Zeitung Heute : Hartz IV muss neu berechnet werden

Verfassungsgericht beklagt mangelnde Transparenz, macht aber keine Angaben zur Höhe der Zahlungen

J. Müller-Neuhof[C. Eubel] Karlsruhe[C. Eubel] H. Haruna[Berlin]

Die Regelsätze für die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher müssen grundlegend neu berechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag entschieden, die geltenden Leistungen für Erwachsene und Kinder verletzten das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Vorschriften der größten Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik müssen nun bis Jahresende neu gefasst werden. Offen ließ das Gericht aber ausdrücklich, ob Langzeitarbeitslose und ihre Angehörigen zwangsläufig mehr Geld bekommen müssen.

„Der Gesetzgeber ist verpflichtet, alle existenznotwendigen Aufwendungen realitätsgerecht zu ermitteln“, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsbegründung. Die bisherige Höhe der Zahlungen sei jedoch nicht „evident unzureichend“. Die Zahlungen an Arbeitsuchende müssten die physische Existenz sichern und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gewährleisten, sagte Papier. Dafür sei ein transparentes und sachgerechtes Verfahren nötig, das die eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar mache.

Aktuell liegt der Regelsatz für Erwachsene bei 359 Euro im Monat. Er richtet sich statistisch nach dem unteren Fünftel der durchschnittlichen Nettoeinkommen. Dies sei ein geeignetes Verfahren, urteilten die Richter. Es werde jedoch ohne Begründung davon abgewichen, ohne sich auf andere tragfähige Kriterien zu stützen. Der spezifische Bedarf von Kindern bis 14 Jahren werde überhaupt nicht ermittelt. Der pauschale Abschlag vom Erwachsenensatz beruhe auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums, er sei eine „freihändige Setzung ohne irgendeine empirische oder methodische Fundierung“. Beispielsweise blieben Aufwendungen für Schulbücher, Schulhefte, Taschenrechner unberücksichtigt. Ab sofort können Hartz-IV-Bezieher außerdem in Härtefällen einen besonderen Bedarf geltend machen, wenn dieser durch die Regelsätze nicht gedeckt wird.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ließ in Karlsruhe offen, ob es künftig mehr Geld gibt: „Es wäre angesichts des differenzierten Urteils eine Missachtung des Gerichts, jetzt über Zahlen zu spekulieren.“ Sie sprach dennoch von einer „wegweisenden Entscheidung“, weil künftig das Sozialgeld für die betroffenen rund 1,7 Millionen Kinder bedarfsgerecht ermittelt werden müsse. Die FDP erklärte, die entstehenden Mehrkosten seien finanzierbar. Das Urteil habe keinen Einfluss auf die von der Koalition geplanten Steuersenkungen, sagte FDP- Fraktionschefin Birgit Homburger.

Die Deutsche Bischofskonferenz und Sozialverbände begrüßten die Entscheidung als Stärkung der Familien. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sprach von einer „schallenden Ohrfeige“ für die Bundesregierung. Das Urteil führe „zwangsläufig zu deutlich höheren Regelsätzen“, sagte er dem Tagesspiegel. Der Verband gehe davon aus, dass die Sätze um bis zu 20 Prozent erhöht werden müssten. Schneider sprach sich zudem für eine Kombination von mehr Geld und Sachleistungen aus. Dies sei insgesamt auch günstiger für den Steuerzahler.

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