Haushaltsstreit zwischen Deutschland und Frankreich : „Beide Länder haben Schwächen“

Frankreich steht gerade wegen seiner Schuldenpolitik stark in der Kritik. Vor allem vom Nachbarland Deutschland muss man sich in Paris einiges anhören. Im Interview erklärt der Ökonomieprofessor und Vize-Dekan der Hertie School of Governance, warum es trotzdem nur gemeinsam vorwärtsgeht.

Henrik Enderlein ist Vize-Dekan an der Hertie School of Governance. Aktuell erarbeitet er mit einem Kollegen aus Frankreich Reformvorschläge im Auftrag der Regierungen in Paris und Berlin.
Henrik Enderlein ist Vize-Dekan an der Hertie School of Governance. Aktuell erarbeitet er mit einem Kollegen aus Frankreich...Foto: dpa

Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel haben sich am Montag mit ihren französischen Kollegen getroffen. Wie schätzen Sie das aktuelle Verhältnis zwischen beiden Ländern ein?

Frankreich fordert hohe Investitionen von Deutschland, Deutschland fordert massive Einsparungen von Frankreich. Dabei müssten beide Länder jetzt eigentlich gemeinsam mit der Kommission überlegen, wie sie die europäischen Probleme angehen können. Die Inflation ist viel zu niedrig, die Wachstumszahlen ebenso. Es droht möglicherweise eine Deflation und eine erneute Rezession. Beide Länder haben Schwächen, aber es ist absolut nicht produktiv, jetzt mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen.

Ist Schäubles Festhalten an der schwarzen Null aus dieser Sichtweise illusorisch?

Die Frage finde ich nicht richtig gestellt. Klar ist, dass Deutschland investieren muss. Das bestreitet niemand. Dafür kann es aber auch privates Kapital mobilisieren. Insgesamt gesehen muss das Paket dann stimmen: Es können nicht alle Länder in Europa gleich viel sparen oder gleich viel investieren. Es muss eine sinnvolle Aufgabenteilung gefunden werden.

Wie stark behindern die deutsch-französischen Konflikte die Wirtschaftsentwicklung in Europa?

Deutschland und Frankreich sitzen in einem Boot. Sie sind derart abhängig voneinander, dass sie sich eigentlich noch viel enger abstimmen müssten, als sie es tun. Sie sind der größte Handelspartner vom jeweils anderen. Die politische Zusammenarbeit hätte in den vergangenen Jahren noch besser sein können, das will ich gar nicht bestreiten, und das hatte sicher auch seine Gründe. Dennoch glaube ich, dass der Konflikt manchmal auch überbewertet wird. Wenn die Kommission den französischen Haushalt zurückweisen sollte, dann passiert das im Namen der gesamten Union. Das ist nicht primär ein deutsch-französischer Streit. Aber es ist wichtig für die Gemeinschaft, dass die gemeinsam verabredeten Regeln auch eingehalten werden.

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