Zeitung Heute : Haltung bewahren

Roland Koch selbst hat Anlass zu Spekulationen über seinen Rückzug in Hessen gegeben. Mit dem könnte er den Weg für Koalitionsverhandlungen frei machen.Wie viel hängt in Hessen von der Person Koch ab?

Cordula Eubel Hans Monath

Den Pattex-Roland, der an seinem Amt klebt, den will der hessische Ministerpräsident nicht geben: „Ich bin nicht jemand, der mit dem Fuß aufstampft und sagt: Ich will“, sagt Roland Koch am Montag nach den Beratungen der CDU-Führung in Berlin. Doch er stehe im Dienste seiner Partei und die CDU wolle nun einmal, dass er nicht zur Disposition gestellt werde, fügt er hinzu. „Roland Koch war, ist und bleibt unser Ministerpräsidentenkandidat in Hessen“, versichert Generalsekretär Ronald Pofalla.

Nur wenige Stunden zuvor war es Koch selbst gewesen, der Anlass für Spekulationen über seinen Rückzug gegeben hatte. Vor der Präsidiumssitzung beharrte er nicht mehr ausdrücklich auf seinem Anspruch auf das Amt des Regierungschefs, falls nur so eine Jamaikakoalition mit Grünen und FDP zustande käme. „Ich glaube, dass es ganz gut wäre, wenn wir in Hessen in Zukunft über die Sache reden“, sagte Koch. Bei der Suche nach Kompromissen sei „noch lange nicht genug geschehen“.

Diese Worte Kochs schreckten die Hessen-CDU auf, und es folgten prompt erneute Treueschwüre. „Eine CDU-geführte Landesregierung in Hessen wird es nur unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch geben“, ließ Fraktionschef Christean Wagner erklären.

Nachdem SPD-Rivalin Andrea Ypsilanti am 5. April nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin antreten will, hat Koch zumindest ein bisschen Zeit gewonnen. Als geschäftsführender Ministerpräsident werde er für Stabilität im Land sorgen, kann er nun staatstragend versichern. Er sagt aber auch, dass er dieses Amt nicht „strapazieren“ wolle. Zwar würde die hessische Verfassung einen solchen Zustand theoretisch für die gesamte Legislatur erlauben, doch hat Koch kein Interesse daran, als Regierungschef keine eigene Mehrheit im Parlament zu haben.

Für alle Parteien seien nun „lange Wege“ zurückzulegen, sagt Koch – und macht dabei ausdrücklich den Grünen Avancen. Er habe sehr wohl vernommen, dass Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir Hessen zum Klimaschutzland machen wolle. Das sei doch „ein sehr interessantes Thema“. Und Koch versichert, dass auch die persönlichen Animositäten zwischen ihm und Al-Wazir ausgeräumt seien: „Wir geben uns lange wieder die Hand.“ Aus Wut über Kochs Kampagne gegen Jugend- und Ausländerkriminalität hatte Al-Wazir dem Gegner im Vorfeld der Wahl bei einem Treffen den Handschlag verweigert.

Die Liberalen sind überzeugt, dass ein Verzicht Kochs notwendig wäre, um mit den Grünen ins Geschäft zu kommen. „Wenn Roland Koch in Hessen den Weg frei machen würde für eine Jamaikakoalition, dann wäre die FDP mit Sicherheit bereit, sich auf diese Gespräche einzulassen“, sagte Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Montag. Und Hessens Landeschef Jörg-Uwe Hahn lobte demonstrativ die Bereitschaft Kochs, seine persönlichen Ambitionen hinten anzustellen. „Den prompten Einspruch aus der Landtags-CDU würde ich nicht so ernst nehmen“, sagte Hahn.

Doch in den Augen der Grünen bedeutet die Rückkehr zu normalen Umgangsformen wie dem Händedruck noch keine politische Annäherung an Kochs Partei. Langsam werde es den Grünen in Hessen unheimlich, wie Koch und die CDU sich an sie heranpirschten, sagt Grünen-Bundesvorsitzender Reinhard Bütikofer nach einer Sitzung, an der auch AlWazir teilgenommen hatte. „Das kommt uns fast schon wie Stalking vor“, frozzelt Bütikofer und gibt die Losung aus: „Jamaika für Hessen können Sie vergessen.“

Die Vertreibung Roland Kochs aus der Staatskanzlei sehen die Grünen als demokratisches Mandat: „Wir haben den Auftrag unserer Wähler für einen Politikwechsel und eine Ablösung der Regierung Koch“, erklärt Al-Wazir gern. Einen Rückzug des Ministerpräsidenten würden die Grünen deshalb als Sieg feiern. Aber auch dann reizt sie eine Koalition mit der CDU und der FDP nicht wirklich. Denn in einem Regierungsbündnis mit zwei Parteien, die sich in ihren Zielen jeweils nahe sind, rechnet sich die Ökopartei kaum Erfolgschancen aus.

Freilich klingt bei den Grünen die Absage an eine mögliche Jamaikakoalition ohne Koch dann doch etwas weniger hart als die Absage einer Regierungszusammenarbeit mit dem ungeliebten Ministerpräsidenten persönlich. Ein Verzicht Kochs würde „den leisen Verdacht nahelegen, dass die CDU in Hessen anfangen könnte, zu begreifen, dass sie nicht weitermachen kann wie bisher“, sagt Parteichef Bütikofer sehr vorsichtig.

Mit Ole von Beusts CDU in Hamburg über eine schwarz-grüne Koalition zu verhandeln und sich gleichzeitig allen Angeboten der Landespartei Roland Kochs zur Regierungsbildung zu verweigern – für die Grünen ist das kein Widerspruch. Denn die organisierten Christdemokraten zwischen Main und Fulda halten die Ökopolitiker für den reaktionärsten CDU-Landesverband in der Republik. „Koch ist Koch, die hessische CDU ist die hessische CDU“, sagt Al-Wazir. Und fügt hinzu: „Mit beiden geht es nicht.“

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