Zeitung Heute : Hand anlegen

Der Terminplan bis zum Jobgipfel am Donnerstag – Rot-Grün sucht noch eine Strategie und setzt sich selbst unter Druck

Hans Monath

Am Donnerstag trifft sich Bundeskanzler Schröder mit Unionschefin Merkel und CSU-Chef Stoiber zum Jobgipfel. Regierung und Opposition wollen einen Ausweg aus der Arbeitsmarktkrise suchen. Wie sieht der politische Ablauf dieser Woche aus?

Selten verdichten sich die großen Konfliktlinien der Politik so dramatisch auf den Zeitraum weniger Tage: In der heute beginnenden Woche sieht ein Teil der Koalition die Entscheidung darüber fallen, ob Kanzler Gerhard Schröder Vertrauen zurückgewinnen kann oder als Problemlöser endgültig abdanken muss. In der Regierungserklärung und beim Jobgipfel mit Angela Merkel und Edmund Stoiber am Donnerstag geht es aber um mehr als um taktische Vorteile einer Seite, zehn Wochen vor der wichtigen Wahl in Nordrhein-Westfalen. Nach anderthalb oder zwei Stunden Spitzentreffen im Kanzleramt könnte auch klar werden, ob die Politik wirklich neue Ansätze findet, um die Konjunktur anzukurbeln und die Rekordarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Oder gar einen neuen Anlauf zur Förderalismusreform unternimmt.

Doch den ersten großen Akzent setzen in dieser Woche weder Koalition noch Opposition – den ersten großen Aufschlag will der Bundespräsident machen. Am Dienstag spricht Horst Köhler vor den Arbeitgeberverbänden. Unklar ist zwar noch, ob er dort tatsächlich eine „Brandrede“ hält, wie verbreitet wurde. Ein starker persönlicher Anstoß zur Reformdebatte ist von dem meinungsfreudigen Ökonomen aber sicher zu erwarten.

Die öffentliche Erwartung dürfte das Staatsoberhaupt damit stärker beeinflussen, als die tatsächlichen Pläne des Kanzlers und seiner Minister. Die müssen nämlich spätestens in der Nacht zum Mittwoch fertiggestellt sein. Wenn es wieder hell wird, beraten schon das Kabinett und der rot-grüne Koalitionsausschuss darüber. Der in der Visaaffäre schwer angeschlagene Vizekanzler nimmt an beiden Sitzungen nicht teil: Joschka Fischer kommt erst abends von seiner dreitägigen Nahost-Reise zurück.

Während Schröder am Donnerstag vor den Bundestag tritt, fällt ein paar Hundert Kilometer entfernt eine Entscheidung, die SPD und Grüne im Bund g ebenfalls schwer erschüttern könnte. Denn bei der Wahl von Heide Simonis zur Ministerpräsidentin in Kiel kommt es buchstäblich auf eine Stimme an. Sollte CDU-Mann Peter Harry Carstensen siegen, brechen auch in Berlin Dämme.

Gut aufgestellt ist die Koalition für den Donnerstag nicht. Genau eine Woche vor dem Job-Gipfel hielt Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier zwar am vergangenen Donnerstag vor SPD-Netzwerkern im Bundestag ein aufbauendes Referat mit dem Titel „(Selbst-)Vertrauen als Ressource der Politik“. Doch das Auftreten seines eigenen Chefs und seiner Kabinettskollegen in den vergangenen Wochen hatte dafür gesorgt, dass die lange ankündigte Rede des Schröder-Vertrauten zur Karikatur gegenwärtiger politischer Praxis geriet. Die drohende Niederlage in NRW jagte vor allem den SPD-Vertretern in der Koalition einen solchen Schrecken ein, dass viele hektisch nach rettenden Lösungen suchten, manche jede Disziplin vergaßen. Wichtige Stützen des Kabinetts wie Clement und Eichel stritten lauthals miteinander, der Kanzler führte nicht. Vertrauen und Selbstvertrauen als Kraftquell rot-grüner Politik jedenfalls waren nicht zu entdecken: keine Spur, nirgends.

Mit der Idee, vor dem Gipfel schnell eine Regierungserklärung anzuberaumen, setzte sich die Koalition weiter unter Druck: Obwohl Schnellschüsse und „Strohfeuer“-Impulse für die Konjunktur eigentlich tabu sein sollten, muss die Koalition nun innerhalb von Tagen ein stimmiges Konzept zusammenzimmern. Deshalb gilt bis Donnerstagabend: Nicht nur auf den Kanzler kommt es an. Auch auf den Inhalt. Und auf die Opposition.

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