Herrschaft im digitalen Zeitalter : "Wir sollen weiter manipuliert werden - nur anders"

IT-Experte Gregor Engelmeier spricht über Macht und Apps, die Gefahren der EU-Urheberrechtsreform und über Freiheit und Digitalisierung.

Alles Neuland? Im Internet wird um Geld und Macht gerungen.
Alles Neuland? Im Internet wird um Geld und Macht gerungen.Foto: Getty Images/iStockphoto

Der Berliner Informatiker Gregor Engelmeier entwickelt Lernsoftware für weltweit tätige Internetplattformen, Versicherungen oder Pharmaunternehmen. Über seinen beruflichen Alltag hinaus interessiert sich der IT-Experte besonders dafür, wie sich soziale und technische Systeme gegenseitig durchdringen – also wie seine Branche die Gesellschaft verändert.

Herr Engelmeier, am Dienstag will die EU das Urheberrecht verschärfen, Zehntausende zumeist junge Menschen gehen dagegen auf die Straße. Erleben wir gerade das Ende des freien Internets in Europa?
Nein. Aber die Politik hat sehr wohl begriffen, dass die neuen Kommunikationsmedien die Herrschaftsfrage stellen. Facebook kann Wahlen entscheiden. Deshalb wollen die Herrschenden diese neuen Medien einer stärkeren Kontrolle unterwerfen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte, dass der Verfassungsschutz bei Whatsapp mitlesen darf. Justizministerin Katarina Barley will der Polizei mehr Daten von Tätern, Opfern und Zeugen bis hin zu DNA-Spuren zugänglich machen.
Diese Vorhaben beleuchten eine mögliche Schattenseite der grassierenden Überwachungseuphorie: die Auslieferung der Bürger an die Launen fehlbarer Beamter.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz ist Mitglied des Bundestagsausschusses, der die Geheimdienste kontrollieren soll. Er sieht eine „verfassungsfeindliche Grundhaltung“ bei SPD und CDU und spricht von „Datamining gegen die eigene Bevölkerung“. Teilen Sie seine Ansicht?
Ich sehe darin ein bedenkliches Muster. Ich beobachte, dass sich die Gewichte in der für unsere Freiheit essentiellen Gewaltenteilung immer mehr in Richtung der Exekutive verschieben. Die größte ethische Frage im Internet ist: Wie schütze ich das Individuum vor Manipulation? Anscheinend haben sich unsere Legislative und Exekutive auf einen Weg begeben, auf dem nicht die Individuen vor Manipulation geschützt werden sollen, sondern auf dem sie lediglich anders manipuliert werden.

Was genau meinen Sie?
Es gibt eine lange Kette von Gesetzgebung, die den staatlichen Zugriff auf Informationen konsequent ausbaut. Das neue Gesetz zum Bundesnachrichtendienst hat letztes Jahr vieles von dem legalisiert, was nach den Enthüllungen von Edward Snowden noch als illegal gebrandmarkt wurde. Und die privaten Plattformen werden zunehmend unter politisch-juristischen Druck gesetzt. Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz des damaligen Justizministers Heiko Maas war das noch relativ unelegant und offensichtlich. Das war eine Lex Facebook – offiziell, um „Hatespeech“ zu verbannen. Letztendlich wird so aber inhaltliche Zensur hoffähig gemacht, die Plattformen werden politischer Kontrolle unterworfen.

Sie fürchten, dass Facebook in Deutschland ein neuer öffentlich-rechtlicher Internetrundfunk wird?
Das ist tatsächlich eine mögliche Entwicklung. Der öffentliche-rechtliche Rundfunk wurde nach dem Zweiten Weltkrieg ja unter anderem geschaffen, um in das Volk, dem man misstraute, hineinwirken zu können. Diese Herkunft aus der Idee der Reeducation hat das öffentlich-rechtliche System in Deutschland nie ganz abgeschüttelt. Heute sitzen in Berlin 600 Leute von Facebook und flöhen ihre Plattform nach unerwünschten Inhalten. Für die Regierung ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein erster Versuch, auch in diesem neuen Medium Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu gestalten. Viel eleganter geht aber die Urheberrechtsnovelle der Europäischen Union vor.

Gregor Engelmeier, 54, ist Informatiker und Software-Entwicker.
Gregor Engelmeier, 54, ist Informatiker und Software-Entwicker.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Was haben Sie dagegen, geistiges Eigentum im Internet zu schützen?
Ich habe nichts dagegen, dass die Interessenverbände der Urheberrechtshändler und Verwerter ihr Geschäftsmodell am Leben erhalten wollen. Aber sie lassen sich dazu zum Handlanger der staatlichen Einflussnahme machen. Um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, nehmen sie billigend in Kauf, die Betreiber großer technischer Plattformen zum Aufbau einer Prüf-Infrastruktur für Urheberrechtsverletzungen zu zwingen. Doch diese Infrastruktur ist ihrer Natur nach dazu geeignet, jederzeit auch für eine inhaltliche Zensur eingesetzt zu werden. Gleichzeitig werden in Absatz 13 der Novelle die Regierungen der EU aufgefordert, die konkrete Ausgestaltung dieser Technologie zu beeinflussen. Die ungarische Regierung von Victor Orbán wird also aufgerufen, zusammen mit den Betreibern der Plattformen diese potenziellen Zensurmechanismen zu gestalten. Das ist ziemlich gruselig.

Wie soll man sonst russische Trolls, Rechtsradikale und Fake News eindämmen?
Dazu müsste der Staat nur diese großen Plattformen zu konventionellen Medien erklären, die dem Presserecht unterliegen und für alle Veröffentlichungen selbst verantwortlich sind. Das tut man deshalb nicht, weil sich die Politik dadurch selbst eines mächtigen Instruments zur Herrschaftsausübung berauben würde. Die traditionelle Antwort unserer offenen Gesellschaften auf Desinformation ist Aufklärung – nicht Unterdrückung. Aber mit der Aufklärung versucht man es erst gar nicht, weil man damit die Werkzeuge der Herrschaft, die man gerne benutzen möchte, entwerten würde.

Wie funktionieren diese Werkzeuge?
Wie bei der Fake News „Obama ist kein Amerikaner“. Dieses Gerücht wurde ausgespielt und systematisch über verschiedene Plattformen gepusht. Die Views waren unendlich viel höher als bei anderen Nachrichten – es war ja so lustig. In einer digital kompetenten Gesellschaft wäre den Nutzern klar, was hier passiert.

Was denn?
Das dies eine blöde und langweilige Meldung war, die früher in der Schundpresse gestanden hätte. Doch gerade bei Trump haben komplett abstruse Stücke Konjunktur, weil sie unterhaltsam sind. Das bringt Aufmerksamkeit und Geld. Wenn ich den Mechanismus der Monetarisierung der Aufmerksamkeit beherrsche, beherrsche ich die öffentliche Meinung. Die Herrschenden in Peking, Moskau und Brüssel haben alle dasselbe Problem: Sie müssen in diesem Umfeld regieren – dazu müssen sie Legitimitätsglauben erzeugen. Wenn ich Einfluss auf die gesellschaftliche Kommunikation verliere, kann ich diesen Glauben nicht mehr erzeugen.

Und dann?
Passieren Dinge wie der Klimastreik der Schüler, bei dem eine gesellschaftliche Debatte komplett explodiert und die Politik vor sich hertreibt. Oder die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich, die die Legitimität der Regierung bestreitet. In den USA stellten die Breitbart-Leute das ganze politische System infrage.

Und hierzulande?
Nimmt die Politik noch Rücksicht darauf, dass wir eine durch das dunkle 20. Jahrhundert hindurch bitter gewonnene Geschichte der Emanzipation haben und die Menschen ungern auf Freiheit verzichten. Wenn man die Freiheit offen einschränkt, werden die Leute sauer. Deshalb werden viele Gesetze mit dem Vorwand der Sicherheit legitimiert.

Der alte Kampf: Freiheit gegen Sicherheit.
Ja, und das Internet ist das neue Schlachtfeld. Seine Regulierung ist nur ein Kapitel in der dauernden Auseinandersetzung mit dem Problem, wie sich die Freiheit des Einzelnen zu einem gerechtfertigten Herrschaftsanspruch der Regierungen verhalten soll. Neu ist, dass dabei die Tech-Konzerne mitspielen. Eine Organisation wie Facebook, die Wahlen entscheiden kann, ist selbst eine Art Meta-Regierung.

Hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel also Recht, als sie das Internet als „Neuland“ bezeichnete?
Natürlich. Warum reden wir jetzt darüber? Weil wir im Neuland sind und versuchen, es zu begreifen. Wer sagt: „Die Kanzlerin nutzt nicht mal Whatsapp!“, der greift ein bisschen kurz.

Dann klären Sie uns auf.
Digitalisierung ist ein sozial-technologischer Prozess. Es entstehen Gemeinschaften rund um Apps wie Facebook oder Online-Spiele. Darin gibt es zwei Akteure, Menschen und Maschinen. Und beide Akteure verfolgen Ziele: Die Menschen wollen Spaß haben, und die Maschinen sind dazu eingerichtet, die Menschen systematisch zu geldbringenden Aktivitäten zu führen. Das ist ganz anders als bei allen Medien bisher und wirft völlig neue Fragen auf. Denn ich fürchte, die Bundeskanzlerin hat auch Recht, wenn sie sagt: „Es wird alles digitalisiert werden, was digitalisiert werden kann.“

Trägt die Digital-Offensive an den Schulen zur Bildung von digital kompetenten Bürgern bei?
Nein. Es bringt überhaupt nichts, wenn für fünf Milliarden Euro Tablets und Internetzugänge in den Schulen abgeworfen werden. Eine App bedienen zu können, ist kein Zukunfts-Skill, den ich brauche. Im Silicon Valley begrenzen leitende Mitarbeiter der Tech-Konzerne rigide die Online-Zeiten ihrer Kinder, in den Schulen und zu Hause. Gerade weil sie wissen, was da passiert. In den öffentlichen Schulen Kaliforniens werden dagegen nach wie vor Tablets ausgekippt. Das ist entweder wenig durchdacht oder perfide.

Wie sähe eine sinnvolle digitale Bildungspolitik aus?
Man muss den Menschen die Mittel geben zu reflektieren, wie ihre digitale Umwelt aufgebaut ist. So wie man Schüler auch befähigt, mit Filmen, Werbung, Presseerzeugnissen oder Romanen umzugehen, sollten sie lernen, wie Programme konstruiert sind, etwa das Spiel „Fortnite“. Wie ist die Erzählstruktur, die Bildwelt? Warum macht mich das so an, welche Stilmittel und Verführungstechniken werden verwendet? Will ich mich davon anmachen lassen, und wenn ja warum?

Die Internetexpertin des Bundesmissbrauchsbeauftragten, Julia von Weiler, fordert ein Smartphone-Verbot für Minderjährige unter 14 Jahren. Ein guter Vorschlag?
Man kann viel fordern. Aber wenn die ganze Klasse Whatsapp nutzt, haben es Kind und Eltern schwer, sich dem zu entziehen.

Sollte man wenigstens vor den Gefahren der Online-Sucht warnen wie vor dem Rauchen?
Hilfreich wäre auf jeden Fall, mehr Transparenz über die Nutzungsintensität der Apps zu schaffen – für die Erziehungsberechtigten und die Kinder. Von Gamern weiß ich, dass sie ihre eigenen Online-Zeiten stark unterschätzen.

War das bei Einführung des Fernsehens nicht genauso?
Die Herausforderung für die Familien ist ähnlich: die Steuerung der Verwendung des Zeit- und Aufmerksamkeitsbudgets der Kinder und Jugendlichen. Heute ist es schwieriger, weil das Smartphone immer und überall verfügbar ist. Es ist immer eine App da, mit der ich irgendwas tun kann. Diese Art, Zeit totzuschlagen, ist im Design der Geräte und der Betriebssysteme angelegt.

Der Online-Sog gehört zum Geschäftsmodell?
Ja. Unsere Gesellschaft hat sich darauf geeinigt, dass die vielfach sehr nützlichen oder unterhaltsamen Dienste zunächst mal kostenlos sind. Aber die Anbieter müssen ja irgendwie Geld verdienen, und deshalb nehmen es die Konsumenten in Kauf, dass ihr Nutzungsverhalten analysiert und auch beeinflusst wird.

Wie sieht die digital kompetente Gesellschaft der Zukunft aus? Werden wir die Geräte dauerhaft nutzen, weil sie ins Hirn eingebaut sind, oder gar nicht mehr?
Ich glaube, weder noch. Idealerweise nutzen die Menschen die Technik bewusst, reflektiert und kreativ. Die andere Seite der Medaille ist ja das ungeheure Kreativpotenzial des Einzelnen, das er in einem Maß zur Geltung bringen kann wie nie zuvor. Wie jemand auf Youtube hochgespült werden kann, das hat ein unvergleichliches Potenzial an Emanzipation und Stärkung. Das kann aber genauso genutzt werden als Mittel der Verängstigung, der Manipulation oder zur mehr oder weniger subtilen gesellschaftlichen Steuerung.

Seite 1 von 2 Artikel auf einer Seite lesen

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!