Zeitung Heute : Herausforderung für Hartnäckige

Ist Frieden in Nahost jetzt möglich? Der Gipfel im jordanischen Akaba hat die Konfliktparteien nach langer Zeit wieder an einen Tisch gebracht. Palästinenser und Israelis bewegen sich langsam aufeinander zu. Aber es gibt noch zahlreiche Schwierigkeiten. Ein Überblick.

Charles A. Landsmann

STREITPUNKT 3:

Die Flüchtlinge

In Camp David erwies es sich als letztes, unüberwindliches Hindernis vor dem entscheidenden Durchbruch zum Frieden. Deshalb versuchten die Akteure jetzt in Akaba versuchten, das Problem zu umgehen: die palästinensische Forderung nach Heimkehr der Flüchtlinge ins israelische Staatsgebiet. Israels Regierung hatte bereits vor Tagen den weitgehend vergeblichen Versuch unternommen, sich dieses Problems mittels Sprachregelung zu entledigen: Fortan hieß es nicht mehr „Rückkehrrecht“, sondern „der Wille der Palästinenser zur Rückkehr der Flüchtlinge nach Israel“.

Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas strich aus seiner Schlusserklärung in Akaba – sie war wie alle anderen noch vor Verhandlungsbeginn abgefasst worden – den Begriff „jüdischer Staat“ für Israel. Inoffizielle Begründung: Diese Wortwahl kommt auch nicht in dem Friedensplan – der so genannten Road Map – vor. In Wirklichkeit sind die Palästinenser überzeugt, dass „jüdischer Staat“ einer Verneinung des Rückkehrrechtes gleichkommt, denn Israel könne seinen jüdischen Charakter nur behalten, wenn die arabisch-palästinensische Minderheit innerhalb der Staatsgrenzen nicht dramatisch anwächst.

Nach wie vor stehen sich demnach die ultimativ erscheinende israelische Forderung nach einem offiziellen palästinensischen Verzicht auf das Rückkehrrecht vor Ausrufung des provisorischen Staates Palästina und die als ebenso unverrückbar geltende Ablehnung dieser Forderung durch die Palästinenser gegenüber. Festzuhalten bleibt, dass sowohl die israelische Forderung als auch die palästinensische Ablehnung nicht nur von den jeweiligen Regierungen, sondern von jeweils praktisch allen politischen Parteien und den Bevölkerungen kompromisslos unterstützt werden.

Aber die Formulierungen der Konfliktparteien zum Abschluss der Treffen in Akaba lassen Hoffnungen aufkommen, dass die Ultimaten im Laufe des Road-Map-Prozesses aufgeweicht werden können. Am Rande des Gipfels hat der ehemalige israelische Regierungschef und Außenminister, Friedensnobelpreisträger Schimon Peres, einen Ausweg aus der Sackgasse angedeutet: Beide Seiten könnten auf Forderung und Weigerung verzichten und „interne“ Lösungen vornehmen.

Im Klartext: Peres’ Überlegungen bedeuten, dass zu irgendeinem Zeitpunkt im jetzt anlaufenden Friedensprozess festgehalten wird, dass die Flüchtlinge ein Recht auf Rückkehr gemäß den Beschlüssen der betroffenen Regierungen und/oder Anspruch auf Entschädigung erhalten. In der Praxis würde daraufhin die palästinensische Regierung eine Deklaration verabschieden, welche allen Flüchtlingen das uneingeschränkte Recht auf Rückkehr in den palästinensischen Staat einräumt. Demgegenüber würde Israel ebenso feierlich per Grundgesetz erklären, dass keiner der Flüchtlinge an seinen in Israel liegenden Geburts- oder Herkunftsort zurückkehren darf – von individuellen Ausnahmen aus humanitären Gründen einmal abgesehen. Und das ganze heißt dann Kompromiss: Die Palästinenser müssten nicht offiziell auf ihr Rückkehrrecht verzichten, während Israel ihnen dieses in der Praxis verweigern würde.

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