Hessen hat gewählt : Buhmann und Buhfrau

Dass Roland Koch, der chamäleonhaft sich immer wieder neu erfindende Ministerpräsident, diese Wahl gewinnen würde, zeichnete sich schon lange ab. Ein breiter Beweis des Vertrauens ist sein Wahlergebnis nicht - eher eine Entscheidung für den, mit dem man Erfahrung hat.

Ein Kommentar Gerd Appenzeller
FDP
Die FDP bejubelt ihr hervorragendes Ergebnis. -Foto: dpa

Im Schloss Bellevue durften der Hausherr und seine Frau am Sonntagabend mit einem Gläschen Champagner anstoßen. Der Ausgang der Hessenwahl hat die zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler gesichert. An der ihm gewogenen Mehrheit in der Bundesversammlung ist nicht mehr zu rütteln.

Zwei weitere Wahlsieger sitzen ebenfalls in Berlin. Guido Westerwelles FDP konnte als Hort der Berechenbarkeit bei dieser Landtagswahl viele bürgerliche Wähler an sich binden, denen die charakterlichen und darstellerischen Wandlungen des Roland Koch nicht mehr geheuer waren. Die platzierten deshalb ihre Stimmen lieber gleich bei den Liberalen als bei der CDU. Ganz ähnlich muss man den Erfolg der Grünen einstufen. Sie erreichten das bisher beste Ergebnis in ihrem Kernland. Offenbar honorierte der Wähler damit die Zuverlässigkeit der Partei Tarek Al-Wazirs im ansonsten von Chaos geprägten linken Lager.

Hessenwahl

Und Die Linke selbst? In der schon klassischen Selbstzerfleischung deutscher radikaler Parteien hat sie den Ruf des Sektierertums in Hessen redlich verteidigt. In Zeiten wirtschaftlicher Sorgen erreicht sie lediglich ihre Kernklientel und irrlichtert um die Fünf-Prozent-Marke.

Dass man mit einer solchen Partei keinen Staat machen, geschweige denn eine Regierung bilden kann, hatte Andrea Ypsilanti bis zum Ende nicht begriffen. Jedenfalls lässt ihre rastlose Denunziation Andersdenkender als Verräter keinen anderen Schluss zu. Natürlich darf man süffisant rätseln, ob sie so krachend verlor, weil sie ihr Wort brach – oder weil der Wortbruch nicht geklappt hat. Für beides finden sich in der tief gespaltenen Hessen-SPD Spuren. Thorsten Schäfer-Gümbel, als Spitzenkandidat Nachfolger Andrea Ypsilantis, konnte den Absturz seiner Partei auf das schwächste Hessen-Ergebnis ihrer Geschichte nicht verhindern. Ypsilanti behandelte ihn zu lange wie einen Strohmann für ihre eigenen Ambitionen. Ignoranz und Arroganz verstellten ihr den Blick für den angemessenen Zeitpunkt einer richtigen Entscheidung: Rücktritt von allen Funktionen – aber rechtzeitig vor der Wahl.

Hessen-Ergebnis

Dass Roland Koch die Wahl gewinnen würde, zeichnete sich lange ab. Letztlich zählt nur das Ergebnis, aber dieser Erfolg ist relativ. Die Bürger sind offenbar misstrauisch: Welcher Koch ist denn nun der wahre? Der Mann der Parteispendenaffären, der erlogenen jüdischen Vermächtnisse? Der knallharte Ministerpräsident aus dem Wahlkampf 2007 / 2008? Der weichgespülte Menschenversteher der letzten Wochen? In Zeiten der Krise sind entscheidungsfähige Politiker gefragt. Aber glaubhaft müssen sie auch sein. Hier liegen Kochs Defizite. Zu den hessischen Verhältnissen gehört nicht nur Ypsilantis Chaos, sondern ein abstoßender Politikstil, für den die Union mehr als andere Parteien verantwortlich ist.

Von drei Gewinnern in Berlin war bereits die Rede. Es gibt aber auch zwei Verlierer. Weder die Bundesspitze der SPD noch die der CDU hat auf die hessischen Verhältnisse stabilisierenden Einfluss gehabt. Im Gegenteil: Die eher desaströsen Wegweisungen Kurt Becks sind Markierungen auf dem Abwärtsweg Ypsilantis gewesen – da konnte Steinmeier nur zum Abschied raten. Und Angela Merkel? Die muss natürlich lobende Worte für Roland Koch finden. Aber wirklich freuen darf sie sich so wenig wie Steinmeier und Müntefering in der SPD. Alle sehen ja die noch einmal gesunkene Wahlbeteiligung. Vor die Entscheidung zwischen Unvermögen und Unbehagen gestellt, blieben viele Bürger lieber gleich zu Hause.

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