Zeitung Heute : Hilflos

Cordula Eubel

Er ist ein „zynischer Raubritter übelster Sorte“, dieser Friedrich Merz. Findet zumindest die PDS-Abgeordnete Petra Pau. Mit seiner Forderung, Transfers für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger abzusenken, erntete der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende aber auch aus der eigenen Partei entnervte Kommentare: „Hier wird nach Menschen getreten, denen es ohnehin bereits schlecht genug geht“, polterte sein Parteikollege vom Arbeitnehmerflügel, Hermann-Josef Arentz. „Wer, wie Herr Merz, immer nur von Geringverdienern und sozial Schwachen Einsparungen und Abstriche fordert“, der schade dem Reformprozess.

Friedrich Merz, ein herzloser Kapitalist, der die Ärmsten unter die Brücken jagen will? Der Gescholtene fühlte sich missverstanden. Zu Recht, fand auch die versammelte CDU-Spitze in der Präsidiumssitzung am Montag. Weil man aber ahnte, dass die Merz’schen Forderungen auch falsch gedeutet werden könnten, wurde in der Runde gebeten, diesen Irrtum nicht noch durch lautstarke Proteste zu adeln. Ein Appell, den zumindest Arentz ignorierte.

Stein des Anstoßes waren vor allem die etwas flapsigen Bemerkungen, mit denen Merz für seine Ideen warb. Der CDU-Politiker hatte darauf hingewiesen, dass Bund, Länder und Gemeinden für Arbeitslosen- und Sozialhilfe heute hundertmal mehr Geld investierten als vor 40 Jahren. „Nirgendwo lässt es sich so bequem ohne Arbeit leben wie in Deutschland. Das muss gesagt werden, auch wenn es denen, die keine Arbeit haben, oft schlecht geht“, verkündete Merz am Montag in einem Interview. „Bequem“ – das klingt aber gleich nach Schmarotzern, die sich in der sozialen Hängematte ausruhen. „Eine schallende Ohrfeige“ für Menschen, die schon lange vergeblich nach einem Job suchen, schimpfte der Chef des Sozialflügels, Arentz. „Es bringt nichts, vermeintliche Hängematten zu bekämpfen“, kritisierte auch der Arbeitsmarktexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner.

Was aber steckt, mal etwas nüchterner betrachtet, hinter den Ideen von Friedrich Merz? Am Dienstag wiederholte der Finanzpolitiker im Deutschlandfunk seine Kernthesen: „Die Anreizwirkungen von Transferleistungen sind völlig falsch gesetzt“, konstatierte Merz. Für viele Menschen in Deutschland lohne es sich nicht mehr in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, weil die Transferleistungen für Nichtarbeit zu hoch seien.

Damit greift der CDU-Politiker ein Modell auf, das zum Beispiel der Ökonom Hans-Werner Sinn vom Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) propagiert. Der Grundgedanke ist einfach: Arbeit soll sich finanziell mehr lohnen als Nichtarbeit. Sinn will die Sozialhilfe für diejenigen deutlich kürzen, die arbeitsfähig sind. Wer einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt annimmt, soll dafür eine Lohnsteuergutschrift erhalten. Unter dem Strich soll den Betroffenen am Ende mit einem Niedriglohnjob und Transfer mehr Geld übrig bleiben, als sie heute über Sozialhilfetransfers erhalten.

Woher aber sollen bei 4,4 Millionen Arbeitslosen die Jobs für Sozialhilfeempfänger kommen? Der Staat müsse bei denjenigen einspringen, die im ersten Arbeitsmarkt nicht sofort unterkommen, fordert der Wirtschaftswissenschaftler Sinn – und zwar mit öffentlich geförderter Beschäftigung. Für diese Jobs soll der Staat laut Sinn das Existenzminimum zahlen – also exakt das bisherige Sozialhilfeniveau.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt in einer Studie zum Ergebnis, dass in einem solchen Modell für etwa 300000 Sozialhilfeempfänger neue Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt entstehen könnten. Insgesamt gibt es derzeit etwa 900000 arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger. Den übrigen Menschen müsste zumindest ein öffentlich geförderter Job vom Staat angeboten werden – und das kostet.

Unions-Fraktionsvize Merz geht aber davon aus, dass es genug Arbeit gibt – jenseits eines staatlichen Beschäftigungssektors. Das zeige die „rasant wachsende“ Schattenwirtschaft, sagt der CDU-Politiker. Zwischen 380 und 400 Milliarden Euro werden Schätzungen zufolge in Deutschland schwarz erwirtschaftet. Das entspreche sechs Millionen Vollzeitarbeitsplätzen, argumentiert Merz. Derzeit sei es für die Menschen attraktiver, ihre Sozialhilfe durch Schwarzarbeit aufzubessern als arbeiten zu gehen.

Damit bloß nicht der Eindruck hängen bleibt, dass Merz nur den kleinen Leuten ans Portemonnaie will – wie es seine Kritiker unterstellen – kritisiert der Finanzexperte auch Konzernbosse wie DaimlerChrysler-Vorstand Jürgen Schrempp. Wenn man Arbeitslosen und Geringqualifizierten etwas zumuten müsse, könne man auch erwarten, dass die Leistungsträger sich beteiligen – und nicht „völlig hemmungslos in die Kassen ihrer Unternehmen greifen“.

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