Zeitung Heute : Henkel schiebt alles auf die Polizei Senator weist Vorwürfe der Vertuschung zurück

Berlin - Im Streit um die Akten über einen V-Mann bleibt Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) bei seiner Darstellung, die Bundesanwaltschaft habe einer Weitergabe an den Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden widersprochen. Die Polizeiführung habe ihm von einer Vereinbarung mit der Bundesanwaltschaft berichtet, derzufolge die Informationen so lange zurückgehalten werden sollen, bis eine Gefährdung des V-Manns und der laufenden Ermittlungen geprüft sei, erklärte er am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Mit dieser Vereinbarung hatte er am Dienstag im Innenausschuss begründet, warum er die Informationen über den V-Mann Thomas S. nicht an den Bundestagsuntersuchungsausschuss weiterleitete. Die Bundesanwaltschaft widerspricht dieser Darstellung allerdings.

Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte Henkel, er habe in der Sache keineswegs gelogen. Formal habe er beim Umgang mit dem V-Mann Thomas S. alles richtig gemacht. Allerdings hätte er eine Form finden müssen, die Mitglieder des Ausschusses dennoch von dem Vorgang in Kenntnis zu setzen. „Ich hätte sagen können, da gibt es etwas, aber ich kann euch nicht sagen, was.“ Auf die Frage, ob er wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe an Rücktritt denke, sagte der Innensenator: „Es geht doch gar nicht um mich persönlich.“ Es gehe vielmehr darum, „Licht ins Dunkel“ der Angelegenheit zu bringen. Das sieht der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele anders: „Sollte die Bundesanwaltschaft mit ihrer Darstellung recht haben, dann wird es eng für Henkel“, sagte Ströbele, der Mitglied im Bundestagsuntersuchungsausschuss ist, dem Tagesspiegel.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat derweil die Rechtsextremismus-Datei in Betrieb genommen, in die 36 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ihre Erkenntnisse über Neonazis einspeisen. Außerdem kündigte Friedrich an, dass der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, trotz Erreichen des Ruhestandsalters bis Mitte 2014 im Amt bleiben soll. AFP/ctr

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