Zeitung Heute : Hartz, aber richtig

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Hartz IV ist geändert, die Kritik nimmt nicht ab. Was muss passieren, damit auch die Gegner zufrieden sind?

Kritiker der HartzIV-Reform gibt es solche und solche. Den einen passt die ganze Richtung nicht. Andere aber monieren nur Einzelpunkte – und würden, wenn ihr Ruf erhört wird, ins Lager der Befürworter wechseln. Zwar hat Kanzler Schröder versichert, nach dem Einlenken beim Januar-Zahltermin und den Kindersparkonten sei keine Korrektur mehr drin. Aber das Basta an die Adresse der allzu Begehrlichen trägt ein kurzes Verfallsdatum. Dass manches interpretationsbedürftig ist, sehen auch rot-grüne Hartz-Freunde ein.

Die Liste der Verbesserungswünsche ist überschaubarer, als zunächst zu vermuten ist: Sie umfasst im Kern vier Punkte. Einer ist die Zumutbarkeit von Arbeit, die Arbeitslosengeld-II-Bezieher bei Androhung von Sanktionen akzeptieren müssen. Zumutbar ist laut Gesetz fast jeder Job für fast jeden Arbeitsfähigen, auch wenn er weit unter Tarif bezahlt wird oder unter seiner Qualifikation liegt. Das schreckt Akademiker, die sich im Stadtpark für ein paar Euro Müll aufsammeln sehen, und Gewerkschafter, die Lohndumping etwa bei Pflegejobs durch die Billigkonkurrenz fürchten. Die Professorensorgen immerhin zerstreut die Bundesagentur für Arbeit (BA). Weit unter seinen Fähigkeiten werde keiner beschäftigt.

Zweiter Streitpunkt: Zuverdienst . Die Zuverdienstgrenzen liegen nach Ansicht von Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) speziell für den Osten zu niedrig. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat zugesagt, nach einem Jahr im Lichte der Erfahrungen die Summen zu prüfen. Höhere Zuverdienstgrenzen kosten aber mehr Geld.

Der dritte und am lautesten umstrittene Punkt: Anrechnung von Vermögen . Eine breite Koalition von der CDU-Arbeitnehmerschaft bis zu Montagsdemonstranten verlangt, die knappen Grenzen für „Schonvermögen“ anzuheben. Besonders im Visier der Kritiker sind die nur 200 Euro pro Lebensjahr, bis zu der die meisten ALG- II-Bedürftigen eine Alterssicherung behalten dürfen. Auch Sozialpolitiker der Koalition sehen trotz Ausnahme für Riester- und Betriebsrenten einen Widerspruch zu den eigenen Aufrufen für mehr Eigenvorsorge. Allerdings darf nach heutigem Sozialhilferecht der Staat niemanden zu „unangemessenem“ Vermögensverlust zwingen. Mit einer Klarstellung, dass dies weiter gilt, wäre die Sorge weithin gegenstandslos, dass die unrentable Zwangsauflösung der Lebensversicherung droht.

Vierte Forderung, vor allem von Union und FDP: Hartz IV auf 2006 verschieben . Begründet wird das mit der keineswegs abwegigen Sorge, dass die Ämter bis Januar 2005 allenfalls das Fordern, nicht aber das Fördern von Arbeitslosen organisieren können. Dass 2006 wie zufällig das Wahljahr ist, ist aber der Opposition wie der Regierung klar bewusst.

Bleibt eine fünfte Gruppe politpsychologischer Forderungen mit dem Tenor: Hartz ist genug. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie verlangt, man solle die letzte Steuerreform-Stufe nicht umsetzen . Die Regierung könne nicht Reiche durch niedrigere Spitzensteuersätze fördern, wenn sie zum gleichen Stichtag Arbeitslose fordere.

Seiten 1 und 4

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