Zeitung Heute : Hillenberg verlässt SPD-Fraktion Umstrittener Politiker behält aber sein Mandat

Berlin - Der Berliner SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg hat am Dienstagabend verkündet, die SPD-Fraktion „auf eigenen Wunsch“ zu verlassen. Bereits zuvor war deutlich geworden, dass Klaus Wowereits rot-rotes Regierungsbündnis dennoch weiter über eine ausreichende Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen dürfte: Der Regierende Bürgermeister bot dem bisherigen FDP-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann eine neue politische Heimat in der SPD an. Mit ihm kämen SPD und Linke auch ohne Hillenberg zusammen auf 76 Stimmen – CDU, Grüne und FDP auf 71. Es wird aber vermutet, dass auch Hillenberg weiter mit der Koalition stimmen könnte. Gegen den Willen der SPD-Spitze will er sein Parlamentsmandat behalten, den Vorsitz im Petitionsausschuss des Parlaments aber niederlegen. Dem Bauentwickler, der in Pankow zwei Firmen betreibt, werden Verstöße gegen das Vergaberecht vorgeworfen, weil er Aufträge des landeseigenen Wohnungsunternehmens Howoge ohne Ausschreibung übernahm.

Lehmann saß seit 2001 für die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus. Am Dienstagmorgen hatte er seinen Austritt aus Partei und Fraktion angekündigt und dies damit begründet, dass bei den Freien Demokraten ein „Geist der sozialen Kälte“ herrsche. Wowereit lobte Lehmanns überraschenden Schritt als „kluge Entscheidung“. Der Ex-Liberale will in die SPD eintreten. SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller wies daraufhin, dass „Herr Lehmann seit Jahren große politische Schnittmengen mit der SPD hatte“.

Der Politikwissenschaftler Richard Stöss kritisierte, ein Wechsel während der Legislaturperiode sei „immer auch ein bisschen Wählertäuschung“.lvt/za

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