Heidelberger Appell : Wie gefährdet die Digitalisierung das geistige Eigentum?

Weil Google Bücher scannt, haben Schriftsteller den „Heidelberger Appell“ ausgerufen. Sie wollen das Urheberrecht verteidigen. Wie gefährdet die Digitalisierung das geistige Eigentum?

Kolja Reichert
Google Buchsuche
Google durchsucht Millionen von Büchern im Volltext. Der nützliche Service ist auch in Deutschland verfügbar. -

Texte, Musik, Software und Filme können heute mit geringstem Aufwand digital gelagert und verbreitet werden. An materielle Träger sind Kulturgüter damit nicht mehr gebunden. Bisherige Wertzuschreibungen sind ebenfalls infrage gestellt. Das fordert Wirtschaft und Rechtsprechung heraus. Weil Musikdateien besonders leicht zu erstellen und auch schon vor Jahren damals noch mit langsamen Internetzugängen übertragbar waren, wurde die Musikbranche als erste von der Digitalisierung erreicht. Der internationale Verband der Musikindustrie Ifpi schätzt, dass auf einen bezahlten Download 20 illegale Kopien kommen.

Auch der Buchmarkt gerät nun unter Druck. Letzte Woche traten mit dem „Heidelberger Appell“ deutsche Autoren an die Politik heran, die sich im Internet ihrer Rechte beraubt sehen.

Wogegen richtet sich der Appell?

Zwei Gegner benennt der vom Heidelberger Germanistikprofessor Roland Reuß verfasste Appell. Zum einen den Konzern Google, der Scans von Büchern online bereitstellen möchte. Ihm wird vorgeworfen, Produzenten „durch die nach deutschem Recht illegale Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke“ ihr Eigentum zu entwenden. Zum anderen die Allianz der deutschen Forschungsorganisationen, die sich mit dem Modell Open Access dafür einsetzt, dass Forschungsergebnisse online zugänglich gemacht werden. Der Appell sieht darin „weitreichende Eingriffe in die Presse- und Publikationsfreiheit“ mit grundgesetzwidrigen Folgen. Die Verfasser fordern, dass sich die Politik international für den Schutz des Urheberrechts stark macht. Über 1600 Autoren und Verleger haben den Appell bislang unterzeichnet, darunter Siegfried Lenz, Hans Magnus Enzensberger und Wissenschaftler wie der Soziologe Ulrich Beck.

Kritiker werfen den Unterzeichnern indes unzulässige Vermischung vor. Rainer Kuhlen, Professor für Informationswissenschaft in Konstanz und Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“, kritisiert den Appell als „wissenschaftlich unseriös“. „Die werfen alles in einen Topf“, sagt Kuhlen.

Worum geht es bei Open Access?

Open Access ist ein Modell für die Online-Publikation von Forschungsergebnissen. Es wird weltweit von den großen Wissenschaftsorganisationen unterstützt, in Deutschland etwa vom Wissenschaftsrat, der Max-Planck-Gesellschaft und der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Bislang werden wissenschaftliche Arbeiten zwar von öffentlichen Geldern finanziert, aber von privaten Verlagen in Zeitschriften veröffentlicht. Der Autor bekommt nur in den seltesten Fällen ein Honorar, muss aber zunehmend selbst Editionsaufgaben übernehmen. Die öffentliche Hand bezahlt die gedruckten Beiträge dann quasi noch einmal, um sie in Bibliotheken zur Verfügung zu stellen – mit dem Ergebnis, dass immer weniger Publikationen öffentlich zugänglich sind, weil die Preise massiv gestiegen sind. Der Gewinn bleibt bei den Verlagen. Open Access will Wissenschaftler verpflichten, Beiträge, die mit öffentlicher Förderung entstanden sind, in Online-Archiven auch öffentlich zugänglich zu halten. Zusätzlich könnten Autoren ihre Beiträge über Verlage veröffentlichen, allerdings nur per einfachem Nutzungsrecht. In der Physik wird seit über zehn Jahren mit digitalen Archiven gearbeitet, in denen Forschungsergebnisse frei zur Verfügung stehen. Rainer Kuhlen weist denn auch darauf hin, dass kaum ein Naturwissenschaftler den Heidelberger Appell unterzeichnet hat. Auch die Geisteswissenschaftler sollten begreifen, dass der Hauptzweck des Publizierens darin liege, gelesen zu werden.

Was will Google Books?

2004 begann Google, die Bestände amerikanischer Bibliotheken zu scannen, um sie online verfügbar zu machen. Bislang finden sich auf books.google.com nur Ausschnitte von Büchern und Verweise auf Onlineshops und Bibliotheken, die sie führen. In Zukunft könnte Google mit seinem Archiv auch nicht mehr verlegte Werke per Druckservice verfügbar machen. Vor allem dürfte der Konzern mit seiner annähernden Monopol-Stellung schnell den E-Book-Markt dominieren. Sieben Millionen Bücher wurden inzwischen gescannt, schätzt die Verwertungsgesellschaft Wort. Ein Prozess der US-Autoren- und Verlegerverbände gegen Google führte zum Vergleich „Google Book Settlement“. Findet ein Autor im angelegten Verzeichnis „Book Rights Registry“ eines seiner Werke, erhält er einmalig 60 Euro und kann entscheiden, ob er der Nutzung durch Google zustimmt. Bis 5. April 2011 kann die Entfernung verlangt werden. Von den erzielten Werbeeinnahmen würde Google 37 Prozent behalten, den Rechteinhabern sollen 63 Prozent zukommen – eine Gewinnbeteiligung, die es bei gedruckten Büchern bislang nicht gab. Dabei handelt es sich um ein einfaches Nutzungsrecht, der Autor kann also sein Werk weiterhin selbst überall veröffentlichen.

Nach deutschem Recht wäre der Vergleich, der aus einem Präzedenzfall eine quasigesetzliche Wirkung für alle Autoren entfaltet, nicht möglich. Bereits das ungefragte Scannen wäre illegal. Für Jurist Albrecht Götz von Olenhusen, selbst Unterzeichner des Heidelberger Appells, stellt das „Book Settlement“ eine „Zwangslizenz“ dar. Dennoch gilt es auch für die Rechte deutscher Autoren auf dem amerikanischen Markt. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels beziffert die Anzahl der gescannten deutschen Titel auf „mehrere Tausend“. Noch muss das zuständige Gericht in New York der Einigung zustimmen. Ursprünglich sollten bis 5. Mai Einwände eingereicht werden können, nun hat der US-Bundesgerichtshof die Frist auf den 4. September verlängert.

Wie reagiert die Politik?

Unterhaltungsindustrie und Verlage üben seit Jahren Druck auf die Politik aus, um gegen illegale Vervielfältigung im Internet vorzugehen. Seit der Novellierung des Deutschen Urheberrechts können Rechteinhaber über die Provider die Daten von Tauschbörsennutzern einholen und diese direkt belangen. Seitdem werden massiv Schadensersatzforderungen verschickt. Frankreich will noch einen Schritt weiter gehen. Der Gesetzentwurf der französischen Regierungspartei UMP soll es ermöglichen, illegale Downloader nach Verwarnungen bis zu einem Jahr lang vom Internet zu trennen. Eine zentrale Agentur würde die Netzsperren ohne gerichtliches Verfahren organisieren. Den gesetzlichen Rahmen für solche Agenturen soll das neue Telecom-Gesetzespaket regeln, das nächste Woche im EU-Parlament verhandelt wird. Gerd Fuchs vom Bundesverband Digitale Wirtschaft sieht darin eine massive Einschränkung des Internets als freies Medium. Die Grünen befürworten eine Pauschalabgabe auf Breitbandzugänge, die die Verfolgung von Filesharern überflüssig machen könnte.

Nächste Woche veranstaltet das Bundesjustizministerium eine Konferenz zur Zukunft des Urheberrechts. Der Heidelberger Appell wurde bereits von Justizministerin Brigitte Zypries und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière begrüßt. Kuhlen bedauert, „dass sich die Politik hier vor den Karren einer Verlagskampagne mit kommerziellen Interessen spannen lässt“. 200 der Unterzeichner sind Verleger. „Verlage müssen sich ans Internet anpassen, sonst werden sie untergehen“, glaubt Kuhlen. Das Urheberrecht sei für die Nutzung in elektronischen Räumen zu starr. Rechtlich bedenkliche Initiativen wie die von Google brächten immerhin Bewegung in die Diskussion. Albrecht Götz von Olenhusen erinnert daran, dass Gesetze oft realen Entwicklungen hinterherhinken. Wie bei den Raubdruckern, die erst 300 Jahre nach Erfindung des Buchdrucks gesetzlich belangt wurden: „Der Gesetzgeber war immer langsam.“

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