Zeitung Heute : Hauptstadt günstig abzugeben

Berlin hat viel zu verkaufen – nur leider will es niemand haben. Wie die Stadt ganz fröhlich auf allem sitzen bleibt

Ulrich Zawatka-Gerlach

Berlin ist pleite. Wir müssen die Stadt verkaufen! Doch erst zum Jahresende lag ein lukratives Teilangebot vor. Karl-Friedrich L. aus Charlottenburg bot dem Regierenden Bürgermeister an, eine Straße zu erwerben. Die Senatskanzlei dankte höflich: „Leider kann Ihrem Wunsch nicht nachgekommen werden.“ Die Rechtsverhältnisse seien nicht so. Eine große Chance wurde vertan; typisch für den rot-roten Senat im Jahr 2003.

Anfang des Jahres gehörten Berlin immerhin 5317 Kilometer öffentliche Straßen, die sich verscherbeln ließen. Bei 6600 Euro pro laufendem Meter wären 35 Milliarden Euro zusammengekommen. Genau die Summe, die der Senat vom Bund haben will. Am 2. September wurde beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht Sanierungshilfen einzuklagen, die ab 2007 fließen könnten. Aber was geschah 2003, um frisches Geld in die Landeskasse zu bringen? Das Projekt „Berlin privat“ trieb der Senat jedenfalls nicht voran.

Im Januar wurde zwar der Verkauf des Tempodrom beschlossen. Aber die Investoren kamen – und gingen wieder. Im März schrieb Finanzsenator Thilo Sarrazin das Metropol-Theater zum Verkauf aus. Bis heute ist kein Vertrag unterschrieben. Im Juni wurden – ein Verzweiflungsakt? – die Länderfinanzminister nach Berlin eingeladen. Sie erklärten: „Tiefgreifende Reformen sind unabdingbar.“ Seit Mai legt Sarrazin säumigen Steuerzahlern die Parkkralle ans Auto. Das brachte ein paar müde Euro ein. Im September beschloss der Senat den „Fortschrittsbericht Aufbau-Ost“. Aber der Fortschritt blieb eine Schnecke. Die Bankgesellschaft Berlin wurde im März – nicht verkauft. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW auch nicht, obwohl 215 Millionen Euro geboten wurden.

Da half auch nicht, dass Sarrazin 2003 Aufsichtsratschef der landeseigenen Immobilienmanagement-Gesellschaft wurde. An Berlins Straßen traute er sich trotzdem nicht heran. Dem Senat blieb nichts übrig, als zum 1. Oktober das Sport- und Erholungszentrum für einen Euro zu verschleudern. Und um den Sozialstaat vor dem Zusammenbruch zu bewahren, organisierte die Finanzverwaltung im November ein Fußballturnier, das 1200 Euro für zwei Kinder- und Jugendprojekte einbrachte.

Was geschah noch? Der Senat stoppte die Wohnungsbauförderung, legte einen verfassungswidrigen Haushalt 2002/03 und einen – möglicherweise konformen – Etat für 2004/05 vor. Dem öffentlichen Dienst wurde ein Tarifvertrag aufgedrückt, der Gehälter und Arbeitszeit um zehn Prozent senkt. Ein Sanierungsprogramm bis 2007 liegt den Karlsruher Richtern zur Begutachtung vor. Sarrazins Büro wurde im November von Studenten besetzt. Die laufen seit Wochen auf den Straßen herum, die der Senat nicht verkaufen will.

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