Zeitung Heute : Harter Job

Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zusammengelegt – nur noch ein Jahr Geld vom Arbeitsamt

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Das wohl wichtigste Reformvorhaben für den Arbeitsmarkt hat einen trockenen Namen: Es nennt sich „Drittes und viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz III + IV). Dahinter stecken eine Menge Veränderungen, die beinahe jeden Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfänger in Deutschland tangieren.

Im Gesetzentwurf Hartz III ist der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit festgeschrieben. Sie soll in Zukunft Bundesagentur für Arbeit heißen und eine Anstalt öffentlichen Rechtes werden, die weit unabhängiger von der Politik Arbeitslose vermittelt als bisher. Dazu wird sie wie jetzt auch schon die Bezieher von Arbeitslosengeld vermitteln und darüber hinaus im Auftrag des Bundes verantwortlich für die Vermittlung von Beziehern von Arbeitslosengeld II sein. Das sind alle Langzeitarbeitslosen und heutigen Sozialhilfeempfänger, die am Tag mehr als drei Stunden arbeiten können. Gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden und vor allem den Kommunen sollen deutschlandweit Jobcenter errichtet werden, die sich intensiv (ein Vermittler für 75 Arbeitslose) um die Probleme der Betroffenen kümmern. Das reicht von der Vermittlung über die Weiterbildung bis hin zur sozialen Betreuung (KitaPlatz-Versorgung oder Suchtberatung).

Das Arbeitslosengeld wird in Zukunft grundsätzlich nur noch für 12 Monate bezahlt. Wer über 55 Jahre ist, erhält es bis zu 18 Monaten. Bislang wird es maximal 32 Monate lang bezahlt. Die Neuregelung soll von 2006 an gelten. Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Langzeitarbeitslose werden im Arbeitslosengeld II zusammengelegt und pauschaliert: Im Westen soll es – neben dem Wohngeld – künftig 345 Euro monatlich geben, im Osten 331 Euro. Finanzielle Anreize wie Einstiegsgeld und Kinderzuschlag sollen die Annahme auch gering entlohnter Tätigkeiten lukrativer machen. Generell gilt künftig jede legale Arbeit als zumutbar. asi

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