Zeitung Heute : Harte Kritik der mittelständischen Bauunternehmer

Ralf Schönball

"Optionsmodell" dient laut Bundesverband freier Wohnungsunternehmen nur GroßunternehmernRalf Schönball

Harte Kritik am Entwurf zur Steuerrreform von Bundesfinanzminister Hans Eichel übt der Bundesverband freier Wohnungsunternehmen (BfW). Wie es in einer Stellungnahme des BfWs heißt, könnten von dem so genannten Optionsmodell nur drei bis fünf Prozent der im BfW organisierten Personengesellschaften (PG) Gebrauch machen. In dieser Rechtsform seien aber 75 Prozent aller Unternehmen des BfWs strukturiert, und diese vereinten zwei Drittel des Gesamtumsatzes dieses Teiles der Baubranche auf sich. Eichels Gesetz sieht eine starke steuerliche Entlastung von Aktien- und sonstigen Kapitalgesellschaften (AG) vor, für PGs aber nur eine "Option". Daher kritisiert BfW-Chef Günter Haber das Steuergesetz als "nicht hinnehmbaren Verstoß gegen die aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit gebotene Rechtsformneutralität".

Zwar sieht die Reform für PGs ein "Optionsrecht" vor, dem zufolge sie sich so besteuern lassen können wie AGs, doch davon können laut BfW nur wenige PGs Gebrauch machen. Denn dann fielen abgesicherte Formen der Selbstfinanzierung weg. Ein Beispiel: Viele Gesellschafter der Mittelständler stellen eigene Grundstücke als so genanntes "Sonderbetriebsvermögen" ihren PGs zur Verfügung. Dadurch hätten anderen Gesellschafter keinen Zugriff auf ihren Baugrund, gemeinsam könnten alle die Liegenschaft aber bebauen, ohne sie finanzieren zu müssen. Das ersetze oft das benötigte Eigenkapital. Diese vom Bundesfinanzhof sanktionierte und bewährte Gestaltungsmöglichkeit entfällt bei Ausübung der Option.

"Die großen Unternehmen haben sich durchgesetzt, und der Gesetzgeber hat sich mit dem Mittelstand gar nicht erst beschäftigt", sagt Haber. So sei bei PGs auch die strikte Trennung zwischen einbehaltenen und ausgeschütteten Gewinnen nicht durchzuhalten. Zudem nutzten AGs einbehaltene Gewinne nicht immer, um das Kapital wieder zu investieren. Das aber war das Ziel der Eichel-Reform: durch diese neue Investitionen die Wirtschaftsleistung stärken. Tatsächlich wandern Haber zufolge AG-Gewinne oft nur in die Rücklagen. Und viele Sachverständige hätten Zweifel angemeldet, ob sich thesaurierte Gewinne überhaupt auf das operative Geschäft der AGs auswirken. Dagegen erfolgten in der Immobilienwirtschaft Investitionen oft aus versteuerten Einkünften von Privatleuten, nicht zuletzt von Gesellschaftern, die es als Eigenkapital für neue Projekte nutzten.

Die Entscheidung über die Ausübung der Option stoße auf weitere Probleme. Nach Paragraf 4 a des Gesetzesentwurfes hätten Mitunternehmer diese Entscheidung gemeinsam zu treffen. Wer aber Mitunternehmer sei, das könne man bei immobilienwirtschaftlichen PGs nicht immer klar unterscheiden. Hier hätten sich wirtschaftlich und rechtlich unterschiedliche Arten der Beteiligung entwickelt. Es gebe stille Beteiligungen von Altgesellschaftern, die aus der Geschäftsführung ausgeschieden seien. Diese wie andere Beteiligungstypen hätten zum Ziel, die Unternehmen zu stärken. Sie seien eine "Selbstfinanzierung" der PGs, denn sonst würden ausscheidende Gründer zu viel Kapital entnehmen. Andererseits forderten stille Gesellschafter eine Zusicherung über Mindesterträge ihres stehen gebliebenen Vermögens. Bei ihrer "systemwechselnden Steuerreform" habe die Regierung auch in diesem Punkt versäumt, Rechtssicherheit zu schaffen.

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