Zeitung Heute : Hin und weg Im Abseits

Nach dem Aus für Toll Collect gibt es viele Verlierer: Das Konsortium ist blamiert, weil die Technik nicht funktioniert. Der Minister ist beschädigt, weil er zu lange gewartet hat. Der Haushalt ist ruiniert, weil keiner weiß, wie man die Löcher stopfen soll. Nur die Nachbarländer freuen sich, denn deren Laster rollen weiter mautfrei durch Deutschland.

Antje Sirleschtov

Nach dem Aus für Toll Collect gibt es viele Verlierer: Das Konsortium ist blamiert, weil die Technik nicht funktioniert. Der Minister ist beschädigt, weil er zu lange gewartet hat. Der Haushalt ist ruiniert, weil keiner weiß, wie man die Löcher stopfen soll. Nur die Nachbarländer freuen sich, denn deren Laster rollen weiter mautfrei durch Deutschland.

KÜNDIGUNG DES MAUT-VERTRAGES – WAS KOMMT JETZT?

Um kurz vor sechs Uhr morgens regte sich so etwas wie Hoffnung in der Berliner Invalidenstraße 44. Warum auf einmal und wieso ausgerechnet jetzt, daran wollte sich später so ganz genau niemand mehr erinnern. Fast neun Stunden hatte man zu diesem Zeitpunkt schon verhandelt, geprüft und wieder verhandelt. Und sich doch im Kreis gedreht. Dann endlich: „Neues Angebot“, wisperte es erleichtert aus dem Kreis der Übernächtigten. Alles schien auf einmal wieder offen in diesem wirklich allerletzten Akt des Maut-Spektakels.

Eineinhalb Stunden später, so wird es Manfred Stolpe am Vormittag mit bedauernder Mine vor laufenden Kameras sagen, war dann doch alles vorbei. Zwar hatten Daimler Chrysler, Telekom und Cofiroute auf ihr letztes Angebot kurz vor Sonnenaufgang noch mal 300 Millionen Euro draufgepackt. Doch das reichte nicht. Wie eine „Kuh“ sei sich der Verkehrsminister als Vertreter des Staates in dieser Verhandlungsnacht vorgekommen, eine Kuh, die von drei europäischen Großkonzernen gemolken werden sollte. Und weil sich Staatsvertreter Stolpe das nicht gefallen lassen wollte, hat er die Reißleine gezogen. „7Uhr48“, habe seine Uhr angezeigt, als er Datum und Unterschrift in einen vorbereiteten Briefbogen einsetzte, den er 42 Minuten später „in einer wunderschönen roten Mappe“ an die Adressaten übergab. Den „sehr geehrten Herren“ wurde darin angezeigt, dass der Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Betreiberkonsortium Toll Collect zur Errichtung und zum Betrieb einer Lkw-Maut gekündigt wird – einige Jahre nach der Ausschreibung, 16 Monate nach dem Vertragsabschluss und ohne, dass es seitdem jemals einen Tag gegeben hat, an dem die Maut erhoben wurde.

Supergau für Deutschland

Ein Supergau für den Technologiestandort Deutschland, wie es später aus dem Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin heißen wird. Eine Ansammlung von Peinlichkeiten der Regierung, wie es Oppositionspolitiker bezeichnen werden. Und eine politische Entscheidung. Denn die Rechtsexperten – in Stolpes Ministerium, unter den Beratern und auch in der SPD-Fraktion – hatten bis zuletzt geraten, von einer Kündigung abzusehen. Obwohl sie sahen, dass es Toll Collect auch nach monatelangem Testen noch immer schwer gefallen ist, eine verbindliche Terminzusage für ihr Erfassungssystem zu geben und zu garantieren, dass es dann auch wirklich funktioniert. „Grill das Konsortium weiter“, hatten sie Stolpe geraten. So lange, bis das System funktioniert und jeder Richter die Konzerne zu saftigen Vertragsstrafen verdonnert.

Doch Stolpe konnte nicht mehr warten. Darin ist er sich mit Kanzler Gerhard Schröder seit geraumer Zeit einig. Denn spätestens seit letztem Sommer kratzte das Desaster um die Lkw-Maut am Image der rot-grünen Bundesregierung, wurde das Gezerre von Berlin in der Bevölkerung zum steten Beweis dafür, dass sich die Regierung vom deutschen Großkapital an der Nase herumführen lässt, während Rentner und Kranke gnadenlos zur Ader gelassen werden.

Beleg für die Unfähigkeit

Die Maut als Beleg für die Unfähigkeit des Schröder-Kabinetts, Beispiel dafür, dass der Kanzler tatenlos zusieht, wie seine Minister herumpfuschen und dabei das sozialdemokratische Erbe verspielen? Stolpe wird sich an die Kommentare seiner Frau erinnern: Eselsgeduld habe sie ihm bescheinigt. Von „bitteren Erfahrungen“ wird der Politprofi berichten, von „tragischen Ereignissen“, „offenkundigen Täuschungsmanövern“. Und all das zusammen wird sich Stolpe selbst als den redlichen Versuch bescheinigen, das modernste Maut-Erfassungssystem der Welt mit den bekanntesten Technologiekonzernen des Landes aufzubauen und den Ruhm von „Made in Germany“ fortzutragen.

Und es wäre ja auch geglückt, geben Stolpe und später auch der Kanzler zu Protokoll. Wenn, ja wenn die Industriellen zum Schluss nicht zu allem Überfluss noch unverschämt geworden wären. Nicht genug, dass sie vom Minister einfordern wollten, dass der auf eine Reihe millionenschwerer Rechtsansprüche verzichtet und die Schadenersatzforderungen nicht zu üppig ausfallen. Auch den grundlosen Ausstieg aus dem Vertrag wollten sich die Konsorten von Toll Collect für später offen halten. „Die haben offenbar selber nicht mehr in die Funktionsfähigkeit ihres Systems vertraut“, glaubte Stolpe, als er die Forderungen las und dann als „nicht akzeptable Abseil-Regelung“ geißelte. Nein, für den Minister selbst und auch für seinen Chef steht glasklar fest: Die Regierung hat alles versucht, die Konzerne geschont, ihnen immer wieder Chancen eingeräumt. „Völlig in Ordnung“, nennt der Kanzler Stolpes Maut-Politik an diesem Dienstagnachmittag. Und der Gelobte fügt erläuternd hinzu, dass „die Leute ja zum Schluss schon geglaubt haben, dass ich selbst und nicht die Konzerne Lkw-Obus falsch zusammengeschraubt habe“.

Bleibt noch festzustellen, wie es weitergeht: Zwei Monate hat Toll Collect noch Zeit zum Nachverhandeln, in frühestens sechs Monaten könnte es eine Euro-Vignette als Maut-Ersatz geben, eine Neu-Ausschreibung des Projektes dauert Jahre und wie man in der Zwischenzeit die Milliarden-Löcher stopfen will, weiß in der Regierung noch niemand so genau. „Nach Hausfrauenart mit Nadel und Faden“, meinte ein Koalitionsmitglied spöttisch, werde das wohl nun nicht mehr funktionieren.

War das die letzte Amtshandlung von Manfred Stolpe? Schmeißt ihn der Regierungschef jetzt raus? Kanzler Gerhard Schröder verteidigte seinen Maut-Minister am Dienstag demonstrativ. „Absolut unfair“ sei es, Stolpe für das Versagen der Konsorten hinter Toll Collect verantwortlich zu machen. Stolpe habe „ordentlich“ verhandelt und entschieden.

Bleibt er also am Kabinettstisch? Betont desinteressiert sagte Stolpe selbst, er habe „genügend anderes zu tun“, wenn der Kanzler einen Besseren für das Amt des Verkehrsministers finde und sich gegen ihn entscheide.

Klar ist, dass Stolpe die Regierungsmannschaft auch nach der Kündigung des Maut-Vertrages kurzfristig nicht verlassen wird. Denn dass Schröder ihm isoliert das Misstrauen ausspricht und damit zum Sündenbock für Pleiten, Pech und Pannen in der Regierung macht, ist unwahrscheinlich. Ordnet der Kanzler seine Mannschaft aber neu, wird es wohl neben Stolpe auch noch einige andere Minister treffen.

Für IG Bau-Chef und Ex-SPD-Fraktionsmitglied Klaus Wiesehügel ist nun allerdings der Beweis erbracht, dass es ein Fehler gewesen ist, das Bau- und das Verkehrsministerium zusammen zu legen. Stolpe könne man die Verantwortung für das Scheitern der Maut nicht zuschieben, sagte Wiesehügel dieser Zeitung, aber: „Es zeigt sich immer wieder, dass Riesenbehörden wie das Verkehrs- und Bauministerium, aber auch das Sozial- und das Wirtschafts- und Arbeitsministerium tendenziell unführbar sind.“ Die riesigen Beamtenapparate seien nicht in der Lage, Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und zu beheben, die dazu gehörigen Minister seien überfordert: „Ich weiß nicht, wie man ein solches Haus führen und wie man die vielen Themen bewältigen kann.“ Wiesehügel: „Ich war immer der Meinung, dass es sinnvoll ist, Bau- und Verkehrsministerium zu trennen. Das Desaster um die Maut hat mich in dieser Ansicht bestätigt.“asi/uwe

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