Hessen-Wahl : FDP hilft Koch ins Amt - SPD stürzt ab

Die CDU kann in Hessen mit starken Liberalen die Regierung bilden. Nach einem Verlust von 13 Prozent tritt Andrea Ypsilanti von allen Ämtern zurück.

Albert Funk

Wiesbaden/BerlinHessen wird in den nächsten fünf Jahren von einer Koalition von CDU und FDP regiert. Zwar konnten die Christdemokraten mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch an der Spitze ihr Ergebnis bei der vorgezogenen Landtagswahl am Sonntag kaum verbessern und kamen auf 37,2 Prozent der Stimmen (vor einem Jahr waren es 36,8 Prozent). Doch konnte die FDP erheblich zugewinnen und landete bei 16,2 Prozent, gegenüber 9,4 Prozent im Januar 2008. Es ist das beste Ergebnis der Liberalen in Hessen seit 1954 und eines der besten Landesergebnisse überhaupt. Damit hat Schwarz-Gelb eine solide Mehrheit im Landtag in Wiesbaden.

Koch kündigte an, mit der FDP zügig eine Regierung zu bilden. "Der Spuk ist vorbei, die hessischen Verhältnisse gibt es nicht mehr", sagte er. Das Land habe nun eine stabile Mehrheit wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Union und FDP sahen auch ein Signal für die Bundestagswahl im September. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: "Unser Wahlziel im Bund ist das bürgerliche Ergebnis. Und Hessen hat eine wunderbare Vorlage gegeben: Auch in einem Fünfparteiensystem gibt es bürgerliche Mehrheiten, und dafür werden wir im September diesen Jahres kämpfen. Der hessische FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn sagte: "Das war auch ein Zeichen nach Berlin: Hört in der großen Koalition endlich auf, sozialdemokratische Politik zu machen." FDP-Chef Guido Westerwelle meinte: "Wort halten, Charakterstärke - das wird vom Wähler belohnt."

Die SPD verlor erheblich und landete bei nur 23,7 Prozent. Das ist das mit Abstand schlechteste Ergebnis der hessischen Sozialdemokraten seit 1946. Vor einem Jahr hatte die damalige Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti 36,7 Prozent geschafft. An Stelle Ypsilantis, die mit zwei Anläufen zu einer rot-grünen Regierungsbildung gescheitert war, hatten die Sozialdemokraten jetzt den bis dahin unbekannten Thorsten Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidaten aufgestellt. Ypsilanti übernahm die politische Verantwortung für die "schwere Wahlniederlage" und erklärte schon kurz nach Schließung der Wahllokale ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin. Laut Forschungsgruppe Wahlen hatte Ypsilantis Politik der SPD einen massiven Ansehensverlust eingetragen. SPD-Chef Franz Müntefering sprach von einer "Denkzettelwahl", die mit der Situation der SPD im Bund nicht viel zu tun habe. "Wir werden sehr arbeitsreiche Jahre vor uns haben", kommentierte Schäfer-Gümbel das Ergebnis. Die SPD in Hessen steht nun vor einem personellen Umbruch.

Die Grünen profitierten vom Debakel der SPD und legten auf 13,7 Prozent zu. Vor einem Jahr waren es noch 7,5 Prozent gewesen. Grünen-Chef Cem Özdemir sprach von einem "grandiosen Wahlsieg". Es sei das beste Grünen-Ergebnis in einem Bundesland außerhalb der Stadtstaaten. Dagegen konnte die Linkspartei kaum hinzugewinnen - sie landete bei 5,4 Prozent und schaffte damit zum zweiten Mal den Einzug in den Landtag. Im Januar 2008 hatte sie 5,1 Prozent erreicht. Die Wahlbeteiligung fiel am Sonntag mit 61 Prozent geringer aus als in den letzten Wahlen.

Die vorgezogene Wahl war notwendig geworden, weil der Urnengang im vorigen Jahr keine klaren Mehrheitsverhältnisse erbracht hatte. Ypsilanti versuchte zwei Mal, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, die von der Linkspartei unterstützt werden sollte. Das scheiterte jedoch an Widerständen in der SPD - im November erklärten vier Abgeordnete, Ypsilantis Weg nicht mitgehen zu wollen. Begründung: Die SPD habe im Wahlkampf jede Unterstützung durch die Linken abgelehnt. Daraufhin kam es zur Auflösung des Landtags und zur Neuwahl.

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