Zeitung Heute : Halten zu Gnaden

Robert Birnbaum

Konservative Politiker kritisieren Horst Köhlers Besuch bei Christian Klar. Eine Begnadigung Klars könne den Bundespräsidenten die Wiederwahl kosten, droht CSU-General Söder. Wie sehr kann der Fall Klar Köhler beschädigen?


Es ist nicht üblich, dass der zweite Mann im Staate sich schützend vor den ersten stellt. Am Sonntag aber sah Bundestagspräsident Norbert Lammert sich zu dem Schritt genötigt. Allzu laut fand der Christdemokrat ungebetene Ratschläge vor allem aus der CSU an Bundespräsident Horst Köhler in der Gnadensache Christian Klar. „Absurd“ sei es anzunehmen, das Staatsoberhaupt könnte es ausgerechnet in diesem Fall an Sorgfalt fehlen lassen, rügte Lammert. Kurz drauf schloss sich die erste Frau im Staat an: Respekt für Köhler, wie immer er entscheide, verlangte Kanzlerin Angela Merkel.

Mit dem Respekt war es nicht mehr weit her, seit Köhler sich am Freitag mit dem verurteilten Terroristen traf und ankündigen ließ, er werde über dessen Gnadengesuch diese Woche entscheiden. Speziell CSU-Politiker überbieten sich seither in vorsorglichen Warnungen für den Fall, dass Köhler Klar vorzeitig in die Freiheit entlassen sollte.

Die Warnungen ergehen quasi im Namen des Volkes: Ein Gnadenakt für Klar, so Noch-Parteichef Edmund Stoiber, komme „bei vielen Bürgern“ so an, als wende der Staat für seine Feinde von früher mehr Fürsorge auf „als für die Kleinen“. Nachfolgekandidaten Erwin Huber sieht den „Rechtsfrieden“ bedroht. CSU- General Markus Söder hat sich intern gar in einem Sinne geäußert, der so verstanden werden konnte, dass Köhler eine Wiederwahl 2009 gefährden könnte.

Dass solche Warnungen ihr Ziel erreichen könnten, gilt unter Köhler-Kennern indes als unwahrscheinlich. Eher könnte sich der Bundespräsident veranlasst sehen, wieder einmal ein Zeichen seiner Unabhängigkeit von denen zu setzen, die ihn ins Amt gewählt haben. Dies umso mehr, als er Drohungen mit Nichtwahl ausgerechnet aus der konservativen Ecke besonders wenig ernst nehmen muss. CDU und CSU wissen nur zu gut, dass sie 2009 mit einem Kandidaten Köhler am wenigsten Gefahr laufen, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ein unerwünschtes Koalitionssignal zu setzen. Die FDP hat Köhler einst mitgewählt; ihm zur zweiten Amtszeit die Stimmen zu verweigern, käme einer Absage an Schwarz-Gelb gleich. Würde die Union hingegen einen der Ihren ins Rennen schicken, wäre Guido Westerwelles FDP frei für Ampel-Blinksignale.

Warnungen in eigener Sache kann Köhler also ignorieren als wohlfeile Versuche erklärter Konservativer, sich zu Volkes Stimme zu machen. Auch Vorwürfe der Vorzugsbehandlung eines Promi-Häftlings kann, ja muss er ignorieren. Es gibt kein Recht auf Gnade, sondern nur das Recht zur Gnade. Das Überbleibsel aus den Zeiten absoluter Herrscher ist ein Willkürakt, den der Präsident nur vor sich selbst verantworten muss. Eine Überprüfung vor Gericht hat das Verfassungsgericht schon 1969 abgelehnt. Dass der Gnadenherr sich den Beschluss erst recht nicht leicht macht, sich ein genaues, auch persönliches Bild von dem verschafft, der da um Gnade vor Recht bittet – eine Selbstverständlichkeit auch in früheren Gnadenverfahren, die bisher acht Ex-RAFlern zugute kamen.

Denn schließlich muss Köhler für sich eine Frage beantworten, die im Gnadenrecht seit jeher mitschwingt: ob der Petent der Gnade würdig ist. Die Kritiker verneinen das. Christian Klar, sagt Bayerns Innenminister Günther Beckstein, habe das „Schweigekartell“ der RAF über Taten und Mittäter nie durchbrochen. Aber auch das gehört zum schillernden Wesen des Gnadenrechts: Gnade ist sogar möglich, wenn sie unverdient erscheint.

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