Zeitung Heute : Haltung wahren

Matthias Thibaut[London]

Der Staatsminister im britischen Außenministerium hat die israelische Militäroffensive scharf kritisiert, Premier Blair steht – wie auch die USA – hinter Israel. Welche Ziele verfolgt die britische Nahostpolitik?


Die Worte, die aus dem britischen Außenministerium zu Israels Militäreinsatz im Libanon zu hören waren, waren unmissverständlich. „Die Zerstörung der Infrastruktur, der Tod so vieler Kinder und so vieler Menschen. Das waren keine chirurgisch präzisen Angriffe“, sagte der Staatsminister im Außenministerium, Kim Howells. Äußerungen, die nicht nur als Kritik an Israel interpretiert werden können, sondern auch als Kritik an den USA, die die israelische Offensive unterstützen. So gesehen wären Howells Worte auch als ein Angriff auf Blairs politische Allianz mit US-Präsident George W. Bush zu verstehen.

Die israelischen Militäreinsätze im Libanon seien nicht die richtige Antwort, sagte Howells, als er am Samstag in Beirut die Evakuierung britischer Staatsbürger überwachte. „Ich hoffe sehr, die Amerikaner verstehen, was im Libanon passiert.“ Israels Aktionen müssten verhältnismäßig bleiben und sich an internationales Recht halten, forderte Howells. Anschließend reiste er nach Jerusalem, um Außenministerin Zippi Livni zu treffen.

Howells Äußerungen klingen so, als habe er sich nur mit Mühe verkniffen, das auszusprechen, was viele in der Labourpartei und in der britischen Bevölkerung fordern: Die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen im Nahen Osten. Doch die britische Regierung lehnt – wie auch die USA – den Aufruf des UN-Generalsekretärs Kofi Annan zum Waffenstillstand ab.

Politisch ist Premier Tony Blair wieder isoliert – zu Hause in Großbritannien wird er als „Pudel“ der amerikanischen Politik verspottet. Nicht nur Muslime demonstrieren gegen seine Politik. Die Labourlinke Claire Short schimpfte, Blair folge wieder einmal dem Kurs des US-Präsidenten. Und Außenministerin Margaret Beckett wurde so deutlich, wie sie nur konnte, ohne Blair dabei in den Rücken zu fallen: Es wäre eine Tragödie, wenn Israel das Verständnis der internationalen Gemeinschaft aufs Spiel setzte, sagte sie.

Antizionisten und britische Muslime sehen in Blair schon lange einen verblendeten Freund Israels. Aber nüchterner Betrachtung hält diese Analyse nicht stand. Schon vor dem Irakkrieg war es Blair, der von Bush immer wieder mehr Einsatz in der Nahostdiplomatie forderte – wenn auch nur mit mäßigem Erfolg.

Im aktuellen Konflikt geht es Premier Blair aber um viel mehr als nur um die Interessen Israels. Wie US-Präsident Bush sieht auch er im Libanon eine Front gegen den militanten Islamismus und den „Krieg gegen den Terror“. Würde die britische Regierung jetzt nachgeben, dann würde sie eine Lösung forcieren, die den Südlibanon unter dem Einfluss der radikalen Hisbollah beließe. Und das würde den Konflikt im Nahen Osten langfristig nur anheizen, so Blairs Argumentation. Deshalb ist er bereit, Israel gewähren zu lassen. Oder, wie der ehemalige Tory Politiker Michael Portillo in der „Sunday Times“ geschrieben hat: Es wäre für den Westen pervers und potenziell „suizidal“, sich jetzt gegen Israel und Amerika zu wenden.

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