Zeitung Heute : Harte Rezepte

Rainer Woratschka

Am Dienstag streiken bundesweit die Klinikärzte an kommunalen Krankenhäusern. Warum können sich Mediziner und Arbeitgeber nicht einigen?

Der Konflikt dreht sich nicht einfach nur um Arbeitszeit und Gehälter, er ist grundsätzlicher Art. Um möglichst viel zu erreichen, wollen die Klinikärzte erstmals separate Verhandlungen und einen allein auf sie zugeschnittenen Tarifvertrag. Krankenschwestern und andere Klinikbedienstete sollen nicht mehr mit ihnen über einen Kamm geschoren werden. Deshalb hat der Klinikärzteverband Marburger Bund auch die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Verdi aufgekündigt.

Die Tarifgemeinschaft der Länder, zuständig für Uni-Kliniken, ließ sich darauf ein, mit ihr saßen die Ärztefunktionäre bereits dreimal zusammen. Die kommunalen Arbeitgeber hingegen – zuständig für städtische Kliniken und Kreiskrankenhäuser – wollen partout nicht gesondert verhandeln. Die Ärzte hätten den bereits ausgehandelten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst mitgestaltet, sie sollten ihn gefälligst unterschreiben, fordern sie. Zahle man ihnen mehr, gehe dies zu Lasten der übrigen Klinikbeschäftigten. Schließlich seien die Budgets gesetzlich gedeckelt.

Regelrecht geschockt scheinen die Betreiber von der Höhe der Forderungen. Offenbar wolle der Marburger Bund „die herausgehobene Stellung der Ärzte in den Krankenhäusern nutzen, um Gehaltssteigerungen in einer nie gekannten Größenordnung durchzusetzen“, schimpfen sie. Tatsächlich fordern die Ärzte 30 Prozent mehr Gehalt. Sie verweisen auf Arbeitsbelastung, Nachwuchsmangel und Abwanderung ins Ausland, wo Klinikärzte deutlich besser bezahlt würden. Rechne man unbezahlte Überstunden hinzu, verdiene ein deutscher Assistenzarzt kaum noch mehr als eine Klinikputzfrau. Und sie können auf Geschlossenheit verweisen: 98,7 Prozent votierten per Urabstimmung für den Streik am kommenden Dienstag.

Für die Arbeitgeber sind die 30 Prozent „überzogen, unrealistisch und erkennbar auf Konfrontation angelegt“. Sie rechnen vor, dass dies jede Krankenschwester in einem 550-Betten-Haus zwölf Prozent ihres Einkommens, also 300 Euro im Monat kostet. Sie malen Bankrott und Verkauf der Häuser an die Wand. Und sie drohen Streikteilnehmern mit dem Arbeitsrecht, da sie die Friedenspflicht verletzten. Dummerweise sieht das Kölner Arbeitsgericht dies anders: Ärztestreiks seien nicht rechtwidrig, urteilte das Gericht am Freitag. Damit steht ihnen nichts mehr im Wege. 100 Häuser sind laut Marburger Bund betroffen. Und Notversorgung sei „stets gewährleistet“.

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