Zeitung Heute : Hilfe für Athen – jetzt fordert die CSU Merkel heraus

Vor dem Bundestagsbeschluss zum Rettungspaket: Innenminister Friedrich plädiert für Griechenlands Austritt aus der Euro-Zone.

Berlin - Vor der Bundestagsentscheidung über ein zweites Rettungspaket für Griechenland kommen aus der Bundesregierung verwirrende Signale. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plädierte für einen radikalen Kurswechsel bei der Euro-Rettung und empfahl Griechenland den Austritt aus der Euro-Zone. In der Koalition wird trotzdem mit einer breiten Mehrheit bei der Abstimmung über die Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro am heutigen Montag gerechnet.

„Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt“, sagte Friedrich dem „Spiegel“. Für die Griechen müssten „Anreize für einen Austritt“ geschaffen werden, „die sie nicht ausschlagen können“. Auch der CSU-Europapolitiker und Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn stellte sich gegen die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die entschieden für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone wirbt. Ein zweites Hilfspaket für das zahlungsunfähige Land sei kontraproduktiv, sagte Silberhorn dem „Tagesspiegel“: „Mit frischem Geld wird die Lage noch verschärft.“

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete die widersprüchlichen Äußerungen aus der Regierung zur Euro-Rettung als „Stück aus dem Tollhaus“. Die CSU laufe in der Euro-Debatte „völlig aus dem Ruder“, meinte er.

Koalitionsabgeordnete befürchten, dass den am Montag zur Abstimmung stehenden Hilfsmaßnahmen für Griechenland weitere folgen könnten. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel lehnt weitere Rettungspakete kategorisch ab. „Wir sollten nicht mit einem Rausschmiss aus dem Euro drohen, aber klarmachen: Das Rettungspaket ist die letzte Chance für Griechenland“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Europäer stünden in der Pflicht, Griechenland „diese eine letzte Chance zu geben, sich selbst zu retten“. Daraus dürfe aber kein Automatismus folgen, sagte Keitel. Zugleich äußerte er „großes Verständnis für jeden Abweichler“, der am Montag gegen das Paket stimme. „Die Schuldenkrise ist vielleicht das einzige Thema, bei dem seit Jahren keiner sagen kann, wie eine konsistente Lösung aussieht.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wandte sich gegen eine Einflussnahme des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Entscheidungen der Euro-Gruppe und Deutschlands. Der IWF „kann und sollte seine Einschätzung über Notwendigkeiten geben, darüber hinaus aber keinen Anspruch auf Mitwirkung anmelden“, sagte Lammert der „Welt am Sonntag“. Der IWF hat die Höhe seiner Beteiligung am neuen Paket bislang offengelassen. IWF-Chefin Christine Lagarde fordert, als Gegenleistung für eine höhere IWF-Beteiligung an der Griechenland-Rettung die Mittel des dauerhaften europäischen Rettungsfonds ESM zu erhöhen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies auf dem G-20-Gipfel in Mexiko Forderungen nach weiteren Schutzmechanismen zurück.

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