die zur Selbstzufriedenheit neigt.Vielleicht ist es das Gefährlichste an der Kärntner Wahl, daß sie ihn - ihr Plateau mag noch so klein sein - in dieser Rolle bestätigt.Das mäßige Abschneiden in den beiden anderen Bundesländern, in denen gewählt wurde, nimmt dem Schwung, der davon ausgehen wird, nichts.Überdies haben SPÖ und Volkspartei ihren Wahlkampf darauf ausgerichtet, Haider zu stoppen.Nun sitzen sie in der Falle der Entscheidungs-Nötigung, ob sie ihn zum Landeshauptmann machen oder zum Märtyrer, dem der Sieg geraubt wird.Es beginnt das alte österreichische Spiel: wie hält man es mit Haider? Bisher hat es ihn immer größer gemacht.Die rechte Ideologie ist da nur ein Reizstoff.Den Rest besorgt die Dynamik von Selbsttäuschung und Unvermögen.

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