Zeitung Heute : Hartz-IV-Empfänger gehen leer aus – vorerst

Regierung und Opposition geben sich gegenseitig Schuld am Scheitern der Vermittlungsgespräche / Merkel hofft auf den Bundesrat

Berlin - Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform müssen rund 6,5 Millionen Leistungsbezieher weiter darauf warten, dass ihre Unterstützung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügt. Vor rund einem Jahr hatten die Karlsruher Richter die Bundesregierung dazu verurteilt, bis zum 1. Januar 2011 die Regelsätze neu und transparent zu berechnen und künftig Bildungsangebote für die Kinder von Hartz-IV-Beziehern zu finanzieren.

Koalition und Opposition machten sich am Mittwoch gegenseitig für die entstandene Blockade verantwortlich. SPD- Parteichef Sigmar Gabriel sprach von einem schwarzen Tag für die politische Kultur in Deutschland. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe sich „selten arrogant verhalten“, meinte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe von der Leyen „Prokura gegeben, die Einigung scheitern zu lassen“. Demgegenüber sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), die Einigung sei „an der Maßlosigkeit der finanziellen Forderungen der SPD“ gescheitert. Es seien die Sozialdemokraten und die Grünen, die die Hartz-IV-Empfänger und ihre Kinder jetzt im Stich ließen. Linken- Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, es werde „ein schäbiger Wahlkampf auf dem Rücken von Millionen Betroffenen geführt“. Die Linke hatte an den Verhandlungen nicht teilgenommen.

Die Koalition hatte die wochenlangen Verhandlungen mit SPD und Grünen in der Nacht zum Mittwoch für beendet erklärt, nachdem diese weiter auf eine Neuberechnung des Regelsatzes für Hartz- Empfänger bestanden. Die Regierung will den Regelsatz lediglich um fünf auf 364 Euro anheben und lehnt eine Änderung ihres Berechnungsverfahrens strikt ab. Weitere Streitpunkte sind das von der Koalition geplante Bildungspaket für Kinder und neue Regelungen für Mindestlöhne. Die Opposition forderte die Regierung auf, die Regelsatzerhöhung von fünf Euro auch ohne Einigung rückwirkend vom 1. Januar an auszuzahlen.

Mit der Mehrheit von Union und FDP überwies der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Vorschlag der Bundesregierung am Mittwoch an die Länderkammer. Der Bundesrat soll am Freitag über die Reform abstimmen. Union und FDP fehlen dort eine Stimme zur nötigen Mehrheit. Die Koalition hofft, dass ihr Angebot zur Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe ein Land zur Zustimmung bewegt, das nicht schwarz-gelb regiert wird. Die Bundesregierung hat angeboten, die Grundsicherung im Alter von den Kommunen zu übernehmen (12,2 Milliarden Euro bis 2015). „Die Ministerpräsidenten können entscheiden für ihre Kommunen, für die bedürftigen Kinder im Land, dass man wirklich etwas für sie tun kann“, sagte von der Leyen im ZDF. Auch Kanzlerin Merkel sagte mit Blick auf den Bundesrat, das Angebot der Regierung an die Opposition gehe weit über die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils hinaus.

Als womöglich kompromisswillig gelten in der Bundesregierung die Länder Sachsen-Anhalt (Große Koalition) und Saarland („Jamaika-Koalition“ aus CDU, FDP und Grünen). Der stellvertretende Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Jens Bullerjahn (SPD), widersprach dieser Erwartung an seine Regierung. „Dem jetzt vorliegenden Entwurf werden wir nicht zustimmen“, sagte er dem Tagesspiegel. Auch ein Sprecher der Saarland-Grünen schloss eine Zustimmung der eigenen Landesregierung zur Reform aus.

Unterdessen streiten Sozialverbände und Bundesanstalt für Arbeit (BA) darüber, ob Leistungsbezieher nun gerichtlich höhere Sätze erzwingen sollen.

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