Zeitung Heute : Hearing der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zukunft des Auslandsrundfunks

Martin Busche

"Unser Programm kostet jeden Steuerzahler sieben Mark pro Tag, rechnet Dieter Weirich, Intendant der Deutschen Welle (DW), gern vor. "Das sind zwei Kölsch und ist sicher nicht zu teuer." Einen guten Schluck aus der Pulle wird Weirich gleichwohl am morgigen Mittwoch nötig haben. Dann entscheiden die DW-Gremien, wie sie die Sparpläne der Bundesregierung umsetzen. Die stoßen der deutschen Stimme für das Ausland nämlich bitter auf. Der Etat des Senders soll um bis zum Jahr 2003 um 89 Millionen Mark gekürzt werden, plant die rot-grüneRegierung. 745 Arbeitsplätze sieht Weirich gefährdet und hat jetzt Schützenhilfe von der CDU bekommen. Auch sie hat sich jetzt nämlich des Themas angenommen und, kurz vor Ultimo, ein Bundestagshearing zur Zukunft der DW angesetzt. Doch was am Montag im Berliner Reichstag ein Meinungsaustausch sein sollte, entpuppte sich eher als PR-Veranstaltung für den Sender. Die streitenden Parteien nutzten die Gelegenheit, ihre Standpunkte kundzutun.

Intendant Weirich beklagte, die Rundfunkgebühren seien in den letzten Jahren um zwanzig bis dreißig Prozent gestiegen, bei der Deutsche Welle hingegen werde nur gekürzt. Matthias Kleinert, Generalbevollmächtigter der DaimlerChrysler AG und auf besonderen Wunsch der Wirtschaft eingeladen, befürchtete, durch die Mittelkürzung müsse die deutsche Wirtschaft erhebliche Absatzprobleme im Ausland befürchten, weil niemand für ein positives Image dort sorgen könne.

Michael Naumann, Staatsminister im Kanzleramt für Angelgenheiten der Kultur und Medien, hat da ganz andere Probleme. "Die Haushaltslage zwingt uns zu solchen Einsparungen", verteidigte er den Finanzentwurf. Geht es nach ihm, bleibt die Deutsche Welle zwar bestehen, konkrete Konzepte müsse der Sender aber selber entwickeln. "Wir Politiker mischen uns da nicht ein", betonte er. "Schließlich ist die Presse staatsfern und soll es auch bleiben." Doch was immer die DW-Crew auch beschließen möge: "Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt der Bundesregierung", machte Naumann deutlich und hat möglicherweise unrecht. Denn Dieter Dörr, Direktor des Institutes für europäisches Medienrecht in Saarbrücken, sieht das ganz anders. "Nicht die Kassenlage des Staates ist entscheidend für die finanzielle Ausstattung eines TV-Senders, sondern sein gesetzlicher Auftrag", stellte er klar. Wenn die Bundesregierung also einen Auslandsrundfunk wolle, müsse sie ihn auch entsprechend finanzieren. "Alles andere riecht nach politischer Gängelung durch finanziellen Druck." Das sah Erik Bettermann, stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Deutschen Welle und SPD-Staatsrat natürlich ganz anders. Für ihn ist die Struktur des Senders einfach "nicht mehr zeitgemäß und muss überarbeitet werden". Seiner Ansicht nach, kommt dafür nur eine verstärkte Kooperation der Welle mit ZDF und ARD in Frage. Auch aus Kostengründen. "Denn von den 600 Millionen, die die DW jedes Jahr erhält, sind 300 Millionen Personalmittel", rechnete er vor. Auch die 36 verschiedensprachigen Hörfunkprogramme der Welle hält er für entbehrlich. "Einige Stationen sind zur Zeit des Kalten Krieges entstanden, der ist aber Schnee von gestern". Die Zukunft des Senders liegt für ihn im Internet. "Gerade in Krisenzeiten versagen normale Übertragungswege", glaubt er. Privater Satellitenempfang wird dann einfach verboten. "Das Internet nicht".

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