Zeitung Heute : Hans Eichel: Miles and more

Carsten Germis

Dietrich Austermann hat einen undankbaren Job. Er ist der haushaltspolitische Sprecher der CDU / CSU- Bundestagsfraktion, er ist also der Gegenspieler des Finanzministers, im Fußball würde man sagen: Er muss Hans Eichel decken. Der hat zwar eigentlich auch einen undankbaren Job, aber irgendwie hat er es geschafft, aus der Sparnot eine Tugend zu machen - er pflegt sein Bürokratenimage und ist damit fast unangreifbar. Aber eben nur fast. Austermann scheint jetzt eine Möglichkeit gefunden zu haben, wie er den Gegner an seiner empfindlichsten Stelle treffen kann. Sein Vorwurf: Der Minister missbrauche die Flugbereitschaft der Bundeswehr für private Flüge von Berlin nach Frankfurt. Eichel, der Verschwender.

"Freitags nach Haus ist kein dienstlicher Anlass", sagt Dietrich Austermann. Unter Eichels Flügen von Berlin in dessen Heimatstadt Frankfurt verweise "eine bestimmte Zahl" ziemlich deutlich "auf eine missbräuchliche Nutzung der Flugbereitschaft". Austermann geht davon aus, dass die Zahl solcher Privatflüge in diesem Jahr "bei mehr als zehn" liegt. "Man kann nicht den Bürgern Sparsamkeit auferlegen und sich selber, wo es geht, schadlos halten", empört sich Austermann. Wenn die Abgeordneten nach der Weihnachtspause am 15. Januar wieder nach Berlin kommen, erwartet Austermann von Eichel "eine komplette Flugliste für die Inlandsflüge mit Erläuterungen, welche dienstlichen Anlässe vorliegen".

Eichel hat schon einen ersten Versuch unternommen, den Unschuldsbeweis zu erbringen. Der Minister ließ mitteilen, er müsse eben auch dienstlich etwas häufiger von Berlin aus in seine Heimat, schließlich wohnten in Frankfurt nicht nur seine Kinder, sondern die Stadt sei das Drehkreuz für den Luftverkehr in Deutschland; viele Wege von Berlin ins Ausland führten über Frankfurt. Die Liste, die Austermann fordert, stellte das Ministerium auch gleich zusammen. Ihr zufolge hat der Minister die Flugbereitschaft in diesem Jahr zwischen Berlin und Frankfurt 30 Mal genutzt. Am 27. Januar, ist zu lesen, musste Eichel dort Bankengespräche führen, am 14. April war er bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds. Doch was verbirgt sich hinter dem "Dispositionsraum vor dem Europäischen Rat in Portugal" vom 16. Juni, einem Freitag übrigens?

Die Bestimmungen, wann Regierungsmitglieder und Abgeordnete die Flugbereitschaft der Bundeswehr nutzen dürfen, sind eindeutig: Sie dürfen die Flugzeuge nur anfordern "in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit" und das auch nur, "wenn der Zweck der Reise bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder von Kraftfahrzeugen nicht erreicht werden kann". Die Richtlinien, festgehalten auf einem DIN-A-4-Blatt und einer zweiseitigen Durchführungsbestimmung, sind noch vom früheren Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) erlassen worden.

Austermann empört sich, Eichel nutze die Flugbereitschaft viel zu häufig, statt einen günstigeren Linienflug der Lufthansa nach Frankfurt zu buchen. Die fliege schließlich nahezu stündlich und vergleichsweise preiswert. Immerhin 7362 Mark koste die Flugstunde bei den teuren Challenger-Maschinen der Luftwaffe, bei privater Nutzung sogar 16 704 Mark. Eichels Sprecher aber weist auch diesen Vorwurf zurück: Eichel nutze die Flugbereitschaft nur, wenn es keine andere Möglichkeit gebe.

Eichel gehört zu den Ministern mit dem dichtesten Terminkalender, er ist einer, der mit wehendem Mantel aus dem Ministerium läuft. Das ist kein schlechtes Verteidigungsargument. In einem Punkt aber hat Eichel es schwerer als die meisten anderen seiner Kabinettskollegen. Er hat kein Bundestagsmandat und kann sich bei Flügen nach Frankfurt nicht darauf berufen, dass ihn die Wahlkreisarbeit in der Heimat rufe. Der Abgeordnete ist immer im Dienst, der Finanzminister ohne Mandat nicht. Wenn er als hessischer SPD-Landesvorsitzender eine Reise tut, ist er also im Grunde Privatmann.

Es war übrigens Hans Eichel, der kürzlich den Verteidigungsminister aufforderte, die Flugbereitschaft auf ihr Sparpotenzial zu untersuchen. Rudolf Scharping hat daraufhin angekündigt, dass er seine Kollegen künftig für Flüge mit der Luftwaffe zur Kasse bitten will. Im kommenden Jahr soll die Flugbereitschaft privatisiert werden. Dann muss jeder reelle Preise bezahlen.

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