Zeitung Heute : Hessens SPD geht auf Linke zu

Ypsilanti plant offenbar eine Minderheitsregierung – und hat die Unterstützung von Parteichef Beck

Christian Tretbar

Berlin - Die SPD bewegt sich in Hessen auf die Linke zu. Wie es aus hessischen Gewerkschaftskreisen hieß, soll es bereits kommende Woche ein Treffen zwischen beiden Parteien geben. Thema des Gesprächs soll die Wahl der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit Unterstützung der Linken sein. Bisher hatte Ypsilanti dies ausgeschlossen. „Ich gehe davon aus, dass nächste Woche Bewegung in die ganze Sache kommt“, sagte der Vorsitzende des DGB Hessen, Stefan Körzell, dem Tagesspiegel.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dementierte zwar, dass die Sozialdemokraten eine von der Linken tolerierte rot- grüne Minderheitsregierung anstrebten. Zu einer von der Linken mitgetragenen Wahl Ypsilantis sagte er jedoch nichts. Auch die SPD Hessen hält sich bedeckt. An Spekulationen wolle man sich nicht beteiligen, hieß es. Offiziell strebe man immer noch eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP an. Die FDP lehnt ein solches Bündnis aber ab. Um den Druck auf die Liberalen noch einmal zu erhöhen, will sich Ypsilanti diese Woche mit Vertretern der Wirtschaft sowie der Industrie- und Handelskammer treffen. Allerdings glaubt kaum jemand mehr an ein solches Bündnis, weshalb viele Spitzenpolitiker der hessischen SPD über Alternativen nachdenken. Demnach sei geplant, dass sich Ypsilanti kommende Woche von der Landtagsfraktion und dem Landesvorstand den Auftrag geben lässt, mit der Linken über ihre Wahl zur Ministerpräsidentin zu verhandeln. Eine feste Zusammenarbeit solle es nicht geben. Vielmehr schwebe der hessischen SPD eine rot-grüne Minderheitsregierung vor, die punktuell mit unterschiedlichen Parteien zusammenarbeitet – auch mit den Linken.

Unterstützung haben die Befürworter einer Minderheitsregierung auch vom SPD-Parteichef Kurt Beck. Der schloss zwar bisher jegliche Zusammenarbeit mit den Linken im Westen aus. Allerdings dementierte er die Berichte über eine Hinwendung zu den Linken in Wiesbaden nicht. Wie aus der SPD-Spitze verlautete, will er Ypsilanti vielmehr bei ihrem Vorhaben unterstützen. Auch weil es „schwer vermittelbar“ sei, wenn sie sich nicht zur Wahl stellen würde und Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Amt bliebe, hieß es in Becks Umgebung.

Aus der Bundes-SPD drangen auch Überlegungen nach außen, wonach es einige Monate nach der Ministerpräsidentinnenwahl Neuwahlen geben könnte. Ypsilanti könnte dann als Amtsinhaberin in den Wahlkampf gehen. In der hessischen SPD hält das jedoch schon aus Kostengründen kaum jemand für wahrscheinlich. Außerdem sei es für viele fraglich, ob Ypsilanti tatsächlich gestärkt einen neuerlichen Wahlkampf bestreiten könne oder der Glaubwürdigkeitsverlust nicht doch zu hoch sei.

Die Linke in Hessen ist prinzipiell bereit, Ypsilanti mitzuwählen. „Wenn sie sich am 5. April zur Wahl stellt, bekommt sie unsere Stimmen“, sagte Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der Linken im hessischen Landtag. Er beobachte die Entwicklungen sehr genau: „Und ich hoffe, dass wirklich etwas hinter diesen Bewegungen steckt.“ Gespräche für die kommende Woche schloss er nicht aus und bestätigte, dass es auch in den vergangenen Wochen bereits bilaterale Treffen gegeben hat: „Das waren Gespräche zwischen den Fraktionsgeschäftsführern von SPD und Linke.“ Und in so einem Rahmen gebe es keine unpolitischen Gespräche.

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