Zeitung Heute : Halber Eichel

Die SPD ärgert sich über ihn

-

Neuer Ärger über die Bundesregierung und ihren Kurs: Da kann eigentlich nur Hans Eichel (SPD) Schuld sein. „Bild“ jedenfalls diente der Finanzminister am Montag zum Sinnbild für Spekulationen, Kanzler Schröder plane eine Kabinettsumbildung, bei der zuallererst die Zukunft von Eichel zur Debatte stehe. Zu dem Bericht sagte Schröder vor der Präsidiumssitzung der SPD: „Alles frei erfunden – von hinten bis vorne. Da stimmt nichts davon, das ist nur noch Krawallmacherei und hat mit Journalismus nicht das Geringste zu tun.“ Klare Worte, die auch Eichels Sprecher Jörg Müller später so oder so ähnlich wiederholte.

Dennoch, der Finanzminister, einst von allen getragenes Symbol der Konsolidierungspolitik der rotgrünen Bundesregierung, steht mit seinem Sparkurs mittlerweile ziemlich einsam da. Ob Kanzler oder Wirtschaftsminister: Beinahe jedes Regierungsmitglied spricht seit Monaten mehr oder weniger offen darüber, dass Sparen kein Selbstzweck ist, zumal nicht in Zeiten einer Rezession. Zwar sagt auch Eichel, er werde nicht einer dümpelnden Wirtschaft „hinterhersparen“. Doch das ist noch lange nicht das gleiche. Denn der Minister meint eher, er werde keine zusätzlichen Sparprogramme auflegen. Die anderen hingegen wollen zusätzliche Ausgabenprogramme zur Ankurbelung von Investitionen finanzieren. Ein Weg, den Eichel immer strikt abgelehnt hat.

Das tat er übrigens auch am Montag im so genannten Gewerkschaftsrat, eine Runde von SPD-Spitzen und Gewerkschaftsoberen. Und trotzdem versprach der Kanzler hinterher mehr Geld für Investitionen in den Kommunen. asi/Foto: hcp

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!