Zeitung Heute : Hartz 53

Cordula Eubel

Das Bundeskabinett hat Nachbesserungen beim Hartz-IV-Gesetz beschlossen. Was ändert sich für Arbeitslosengeld-II-Empfänger?


Die Bundesregierung hat Korrekturen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV auf den Weg gebracht. Das Gesetz mit dem sperrigen Namen „SGB-II-Fortentwicklungsgesetz“ soll dazu beitragen, Missbrauch einzudämmen, die zum Teil lebensferne Verwaltungspraxis zu verbessern – und die Ausgaben an einigen Stellen zu kürzen. Die Regierung rechnet mit jährlichen Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro für Bund und Kommunen. Die Neuregelung soll zum 1. August in Kraft treten, so dass sich noch 2006 bei den Ausgaben 500 Millionen Euro sparen lassen. Eine eher geringe Summe angesichts der schätzungsweise 24 bis 28 Milliarden Euro, die das Arbeitslosengeld II (ALG II) in diesem Jahr kosten wird.

Allerdings geht es bei den insgesamt 53 Änderungen am Hartz-IV-Gesetz nicht nur um Kürzungen. Die Bundesregierung legt zum Beispiel auch fest, dass arbeitslose Mütter oder Väter vom Staat einen Kinderwagen bezahlt bekommen. Manche Kommunen hatten das bislang verweigert, weil sie der Ansicht waren, Arbeitslose, die ein Baby bekommen, sollen den Kinderwagen von ihrem ALG II finanzieren. Das soll sich nun ändern – der Kinderwagen gehört jetzt offiziell zur Erstausstattung der Wohnung. Geschätzte Mehrausgaben: sieben Millionen Euro.

Einsparungen erwartet das Arbeitsministerium durch schärfere Kontrollen und strengere Regeln bei der Gewährung von Leistungen. So soll ein neuer Außen- und Prüfdienst der Arbeitsgemeinschaften, die für die Betreuung der ALG-IIEmpfänger zuständig sind, stärker als bisher gegen Missbrauch vorgehen. Geschätzt wird, dass in den 356 Arbeitsgemeinschaften pro Jahr jeweils 200 Betrugsfälle aufgedeckt werden. Erhoffte Einsparungen: bis zu 440 Millionen Euro.

Eine weitere Möglichkeit, Leistungsmissbrauch aufzudecken, ist der Datenabgleich mit anderen Behörden. So dürfen Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaften künftig zum Beispiel beim Kraftfahrzeugbundesamt in Flensburg nachfragen, was für ein Auto ein ALG-II-Empfänger hat, um beurteilen zu können, ob das seinen Vermögensverhältnissen angemessen ist. Die Regierung erwartet, dass so noch einmal bis zu 100 000 weitere Missbrauchsfälle aufgedeckt und 500 Millionen Euro gespart werden können.

Künftig wird auch die Arbeitsbereitschaft eines ALG-II-Antragstellers geprüft. Wer vorher noch keine Leistung bezogen hat – 2005 waren das 750 000 Personen – erhält ein „Sofortangebot“ für eine Beschäftigung oder Qualifizierung. Die Regierung schätzt, dass rund zehn Prozent der Antragsteller sich dadurch bereits abschrecken lassen, weil sie nicht ernsthaft eine Arbeit suchen. Das ergäbe Einsparungen in Höhe von 280 Millionen Euro. Gegen Arbeitsunwillige, die bereits das ALG II erhalten, werden die Sanktionen verschärft. Wer innerhalb eines Jahres zweimal eine angebotene Stelle ablehnt, dem wird die Leistung erst um 30 und dann um 60 Prozent gekürzt.

Auch die Definition einer eheähnlichen Gemeinschaft wird enger gefasst. Wenn zwei unverheiratete Personen zusammenleben, wird geprüft, ob der Partner für den Unterhalt des Arbeitslosen sorgen kann. Die Behörde geht dann von einer eheähnlichen Gemeinschaft aus, wenn eines der folgenden Kriterien erfüllt ist: Die zwei Personen wohnen länger als ein Jahr zusammen, sie haben gemeinsame Kinder, sie pflegen gemeinsam Angehörige oder sie bilden eine Wirtschaftsgemeinschaft (gemeinsames Konto). Die Betroffenen müssen in Zukunft selbst nachweisen, dass sie nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben.

Arbeitslosen wird künftig mehr Schonvermögen zugestanden, wenn sie es in die Alterssicherung stecken – zum Beispiel eine Kapitallebensversicherung, die fürs Alter verwendet wird. Für jedes Lebensjahr bleiben 250 statt bisher 200 Euro anrechnungsfrei. Ein 45-Jähriger hat dann einen Freibetrag von 11 250 statt 9000 Euro. Im Gegenzug wird der Freibetrag beim allgemeinen Vermögen (Bankguthaben, Bargeld, Wertpapiere, Sparbriefe) von 200 auf 150 Euro pro Lebensjahr gesenkt. Unterm Strich erwartet sich die Regierung durch diese Umschichtung Einsparungen von 35 Millionen Euro.

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