Haushalt : Jede Sekunde zählt

Stephan-Andreas Casdorff

Hurra, hier zeigt sich, wer kämpfen kann. Ja, Peer Steinbrück, „Sparbrück“, lässt nicht locker. Schnell im Verstand, schnell im Witz, schnell verletzend, alles das ist er, keine Frage. Aber vielleicht, ganz vielleicht, hoffentlich ist er auch der Bundesfinanzminister, der es schafft, diese unselige Entwicklung zu stoppen, die da heißt: mehr Neuverschuldung. Bitte.

Angela Merkel, die Kanzlerin, hat sich jetzt doch klar an seine Seite gestellt. Wie gut! Gut für alle. Denn darum geht es, auch wenn manche das schon nicht mehr hören können: Bisher schaffen wir immer nur weniger vom Mehr. Das ist kein Sparen! Ganz schlicht gesagt: Es gibt eine (enorme) Summe Geldes, mehr nicht, und wenn das Geld weg ist, dann ist es weg. Ausgegeben werden kann nur das, was da ist. Eine Torte kann auch nur einmal gegessen werden.

Wer sagt, dass Haushaltspolitik nicht auch auf einen Begriff gebracht werden kann? Es muss nicht immer alles ganz kompliziert gemacht werden, wenn es um den Grundsatz geht. Der Grundsatz hier ist: Die Koalition hat sich verpflichtet, bis 2011 die Neuverschuldung auf null zurückzuführen. Das ist einer der Hauptgründe dafür, dass es sie gibt. Wenn sie das nicht schafft, ist sie keine große. Und wer, wenn nicht die große, soll es überhaupt schaffen?

283,2 Milliarden Euro Gesamtetat, mehr als vier Prozent mehr als im Vorjahr, 23 Milliarden Euro mehr als 2005, dem ersten Jahr der großen Koalition. Und sie liegt schon wieder über ihrem Ziel, Milliarden, weil einzelne Minister mehr Geld fordern, im Einzelfall mehr als 30 Prozent bis zum Stichtag. Vom Sparen ist keine Rede, nur vom Ausgeben.

Dabei ist die Sache so: Wer Prioritäten setzt, muss auch Posterioritäten bestimmen. Wem etwas besonders wichtig ist, muss sagen, was nicht so wichtig ist. Daran kann man die Ausgaben bemessen. Daran kann man auch Politik messen, „gestaltende Finanzpolitik“, wie sie der Finanzminister machen will. Abgesehen davon, dass Steinbrück nicht immer so steinhart ist, wie er tut, andernfalls hätte er nicht schon Milliarden für Rente, Krankenversicherung, Wohngeld herausgegeben, ohne dass einer sagt, wie es gegengerechnet wird – noch ist es nicht zu spät. Nicht zu spät, Bildung und Forschung und Entwicklungshilfe und alles das zu tun, was zur Zukunftsgestaltung und -gewinnung nötig ist. Richtige Ausgabenprogramme (wie sie sogar der IWF für denkbar hält). Wenn, ja wenn Kanzleramt und Finanzressort tatsächlich eine Sparliste zusammenbringen. Da muss groß gedacht werden, von Steinkohlesubventionen bis zu Verteidigungsinvestitionen. Aber im „Einzelplan 60“ ist bestimmt auch noch was versteckt.

Groß gedacht werden muss deshalb, weil so vieles zu bedenken ist. Die Rede vom „Grand Design“ ist nicht schon deshalb falsch, weil es bisher keiner oder keine gewagt hat. Aber selbst wenn wir sagen, dass es eine Nummer kleiner sein soll, hängt dennoch alles mit allem zusammen. Was kostet eine wirklich gerechte Steuer, wohlgemerkt: für alle? Was ist die Wehrpflicht wert? Wie soll die Rente anständig gerechnet werden? Große Fragen, und es sind noch nicht einmal alle. Den ganzen Haushalt muss man sich daraufhin anschauen, an die Gesellschaft von morgen denken, und die Ressortminister müssen ihren Teil dazutun. Gemäß dem Amtseid, dass sie Schaden vom deutschen Volk abwenden wollen.

Ja, und Schaden gibt es, wirklich und wahrhaftig. 1,2, 3 – zählen wir mal. Jede Sekunde, jede, kommen 32 Euro zu den Schulden des Staates hinzu. 1,56 Billionen Euro sind es schon. Die Schuldenstandsquote steht bei 68 Prozent. Nur die Zinsverpflichtungen aus der akkumulierten Staatsschuld betragen zurzeit 65 Milliarden Euro. Zinsausgaben sind der drittgrößte Posten der Staatsausgaben. Ist das nichts? Doch, es ist ein Skandal, weil die nachfolgenden Generationen diese Last tragen sollen. Weil diese Regierung, manche Minister jedenfalls, mit insgesamt 283,2 Milliarden Euro nicht auskommen wollen. Weil sie noch mehr haben wollen. Ziehen wir die Summe: Merkel und Steinbrück müssen sich durchsetzen. Die Umkehr muss gelingen – in eine gute Zukunft.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!