Hartz IV : Mit Kindern rechnen

Die Hartz-IV-Regelleistungen für unter 14-Jährige sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungswidrig. Wie viel Geld brauchen Kinder zum Leben?

Rainer Woratschka
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Fotos: ddp/dpa

Über die Frage, was Kinder tatsächlich benötigen, muss sich die Bundesregierung nun auf Geheiß der obersten deutschen Sozialrichter Gedanken machen. Endlich, wie die Sozialverbände in seltener Eintracht kommentieren. Bisher nämlich hat sich der Gesetzgeber exakt dieser Bedarfsermittlung entzogen – und die Hilfen für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern einfach von den Regelsätzen für Erwachsene abgeleitet. Diese Bequemlichkeit ist nach Ansicht der Kasseler Richter verfassungswidrig. Unterm Strich kann das bedeuten, dass die Betroffenen – nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes 1,9 Millionen Kinder und Jugendliche – mehr Geld brauchen und folglich auch bekommen müssen. Es könnte aber auch sein, dass sich die bisherigen Sätze halten lassen – allerdings nur mit nachvollziehbarer Begründung.

Was hat das Bundessozialgericht genau beanstandet?

Zunächst einmal ganz und gar nicht, dass die Regelsätze für Kinder generell zu niedrig seien. Prophylaktisch und ausdrücklich betonen die Richter, ihr Urteil lasse „nicht den Schluss zu, dass der Betrag von 207 Euro in jedem Fall als nicht ausreichend anzusehen ist, um den Lebensunterhalt von Kindern unter 14 Jahren zu sichern“. Was sie stört, ist Grundsätzlicheres: fehlende Sorgfalt bei der Bemessung, zu wenig Differenzierung und die Nichtbeachtung des Gleichheitsgrundsatzes. Hartz-IV-Kinder würden gleich in doppelter Hinsicht benachteiligt, monierte das Gericht: gegenüber ihren Eltern und auch gegenüber den Kindern von Sozialhilfeempfängern.

Ohne nähere Begründung erhalten unter 14-Jährige derzeit einen Regelsatz, der pauschal um 40 Prozent unter dem eines Erwachsenen liegt. Die Anwälte der Klägerfamilien bezeichneten diese Festsetzung als „völlig willkürlich“ , und die Richter gaben ihnen zwar nicht wörtlich, aber inhaltlich Recht. Im „grundrechtssensiblen Bereich“ des Existenzminimums für Kinder müsse der Entscheidung über den Regelsatz unbedingt eine detaillierte Bedarfsermittlung vorausgehen. Der geltende Satz von damals 207 und inzwischen 211 Euro müsse also nicht falsch, wohl aber exakt begründet sein.

Weiter beanstandete das Kasseler Gericht, Hartz-IV-Kinder würden anders behandelt als die von Sozialhilfeempfängern. Letztere nämlich würden nicht mit einem pauschalen Satz abgespeist, sondern könnten noch zusätzlichen Bedarf geltend machen – etwa für Babynahrung oder Ausbildung. Auch die fehlende Staffelung nach Altersstufen kritisierten die Richter: Bisher erhalten Säuglinge genauso hohe Sozialleistungen wie Jugendliche bis zu ihrem 14. Geburtstag.

Vor der Behauptung, dass die Kinder von Hartz-IV-Empfängern zu wenig Geld bekämen, hüteten sich die Richter. Sie betonten sogar, es sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit dem festgesetzten Satz für alleinstehende Erwachsene – damals 345, jetzt 351 Euro – seinen „Gestaltungsspielraum“ nicht überschritten habe. Das Hessische Landessozialgericht hat vor kurzem anders entschieden. Es kam zu dem Befund, die Hartz-IV-Regelsätze deckten nicht das „soziokulturelle Existenzminimum von Familien“ und verstießen deshalb gegen das Grundgesetz.

Wie sieht die bisherige Regelung aus?

Anders als früher bei der Sozialhilfe wird für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern nicht mehr der tatsächliche Bedarf ermittelt. Stattdessen hat ihn der Gesetzgeber für unter 14-Jährige auf 60 Prozent und für Ältere auf 80 Prozent des Regelsatzes eines alleinstehenden Erwachsenen festgelegt. Konkret bedeutet das für die Kleineren 211, für die Größeren 281 Euro. Davon haben die Eltern, der Theorie nach, sämtliche Ausgaben für den Nachwuchs zu bestreiten – also für Ernährung, Kleidung, Schuhe, Spielzeug, aber auch für Sport, Kino oder Disko. In der Praxis funktioniert das oft schon deshalb nicht, weil Jugendliche wachstumsbedingt mitunter mehr Hunger oder höhere Kleidungsausgaben haben als Erwachsene. Auch die Möglichkeit, besondere Leistungen etwa zur Einschulung oder zur Kommunion/Konfirmation zu erhalten, wur de abgeschafft. Mit dem am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Konjunkturpaket ist lediglich ein Schulgeld von 100 Euro im Jahr sowie eine weitere Differenzierung vorgesehen. Für 7- bis 13-Jährige soll der Regelsatz zum 1. Juli auf 70 Prozent steigen. Das wären 246 Euro. Allerdings ist diese Änderung, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gleich betonte, auf drei Jahre befristet. Alleinerziehende erhalten zur Regelleistung von 351 Euro einen Aufschlag von 36 Prozent. Eine Mutter mit Kind kommt somit auf etwa 688 Euro.

Was fordern Experten?

Sie sind sich seit langem darin einig, dass man Kinderregelsätze nicht unreflektiert und pauschal von den Bedürfnissen Erwachsener ableiten kann. Der Bedarf von Kindern müsse gesondert errechnet werden – und zwar bemessen daran, dass die zugestandene Hilfe, wie es der Paritätische Wohlfahrtsverband formuliert, „nicht nur das physische Überleben sichert, sondern jedem Kind die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht“. Die Regierung hat dies bisher mit zwei Argumenten zurückgewiesen. Zum einen, so hieß es, sei diese Rechnung schwierig. In einer Familie sei nicht zu trennen, welches Geld für wen ausgegeben werde, sagte am Dienstag ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Außerdem schaffe man so einen Präzedenzfall, der womöglich weitere gruppenspezifische Regelsätze nach sich ziehe.

Im Detail fordern Sozialexperten, wie jetzt im Konjunkturpaket vorgesehen, drei statt der bisherigen zwei Altersgruppen. Ansonsten herrscht Übereinstimmung, dass für Kinder schlicht mehr Geld fließen muss. Laut Caritasverband müssen die Regelsätze für Kinder unter sechs Jahren auf 250 Euro (39 Euro mehr) angehoben werden, für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren auf 265 (54 Euro mehr) und für Kinder über 13 Jahre auf 302 Euro (21 Euro mehr). Der Paritätische Wohlfahrtsverband will für unter Sechsjährige 254, für unter 14-Jährige 297 und für Ältere 321 Euro.

Wichtig sind den Verbänden zudem drei grundsätzliche Weichenstellungen. Als erstes müssten die Regelsätze endlich den steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden – und zwar jährlich, wie Caritas-Präsident Peter Neher betont. Bisher sind die Leistungen seltsamerweise nicht an die allgemeine Preis-, sondern an die Rentenentwicklung gekoppelt. Des Weiteren müssten Hartz-IV-Empfängern für ihre Kinder auch wieder einmalige Leistungen zugestanden werden, etwa zur Einschulung, für Nachhilfe oder zum Kauf eines Fahrrads. Und schließlich hoffen die Experten auf Kommunen und Veranstalter. Benachteiligten Kindern und Jugendlichen müsse der Zugang zu Bildung, Kultur und Sport deutlich kostengünstiger als bisher ermöglicht werden.

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