Zeitung Heute : Hauptsache Vertrauen

Martin Gehlen

Mit einer gescheiterten Vertrauensfrage will der Kanzler den Weg zu Neuwahlen ebnen. Doch der Versuch ist riskant. Welche Szenarien wären nach der Abstimmung am Freitag möglich?

Szenario 1: Der Bundestag versagt dem Kanzler das Vertrauen, der Bundespräsident ermöglicht Neuwahlen.

Gerhard Schröder (SPD) hätte sein Ziel erreicht – das ist sein Wunschszenario. Vor der Abstimmung am Freitag im Bundestag wird der Bundeskanzler sein Vorgehen in einer 20-minütigen Erklärung politisch begründen. Gleichzeitig aber will er die Rede auch dazu nutzen, verfassungsrechtliche Bedenken nach Möglichkeit zu beseitigen. Der Erklärung des Regierungschefs folgt eine Aussprache, dann stimmen die Abgeordneten namentlich ab. Inzwischen zeichnet sich ab, dass sich bei den Sozialdemokraten und wahrscheinlich auch bei den Grünen eine größere Anzahl von Parlamentariern der Stimme enthalten wird. Schröder würde die Kanzlermehrheit deutlich verfehlen. Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes (GG) kann er dann Bundespräsident Horst Köhler die Auflösung des Bundestags und Neuwahlen vorschlagen. Der Bundespräsident muss innerhalb von 21 Tagen entscheiden, ob er dem Vorschlag des Kanzlers folgt. Stimmt er zu, wählen die Bürger voraussichtlich am 18. September ein neues Parlament und eine neue Regierung.

Szenario 2: Der Bundestag versagt dem Kanzler das Vertrauen, der Bundespräsident stimmt aber Neuwahlen nicht zu.

Wenn Horst Köhler nach 21 Tagen Bedenkzeit bekannt gibt, dass er das Parlament nicht auflöst, entstünde eine komplizierte politische Hängepartie. Der Kanzler hätte die Möglichkeit zurückzutreten – oder Rot-Grün müsste so weiter regieren, obwohl die Koalitionäre sich innerlich bereits auf Oppositionsarbeit eingestellt haben. In diesem Fall gäbe es bis zum regulären Wahltermin 2006 einen 15-monatigen politischen Stillstand. Wahrscheinlich würde sich die Koalition dann darauf verlegen, bereits eingeleitete Großreformen wie Hartz IV zum Laufen zu bringen – und gleichzeitig auf eine Besserung des Wirtschaftsklimas zu setzen. Die Autorität der Regierung wäre jedoch stark angeschlagen, ihre politische Durchsetzungskraft gleich null. Union und FDP wiederum müssten ihre Hoffnungen auf eine schnelle Regierungsübernahme in Berlin zunächst einmal begraben. Tritt der Kanzler dagegen zurück, müsste der Bundespräsident dem Parlament einen Kandidaten vorschlagen. Bekommt der Neue in drei Wahlgängen ebenfalls nicht die nötige Kanzlermehrheit, also 301 der 601 Stimmen, könnte Köhler das Parlament auflösen – diesmal nach Artikel 63 GG.

Szenario 3: Parteien oder Abgeordnete klagen gegen Neuwahlen. Das Bundesverfassungsgericht untersagt Neuwahlen.

Das wäre für alle Beteiligten der schwierigste Fall: Düpiert fühlen müssten sich nicht nur Bundeskanzler Schröder und seine rot-grüne Koalition, auch für Bundespräsident Horst Köhler wäre das eine schwere Niederlage. Denn er bekäme von Karlsruhe bescheinigt, in einer „politischen Leitentscheidung“ gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben. Für die Bevölkerung entstünde der Eindruck, die höchsten Amtsträger im Staat hätten sich bei ihrem Vorgehen die Verfassung gerade so zurechtgebogen, wie sie sie politisch brauchen. Neben der politischen Agonie bis zur Wahl 2006 wären auch die höchsten Staatsmänner in ihrem öffentlichen Ansehen beschädigt. Kanzler Schröder allerdings könnte auch nach einem negativen Spruch aus Karlsruhe seinen vorzeitigen Rücktritt erklären.

Szenario 4: Der Bundestag spricht dem Kanzler das Vertrauen aus.

Dieses Szenario ist nicht sehr realistisch. Rot-Grün verfügt im Bundestag über eine hauchdünne Mehrheit von 304 der 601 Abgeordneten. Schon vier Enthaltungen reichten, um das Vertrauensvotum scheitern zu lassen. Diese Stimmen werden auf jeden Fall fehlen.

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