Zeitung Heute : Henkel fordert Wowereit heraus

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Berlin - Die Berliner CDU will mit Frank Henkel an der Spitze die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewinnen. Der CDU-Landes- und Fraktionschef wurde auf einem Landesparteitag am Samstag einstimmig gewählt. Er wolle, dass die Stadt wieder ordentlich funktioniere, sagte der CDU- Mann. In der Schul- und der Verkehrspolitik wolle er „aufräumen“. Dazu gehöre eine Pause bei den Schulreformen. Rot-Rot habe die Schulen mit über 20 Reformen zu einem „Hort der Unruhe“ gemacht. Auch könne er sich vorstellen, dass Lehrer wieder verbeamtet würden.

Der SPD, der Linken und den Grünen warf Henkel wegen deren Versprechen für die nächste Legislaturperiode „Wahlbetrug mit Ansage“ vor. Vorhaben wie die Landesbibliothek seien nicht bezahlbar. Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel sagte auf dem Parteitag, Politik müsse wieder verlässlich werden. Das gelte auch für die heftige Flugroutendiskussion in Berlin und Brandenburg. Für den bevorstehenden Wahlkampf gelte „Bund und Land – Hand in Hand“, sagte sie unter Hinweis auf die in der Vergangenheit „nicht immer so enge Beziehung“ mit dem hauptstädtischen Landesverband. wvb/dapd

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