Zeitung Heute : Hart im Geben

Klaus Wallbaum[Hannover]

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind festgefahren. Hartmut Möllring, der Verhandlungsführer der Länder, wird auch im eigenen Lager kritisiert. Warum verfolgt er seinen Kurs so unnachgiebig?


In Niedersachsen ist es schon seit Jahren eine bewährte Übung: Wenn sich die Regierung den Demonstranten stellen soll, dann wird Hartmut Möllring vorgeschickt. Der 54-jährige Finanzminister aus Hildesheim, ein früherer Staatsanwalt, liebt den politischen Disput, kann einstecken – aber eben auch austeilen. Auch Kritiker bewundern seine Nehmerqualitäten: Möllring lässt sich ausbuhen, auspfeifen und anschreien, er reagiert dann gelassen und bleibt bei seiner Haltung. Wenn’s Not tut, spitzt er diese auch noch zu.

Seit diesem Wochenende nun scheint es, als wird dem als harten Hund bekannten CDU-Politiker seine Stärke zum Nachteil ausgelegt. Nach der Unterbrechung der Verhandlungen mit Verdi häuft sich Kritik aus dem Lager der Länder. Ralf Stegner (SPD), als Innenminister von Schleswig-Holstein Möllrings Stellvertreter in der Führung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), wirft dem Finanzminister aus Hannover „Unbeweglichkeit“ vor.

Möllring ficht das alles nicht an. Er bleibt ruhig, als er am Sonntag mit diesen Vorwürfen konfrontiert wird. „Wahlkampfgeklingel“ sei zum Beispiel auch die Kritik des Mainzer Regierungschefs Kurt Beck (SPD) – sie passe doch gar nicht zu der Linie, die Rheinland-Pfalz in den Verhandlungen immer kundgetan habe. Dort nämlich verfahre die Regierung in Mainz ähnlich wie die in Hannover: In sämtlichen Verträgen von Angestellten, die neu geschlossen werden, wird die höhere Arbeitszeit verankert. „Harte Praxis und verständnisvolles Auftreten nach außen“, sagt Möllring dazu. Und wenn Stegner, sein Stellvertreter in der TdL, ähnlich agiere, so sei das für ihn „Illoyalität“, betont der niedersächsische Finanzminister.

Möllrings unnachgiebiger Kurs hängt auch mit der Stringenz zusammen, mit der er bisher seine Haushaltspolitik betreibt. Niedersachsen gehört zu den hoch verschuldeten Ländern, und Möllring hat bisher als Finanzminister äußerst strikt darauf geachtet, dass die Personalkosten nicht ausufern. Er verlangt äußerste Konsequenz von den übrigen Ministern am Kabinettstisch in Hannover – also will er die gleichen Maßstäbe auch an sich selbst anlegen, wenn es um die Verhandlungsführung geht.

Die meisten Bundesländer erwarten dies auch von ihm. Denn als Möllring 2003 den TdL-Vorsitz vom Bayern Kurt Faltlhauser übernahm, schwang dabei die Erwartung mit, es solle ein harter Unterhändler an der Spitze sitzen. So ist es bisher auch stets geschehen. Möllring weiß, dass es den meisten Finanzministern ähnlich geht wie ihm, dass die Kassen überall geleert sind - und im Grunde kein Land Spielraum hat, auf Verdi zuzugehen. Das macht ihn auch so sicher, dem zunehmenden Druck aus der SPD standzuhalten. In drei Wochen, wenn die Landtagswahlen vorüber sind, redet man ohnehin ganz anders über das Thema.

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