Zeitung Heute : Heilende Worte

Heute Abend soll die Gesundheitsreform stehen. In den vergangenen Tagen musste die SPD zurückstecken

Stephan Haselberger Rainer Woratschka

Heute wollen die Spitzen der Koalition die strittigen Punkte der Gesundheitsreform klären. Fachleute von Union und SPD erzielten am Montag eine Teileinigung. Welche Lösung des Konflikts zeichnet sich ab?


Und sie bewegen sich doch. Auch wenn die Unterhändler der Koalition vor dem Spitzentreffen zur Gesundheitsreform an diesem Mittwoch zwei große Streitpunkte noch nicht beilegen konnten. Ungeklärt bleibt bisher, ob und wie privat Versicherte ihre Altersrückstellungen bei einem Versicherungswechsel mitnehmen dürfen. Und auch der große Konflikt um die „Ein-Prozent-Klausel“ ist noch nicht ausgeräumt.

In zwei anderen Punkten allerdings haben sich Union und SPD geeinigt. Die Kostenrisiken für die ungleiche Verteilung Kranker unter den Kassen werden nun doch nicht so stark ausgeglichen wie von der SPD gewünscht. Und die privaten Versicherer müssen künftig sogenannte Basistarife anbieten, die allen ohne Risikoprüfung und ohne Vorversicherungszeiten zugänglich sein sollen. Sie sei nach alledem „sehr zuversichtlich“, dass die Verhandlungen am Mittwochabend zum Abschluss kommen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, dem Tagesspiegel.

Andere in ihrer Partei sehen das weit kritischer. Das Ziel eines umfassenden Risikostrukturausgleichs (RSA) sei bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden, ärgert sich die SPD-Linke Andrea Nahles. Der Kompromiss sei deshalb „nicht akzeptabel“, sagte sie dieser Zeitung. Und der SPD-Abgeordnete und Gesundheitswissenschaftler Karl Lauterbach prophezeit bereits, dass man einen derart gestutzten Gesundheitsfonds im Ausland „nirgendwo blamagefrei vorstellen“ könne. Was CDU und CSU durchgesetzt hätten, sei „Politik vom Schlechtesten“.

Tatsächlich ist die SPD schwer eingeknickt. Einen „zielgenauen“ Ausgleich für verschiedene Krankheitsrisiken hatte sie den Kassen zugestehen wollen. Die Einigung sieht weit weniger vor: einen Ausgleich nicht für alle, sondern nur für „mindestens 50 Krankheiten“. Welche das sind, müssen Gutachter festlegen. Und auch bei den berücksichtigten Krankheitsarten sollen nicht alle Mehrkosten ausgeglichen werden, sondern nur die, die um mehr als 50 Prozent über den Durchschnittskosten aller Krankheiten liegen.

Die Unionsforderungen waren dem Vernehmen nach allerdings von noch anderem Kaliber: ein Ausgleich nur für 30 Krankheiten und nur, wenn 200 Prozent der Durchschnittskosten überschritten werden. Doch der SPD-Linken geht schon der Kompromiss zu weit. „Wer nur 50 kostenträchtige Krankheiten zur Grundlage des Finanzausgleichs macht, halbiert das Umverteilungsvolumen“, ärgert sich Nahles. „Das kann nicht angehen. Für die SPD ist der RSA ein genauso zentraler Punkt wie die Ein-Prozent-Regelung.“ Das Ergebnis sei auch deshalb „höchst ärgerlich“, weil SPD-Chef Kurt Beck stets die Position vertreten hätte, ein umfassender Risikoausgleich sei Bedingung für das Ja der SPD zum Gesundheitsfonds.

Insgesamt gibt es rund 10 000 Krankheiten. Die müssten nicht alle berücksichtigt werden, meint Lauterbach. Zielgenau wäre bereits ein Ausgleich, der 180 Krankheitsarten einbeziehe. Bei nur 50 Krankheiten entstehe aber die Gefahr, dass Patienten mit seltenen schweren Leiden vernachlässigt würden. Aber offenbar sei das Ziel der Union ein politisches. Ärmere Kassen sollten „weniger Geld bekommen als sie benötigen, um sie dadurch zur Erhebung einer höheren Kopfpauschale zu zwingen“.

Der bisherige RSA sieht gleich hohe Gutschriften für Gesunde wie Kranke vor. Allerdings verursachen 75 Prozent der Versicherten nur drei Prozent der Kosten, rechnet der frühere Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, vor. Die Kassen bekämen 60 Prozent der RSA-Zuweisungen für eine Klientel, die das Budget kaum belastet. „Da ist es doch logisch, dass jede Krankenkasse diesen 75 Prozent der Versicherten hinterherläuft.“ Ziel der Reform dürfe es aber nicht sein, den Kassenwettbewerb um gesunde Gutverdiener wieder anzuheizen. „Wir brauchen einen Wettbewerb um Effizienz, nicht um Risikoselektion“, sagte Fiedler dem Tagesspiegel. Insofern sei der Kompromiss „wirklich enttäuschend“, man könne „darüber nur den Kopf schütteln“.

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