Zeitung Heute : „Hemmungslose Schönfärberei“

Der Tagesspiegel

Potsdam. Eine scharfe Abrechnung der Opposition mit dem Regierungschef und seinem Vize: PDS-Fraktionschef Lothar Bisky warf Manfred Stolpe und Jörg Schönbohm gestern im Landtag vor, den Bundesrat zum Schaden des Landes für parteitaktische Interessen im Bundestagswahlkampf missbraucht und eine „Schmierenkomödie“ aufgeführt zu haben. Die Regierungserklärung, die Stolpe zuvor zur Legislatur-Halbzeit abgegeben hatte, nannte Bisky „hemmungslose Schönfärberei“. Selbst die Pleite der Landesentwicklungsgesellschaft LEG lese sich in Stolpes Bilanz wie eine Erfolgsstory.

Während Stolpe nur kurz auf den Streit um das rot-grüne Zuwanderungsgesetz einging, attackierte Bisky die Rolle Stolpes und Schönbohms: Wer wie Stolpe öffentlich darüber räsoniere, dass die Arbeitsplätze zuerst für Deutsche da sein müssten, trage zum schlechten Ruf des Landes bei. Wenn das ein Ministerpräsident tue, sei das, sagte Bisky an Stolpe gewandt, „ein verantwortungsloses und verbales Spiel mit dem Feuer“. Zu Stolpes Bilanz sagte Bisky, dass sie mit der Wirklichkeit nicht übereinstimme. Alle kritischen Entwicklungen, so Brandenburgs vorletzter Platz beim Wirtschaftswachstum oder die hohe Arbeitslosigkeit, die Misserfolge bei Großprojekten, würden verschwiegen. In Regierungskreisen hieß es zur Kritik der PDS inoffiziell, dass die Regierungserklärung im Kabinett abgestimmt und „deshalb nichts anderes zu erwarten“ sei. Dass Schönbohm darauf verzichtete, in der Debatte zu sprechen, wurde in der Koalition damit begründet, dass man nach dem Streit um das Zuwanderungsgesetz Geschlossenheit zeigen wolle. Auch die Fraktionen schonten die Regierung: SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch bestritt, dass die Regierung „in konservative Politik“ abgleite. Man müsse sie wegen ihres Reformeifers als progressiv bezeichnen. CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger erklärte, die Koalition tue dem Land gut. Sie warf der PDS vor, nur so heftig zu reagieren, weil die SPD sie verschmäht habe. Michael Mara

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