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Robert Birnbaum

Verteidigungsminister Struck will 105 Bundeswehrstandorte schließen. Wie kommt es zu der Auswahl der Orte?

Wenn Peter Struck an diesem Dienstag die Liste der Bundeswehrstandorte bekannt gibt, die der neuesten Reformwelle in der Armee zum Opfer fallen, steht ihm eine Premiere bevor. Bisher mussten sich Verteidigungsminister, die Standorte schließen, gegen den Vorwurf der parteipolitischen Gefälligkeitsgeographie zur Wehr setzen. Struck bekommt es mit der eher gegenteiligen Kritik zu tun: Er möge doch, ist schon jetzt aus vielen Ländern zu hören, mehr Rücksicht auf strukturpolitische Belange nehmen. Das genau allerdings hat Struck vorher strikt ausgeschlossen. Nur von fachlich- sachlichen Aspekten wolle er sich leiten lassen, allen voran Fragen der inneren Organisation der Bundeswehr und der Betriebswirtschaft.

Dass hinter der Ankündigung auch der Versuch steckt, sich gegen Begehrlichkeiten aus der eigenen Partei zu wappnen, darf bei einem erfahrenen Parlamentarier wie Struck als sicher gelten. Zu oft hat er miterlebt, wie Abgeordnete auf der Hardthöhe vorstellig wurden und mit Hinweis auf die nächsten anstehenden Wahlen forderten, dieses Depot und jene Kaserne im eigenen Wahlkreis doch bitte zu verschonen. Noch in der vergangenen Schließungswelle unter seinem Vorgänger Rudolf Scharping waren Muster erkennbar, bei denen Strukturpolitik eine Rolle spielte. Sie galt ja auch lange Zeit hindurch als legitimer Aspekt. Gerade in strukturschwachen Regionen war und ist bis heute die Bundeswehr oft einer der großen Arbeitgeber.

Doch seit dem Ende des Kalten Krieges haben viele vormals logische, ja zwingende Stationierungen ihren Sinn verloren. Kleinstandorte über das ganze Land zu verteilen ist heute nur noch teuer. Aber auch etliche große Kasernen muss Struck dicht machen, wenn er mit seinem arg begrenzten Etat die „Verteidigung am Hindukusch“ bewerkstelligen will. Das sieht auch die Opposition ein. Deren Wehrexperte Christian Schmidt (CSU) kritisiert denn auch nicht Strucks Vorgehen, sondern will die Bundesregierung insgesamt in die Pflicht nehmen. Hilfe für betroffene Gemeinden sei nötig, wenn auch nicht aus dem Wehretat.

Protest aus den Ländern wird Struck trotzdem hören, auch wenn er sie begrenzt eingebunden hat: Etliche Ministerpräsidenten waren gebeten, auf einer Liste mit mehreren Alternativen ihre Präferenzen für Standorte zu benennen. Auch deshalb wird es Fälle geben, in denen nicht allein betriebswirtschaftliche und militärische Logik zählte. Ob die Schließung eines Fünftels der Standorte für Struck halbwegs glimpflich abgeht, wird mit davon abhängen, wie oft er seine verkündeten Prinzipien erkennbar solchem Kalkül hintangestellt hat.

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