Zeitung Heute : Handeln mit Zeit

Maren Peters Antje Sirleschtov

Die meisten Bundesländer wollen den Ladenschluss liberalisieren. Inwieweit wird der Handel längere Öffnungszeiten nutzen?


Die meisten Länder haben sich entschieden: Voraussichtlich ab 2007 sollen die Händler ihre Läden an Werktagen rund um die Uhr öffnen dürfen. Sonn- und Feiertage bleiben bis auf wenige Ausnahmen tabu. Dass die Händler von den neuen Freiheiten exzessiv Gebrauch machen werden, gilt aber schon jetzt als unwahrscheinlich. „Wir sind nicht das Sozialamt“, sagte Karstadt-Quelle-Sprecher Jörg Howe dem „Tagesspiegel“. Die Öffnungszeiten müssten mit den Umsätzen korrelieren. „Wenn es sich nicht rechnet, werden wir die Öffnungszeiten anpassen.“ Auch die SPD warnt vor zu großen Erwartungen. Die Erfahrungen der Fußball-WM hätten gezeigt, dass „die Leute nicht rund um die Uhr einkaufen gehen wollen“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, dieser Zeitung.

Den Weg zu unbegrenztem Einkaufsglück hatte der Bundesrat am Freitag mit der Verabschiedung der Föderalismusreform geebnet. Mit der Reform ist die Zuständigkeit für den Ladenschluss vom Bund auf die Länder übergegangen.

Zwölf der 16 Bundesländer, darunter Berlin und Brandenburg, wollen den Händlern erlauben, von Montag bis Samstag die Geschäfte an 24 Stunden zu öffnen. Nur Sonn- und Feiertage sollen bei den meisten, wie gehabt, tabu bleiben – von einzelnen verkaufsoffenen Sonntagen abgesehen. Weitergehen wollen nur die Küstenländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, die über ihre Bäderverordnungen auch die Sonntage in der Saison zum Einkaufen freigeben wollen. Nur im Saarland soll auch künftig alles beim Alten bleiben.

Ob verlängerte Öffnungszeiten dem Handel auch mehr Umsatz bescheren, ist umstritten. Der Einzelhandelskonzern Karstadt-Quelle geht davon aus, dass es sich vor allem in den großen Innenstädten rentieren kann. „Ich kann mir vorstellen, dass wir in Städten wie Berlin positive Effekte beim Umsatz haben werden“, sagte Unternehmenssprecher Howe. In Häusern wie dem KaDeWe würden sich verlängerte Verkaufszeiten „sicher auszahlen“. Und auch im Weihnachtsgeschäft würde der Konzern die verlängerten Öffnungszeiten nach Angaben Howes nutzen – vorausgesetzt, die Länder geben den Ladenschluss rechtzeitig frei.

Ob die weitere Liberalisierung überhaupt so einfach möglich ist, wird sich im Laufe der kommenden Monate zeigen. Denn die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat bereits Widerstand angekündigt. „Wir werden den Druck erhöhen“, drohte Ulrich Dalibor, der bei Verdi für den Einzelhandel zuständig ist. Er hofft dabei auch auf die Unterstützung der Kirchen.

Der Hebel ist schon angesetzt. Denn mit der Föderalismusreform ist zwar die Zuständigkeit für den Ladenschluss auf die Länder übergegangen, für den Arbeitnehmerschutz bleibt dagegen auch künftig der Bund zuständig. Und darum, argumentiert Verdi, habe der Bund eine Verpflichtung, den verfassungsrechtlich garantierten Schutz von Sonn- und Feiertagen, von Familie und körperlicher Unversehrtheit, die durch Nachtarbeit gefährdet sein könnte, zu verteidigen. Mit Klagen von Beschäftigten sei zu rechnen, sagte Dalibor. Darauf stellt sich auch der Handelsverband HDE ein, der an den Bund appelliert, das Arbeitszeitrecht wasserdicht zu machen. „Wir dürfen kein Risiko eingehen“, sagt HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr. „Sonst kann es passieren, dass die verlängerten Öffnungszeiten auf gerichtlichem Wege wieder gekippt werden.“

SPD-Arbeitsmarktexperte Brandner wies das Anliegen zurück. „Spezielle Gesetze für Einzelhändler kann und wird es nicht geben“, sagte er. Der Arbeitsschutz könne nur für alle Berufsgruppen geregelt werden. Sonntagsarbeit gesetzlich verbieten zu wollen, würde daher zwangsläufig auch für Krankenhäuser gelten. „Das wäre absurd“, sagte Brandner.

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