Hessen : Ypsilanti verliert die erste Stimme

Hessische SPD-Abgeordnete kündigt ihr Nein bei der Ministerpräsidentenwahl an - wegen der Linken.

Stephan Haselberger Chritian Tretbar

BerlinDer hessischen SPD und ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti droht ein Desaster. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger einer rot-grünen Minderheitsregierung die Unterstützung verweigern und Ypsilanti am 5. April im Wiesbadener Landtag nicht zur Ministerpräsidentin wählen. Ein weiterer SPD-Abgeordneter ist schwer erkrankt. Nach Einschätzung aus Kreisen der SPD-Landtagsfraktion steht Ypsilantis Vorhaben damit auf der Kippe, da SPD, Grüne und Linksfraktion nur 57 von 110 Abgeordneten stellen. Für die Wahl zur Regierungschefin würde Ypsilanti in geheimer Abstimmung 56 Stimmen benötigen.

Der Sprecher der hessischen SPD-Fraktion Frank Steibli kündigte für Freitag ein Gespräch zwischen Ypsilanti und der Abgeordneten Metzger an. "Frau Ypsilanti wird am Morgen mit ihr reden in der Hoffnung, dass die Bedenken ausgeräumt werden können." In der Hessen-SPD gilt Metzger jedoch als besonders standfest: "Wenn die einmal steht, dann steht sie", hieß es. Unklar ist, ob weitere Abgeordnete ihrem Beispiel folgen werden. Führende hessische Sozialdemokraten halten Metzgers Bekenntnis nach Tagesspiegel-Informationen "für einen Dammbruch", der Ypsilantis Pläne zum Scheitern bringen könnte.

Der im "Seeheimer Kreis" organisierte rechte Flügel der Bundes-SPD appellierte an Ypsilanti, ihr Vorhaben aufzugeben. "Die hessische SPD sollte einsehen, dass die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken zu riskant ist", sagte "Seeheimer"-Sprecher Klaas Hübner dem Tagesspiegel. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) sprach von einer "interessanten Entwicklung". Zwar liege die Entscheidung über Koalitionen in den Händen der Landesverbände, sagte sie dem Tagesspiegel. "Aber meine Meinung hat sich nicht geändert: Eine Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen wäre ein eklatanter Fehler, weil sie unsere Glaubwürdigkeit im Bundestagswahlkampf massiv beschädigen würde."

Die reformorientierten SPD-"Netzwerker" riefen Hessens SPD auf, nun dem Vorstandsbeschluss der Bundes-SPD Folge zu leisten. Erst müsse eine Regierungsbildung mit FDP und Grünen oder mit der Union ausgelotet werden, bevor eine Zusammenarbeit mit der Linken in Frage komme, sagte "Netzwerk"-Sprecher Christian Lange. "Das ist bisher nicht passiert." Der Sprecher des linken SPD-Flügels Björn Böhning warnte dagegen vor voreiligen Schlüssen. "Wir sollten die Situation in Ruhe analysieren. Ich halte nichts davon, die Flinte ins Korn zu werfen, bevor das Korn überhaupt gesät ist." Der Fraktionschef der Linken, Willi van Ooyen, forderte die SPD auf, vor einer Wahl Ypsilantis über Gesetzesvorhaben zu sprechen. Im Blick auf eine mögliche Regierungszeit sagte er dem Tagesspiegel: "Rot-Grün hat die Stimmen der Linken nicht im Sack." An diesem Freitag wollten SPD und Grüne trotz aller Kritik mit ihren Verhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung beginnen.

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