Haushalt und Schulden : Die Konjunktur der Koalition

Kaum schwächelt die Wirtschaft, schauen alle auf den Finanzminister und fordern ein neues Konjunkturprogramm. Doch damit löst man die eigentlichen Probleme nicht.

Alle schauen auf den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Alle schauen auf den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble.Foto: AFP

Das politische Gedächtnis muss man sich wohl als einen eher schwachen Muskel vorstellen. Kaum, dass die Maschinen mal nicht mit Volldampf laufen und die Auftragsbücher der Industrie nicht eng beschrieben sind, zuckt der Muskel kurz auf und verlangt nach mehr Geld vom Staat. Vergessen sind die Krisen der jüngsten Vergangenheit und die Lehren, die man daraus für Stabilität und Nachhaltigkeit gezogen hat. Stattdessen werden rasch die Theorien von John Maynard Keynes zitiert, und alle glauben, der Finanzminister müsse die Staatskassen aufmachen – und schon wird alles gut.

Alle schauen auf Schäuble

Mal wieder ist es dieser Tage der deutsche Finanzminister, von dem erwartet wird, dass er mit einem Euro-Milliarden-Regen die Not lindert. Bei den deutschen Kommunen, bei den Bundesländern sowieso, aber auch in Frankreich, Portugal und neuerdings auf der ganzen Welt. An diesem Wochenende saß Wolfgang Schäuble im Kreis der Finanzpolitiker und Weltbanker in Washington und man konnte den Eindruck gewinnen, dass die Geschicke der Weltwirtschaft einzig und allein von ihm abhängen.

Straßen lösen keine Probleme

Das ist natürlich kompletter Unsinn. Wenn nächsten Monat einhundert zusätzliche Kilometer Straße zwischen München und Stuttgart saniert werden, dann löst das kein einziges Problem bei der Bekämpfung von Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung in Athen. Und auch die französische Rentenreform kommt wohl kaum zügiger voran, wenn sich die große Koalition in Berlin zu einer Abwrackprämie für Kühlschränke entschließt. Die Wachstumsschwäche der europäischen Nachbarn hat ihre Ursachen nicht zuerst in fehlenden Investitionsmitteln. Die Probleme liegen in den Strukturen. Schon vergessen: Gerhard Schröder hätte seinerzeit investieren können, so viel er wollte. Erst seine mutigen Strukturreformen der Agenda 2010 gaben der deutschen Wirtschaft wieder den notwendigen Schwung.

Frisches Geld wäre Gift

Wenn Wolfgang Schäuble also tut, was jetzt von ihm verlangt wird, dann wird das die Weltwirtschaft wahrscheinlich nicht nennenswert ankurbeln. Schlimmer noch: Frisches Geld wird eher den politischen Mut der Euro-Länder für Reformen dämpfen. Dafür aber werden Konjunkturprogramme den Staat Milliarden kosten, die mit neuen Schulden zu bezahlen wären. Das Versprechen der großen Koalition, dafür zu sorgen, dass der Staat endlich wieder mit seinen Steuereinnahmen auskommt, wäre gebrochen. Und das Vertrauen der Finanzmärkte in die Stabilität der deutschen Haushalte höchstwahrscheinlich dahin. Man kann sich leicht vorstellen, was dann passiert: Die Zinsen steigen für Staatsanleihen, schwache Euro-Staaten geraten wieder in Schieflage, müssen mit Notprogrammen gestützt werden. Und wahrscheinlich gibt es dann wieder viele, die finden, der Schäuble müsste dringend mehr Geld hergeben. Noch mehr. Wegen der europäischen Verantwortung. Noch Fragen, warum die AfD seit der Euro-Krise so starken Zulauf hat?

Kein Grund zur Panik

Natürlich ist die Finanzpolitik eines so starken Landes wie Deutschland eine Einflussgröße im Lauf der Konjunktur. Nicht zufällig folgt die deutsche Schuldenbremse den Gesetzen Keynes’, nach denen in Zeiten schwachen Wachstums mehr investiert wird und in besseren Zeiten die Defizite der öffentlichen Hand zurückgeführt werden müssen. Die letzte große Koalition hat in der Finanzkrise 2008 bewiesen, dass sie diesen Mechanismus zu nutzen weiß und dass er wirken kann. Allerdings, und das sollte man nicht vergessen, lag das Wirtschaftswachstum seinerzeit um fünf Prozent im Minus. Heute erwarten wir noch nicht einmal einen Rückgang von einem Prozent. Keine Entwicklung also, die es rechtfertigen würde, das Ziel der „schwarzen Null“ über Bord zu werfen. Zumal jene, die mehr Geld für Infrastrukturmaßnahmen fordern, auch dazu sagen sollten, dass solche Investitionen einige Jahre Vorlauf brauchen und damit konjunkturell nur begrenzten Einfluss ausüben. Auch das ist eine politische Erfahrung der letzten Jahrzehnte. Was bleibt, sind Psychologie und Vertrauen.

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