Zeitung Heute : Heißer Tanz um Sparziele für Kultur und Wissenschaft

Der Tagesspiegel

Von Sabine Beikler

Die Grünen sprechen von „Kamikaze-Politik“, die CDU von „tödlichen Einsparungen“ und die FDP von „Kahlschlag“: Nach einer Vorgabe von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sollen 2002 und 2003 insgesamt 170 Millionen Euro im Kultur- und Wissenschaftsbereich eingespart werden. Auf die Kultur würden 41 Millionen, auf den Wissenschaftsbereich 129 Millionen Euro entfallen. Die Opposition befürchtet durch einen drastischen Sparkurs das Aus für freie Kulturgruppen, von Stipendienprogrammen und für die Hochschulverträge. Die Sprecher von Kultur- und Finanzverwaltung wollten diese Zahlen vor den Haushaltsberatungen des Senats am Wochenende nicht kommentieren.

Finanzsenator Sarrazin hatte in den vergangenen Wochen allen Senatsverwaltungen seine „Zielgrößen“ zugestellt, nach denen die Senatoren bis Ende Februar ihre Vorschläge wiederum an die Finanzverwaltung zurückmelden sollten. Kultur- und Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) hat von seinem Senatskollegen folgende Eckwerte erhalten, die dem Tagesspiegel vorliegen: Der Kultur- und Wissenschaftsbereich soll 2002 einen Umfang von rund 1,88 Milliarden Euro, 2003 von rund 1,85 Millliarden Euro haben (Vergleich 2001: 2,31 Milliarden Euro, davon Kultur 441 Millionen Euro). Insgesamt will Sarrazin in den beiden Jahren 170 Millionen Euro – 41 Millionen Euro in der Kultur, 129 Millionen Euro in der Wissenschaft – einsparen.

Im Koalitionsvertrag verständigten sich SPD und PDS bereits darauf, im Kulturbereich bis zum Ende der Legislaturperiode acht Millionen Euro strukturell, also dauerhaft zu sparen. Im kommenden Jahr wird der Haushalt zusätzlich um zehn Millionen Euro entlastet: Das ist die Höhe der Zuschüsse für das Theater des Westens, das 2003 geschlossen wird. Diese Zahlen hat Finanzsenator Sarrazin in seinen Vorgaben schon berücksichtigt.

Auch wenn Haushaltsexperten bei einer Einsparsumme von 170 Millionen Euro von „unrealistischen Phantomzahlen“ sprechen, sind Kultur und Wissenschaft nicht von dem harten Sparkurs ausgenommen. Ex-Kulturstaatssekretärin Alice Ströver (Grüne) sieht jedoch im Wissenschaftsbereich so gut wie keine weiteren Einsparmöglichkeiten. „Dort gibt es nur drei Prozent flexible Mittel.“ Ströver glaubt, dass Sarrazin an den Hochschulverträgen rütteln will. „Ohne eine Kündigung der Verträge könnten diese Sparsummen überhaupt nicht gebracht werden.“

De facto werden tatsächlich die Hochschulverträge im nächsten Jahr neu verhandelt, damit sie wie vorgesehen im Jahr 2006 weiterlaufen. Unter der rot-grünen Übergangsregierung wurden die Verträge, die den Hochschulen feste Zuwendungen sichern, bis 2005 verlängert. Torsten Wöhlert, Pressesprecher der Kultur- und Wissenschaftsverwaltung, sagte zu einer befürchteten Auflösung der Hochschulverträge, er gehe nicht davon aus, dass der Senat „rechtsbrüchig“ wird. Wo kann dann noch im Wissenschaftsbereich gespart werden? Überlegungen gibt es in der Koalition bereits, die Studienplätze in Berlin drastisch zu reduzieren - oder vielleicht doch Studiengebühren einzuführen.

Grünen-Kulturexpertin Ströver sieht darüber hinaus das Aus für freie Kulturgruppen. Statt nach der „Kamikaze-Methode“ zu sparen, fordert sie ein Moratorium, um alle Kultureinrichtungen auf den Prüfstand zu stellen. „Es gibt sicherlich Synergieeffekt zwischen einzelnen Häusern.“ Nicoals Zimmer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, sagte, der Sparkurs von Sarrazin sei „hochgradig schädlich“ für die Stadt. Es könne nicht angehen, dass zum Beispiel im Wissenschaftsbereich gespart werden soll, wenn man sich gerade aus diesem Bereich Zukunftsperspektiven für die Stadt erhofft.

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