Zeitung Heute : Hauptsache gesund

Gesundheit: Die grundlegende Reform braucht vor allem eines – Zeit

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Was Rürup will: Für die langfristige Reform der Krankenversicherung gibt es in der RürupKommission keine eindeutige Mehrheitsmeinung: Die eine Hälfte spricht sich dafür aus, langfristig auf so genannte Kopfpauschalen umzusteigen – zu den Anhängern gehört auch Kommissionschef Bert Rürup. Die andere Hälfte bevorzugt das Modell der Bürgerversicherung. Bei den Kopfpauschalen zahlt jeder Bürger eine einheitliche Prämie in Höhe von rund 210 Euro an seine Krankenkasse, die aber von Anbieter zu Anbieter variieren kann. Kinder sind kostenlos versichert. Der Arbeitgeber stockt einmalig das Gehalt seines Arbeitnehmers um den Arbeitgeberbeitrag auf und wird an Kostensteigerungen in der Zukunft nicht mehr beteiligt. Der Ausgleich zwischen Arm und Reich erfolgt über das Steuersystem. Bei der Bürgerversicherung, wie sie vor allem dem Kölner Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach vorschwebt, zahlen Arbeitnehmer, aber auch Selbstständige und Beamte in die gesetzlichen Kassen ein – und zwar auf all ihre Einkünfte, also auch Miet- oder Zinseinnahmen. Dafür wird die Versicherungspflichtgrenze, ab der ein Wechsel zu den Privatkassen möglich ist, zunächst angehoben. Außerdem wird die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge entrichtet werden, auf 5100 Euro im Monat angehoben.

Was Kritiker und Befürworter sagen: Bei der Bürgerversicherung werden alle Einkünfte herangezogen. Kritiker bemängeln deshalb, die Krankenkassen würden zu Mini-Finanzämtern. Im Modell von Lauterbach bleiben die Gesundheitskosten immer noch ein Stück weit von den Arbeitskosten abhängig. Die Gegner dieser Lösung fordern daher, auch im Rahmen einer Bürgerversicherung den Arbeitgeberanteil auszuzahlen.

Die Kopfpauschalen haben aus Sicht der Wissenschaft den Vorteil, dass sie komplett vom Arbeitsmarkt abgekoppelt sind. Viele Politiker fürchten jedoch, dass die Umverteilung über Steuermittel dem Rotstift des Bundesfinanzministers zum Opfer fallen könnte. In Gewerkschaften und der SPD gibt es viele Befürworter einer Bürgerversicherung, ebenso bei den Grünen, auch der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer wirbt energisch dafür. Andere Unions-Politiker sympathisieren eher mit den Kopfpauschalen.

Wie gerecht es ist: Vieles spricht dafür, alle Bürger in ein System einzubeziehen und alle Einkommen bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen. Das ist sowohl bei der Bürgerversicherung als auch bei der Kopfpauschale der Fall. Solch ein Umstieg erfordert aber lange Zeiträume. Dennoch könnte er sich lohnen, weil so die Kosten des Gesundheitssystems langfristig vom Arbeitsmarkt abgekoppelt werden. Den Kassen würden nicht mit jeder Krise am Arbeitsmarkt die Beitragseinnahmen fehlen. ce

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