HINWEIS : Rauchverbot auf der Kippe

In Rheinland-Pfalz erlaubt das Verfassungsgericht Ausnahmen für kleine Kneipen – ein Signal für Berlin?

Cordula Eubel André Görke

Berlin/Koblenz - Erstmals haben Gastwirte vor Gericht einen Erfolg gegen das Rauchverbot errungen. Nach einer Eilentscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs darf in dem Bundesland in kleinen Gaststätten mit nur einem Schankraum vorerst weiter geraucht werden. Das teilte das Gericht am Dienstag in Koblenz mit. Die Beschwerdeführer, fünf Wirte, hätten nachvollziehbar dargelegt, dass das Gesetz ihre berufliche Existenz gefährden könne. Die endgültige Entscheidung fällt aber erst später in einem Hauptsacheverfahren. Die übrigen Vorschriften des Nichtraucherschutzgesetzes können wie vorgesehen an diesem Freitag in Kraft treten.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, sagte, diese Entscheidung sei „ein erstes Urteil gegen Ausnahmeregelungen, nicht gegen den Nichtraucherschutz“. Das neue Gesetz in Rheinland-Pfalz sieht unter anderem vor, dass in Gaststätten nur noch in abgetrennten Räumen geraucht werden darf, die nicht größer als der Hauptgastraum sind. Diese Regelung setzte das Gericht nun für kleine, inhabergeführte Kneipen ohne Beschäftigte bis zur endgültigen Entscheidung aus. Diese Gaststätten müssen aber am Eingang deutlich sichtbar auf eine Raucherlaubnis hinweisen. Die Richter betonten, dass mit der Entscheidung keine Aussage darüber verbunden sei, ob die Verfassungsbeschwerden letztlich Erfolg haben.

Bätzing sagte, nicht alle Gastwirte seien in der Lage, einen Raucherraum einzurichten. Diese Ungleichbehandlung und die damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen könne man vermeiden, wenn man wie in Bayern auf Ausnahmetatbestände verzichten würde. „Der Gesundheitsschutz ist höher zu bewerten als die Freiheit der Raucher, an allen Orten zu rauchen“, sagte sie. Von den zwölf Bundesländern, in denen bisher Rauchverbote gelten, hat Bayern die strengsten Regelungen. Dort darf in Gaststätten generell nicht geraucht werden. Nach Bayern hat Berlin das schärfste Nichtraucherschutzgesetz. Während in Bayern das Rauchen generell verboten ist, darf in Berlin in separaten Zimmern geraucht werden – jedoch nicht bedient.

Der Vizepräsident des Berliner Hotel- und Gaststättenverbandes, Klaus-Dieter Richter, sagte, das Urteil könne „eine Art Vorbild für uns in Berlin“ sein. „Wir würden gern darauf verzichten, vor das Verfassungsgericht zu ziehen“, sagte der Gastro-Experte, aber man werde jetzt „über diesen Schritt nachdenken“. Von den 1000 Berliner Eckkneipen wären „etwa 450“ betroffen, sagte Richter. Die Gesundheitsverwaltung um Senatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) reagierte gelassen auf das Urteil, weil es nur für Rheinland-Pfalz Auswirkungen hat. Bislang seien keine Klagen von Gastwirten vor dem Berliner Verfassungsgericht anhängig, sagte ein Sprecher.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im Januar den Eilantrag eines Rauchers abgelehnt, der gegen das hessische Rauchverbot klagt. Dem Gericht liegen zudem noch Verfassungsbeschwerden von Gastwirten aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern vor. Der hessische Staatsgerichtshof lehnte eine Klage von zwölf Kneipenbesitzern ab, weil sie keine Nachteile durch das Gesetz belegen konnten. Insgesamt wurden bislang bei den Landesverfassungsgerichten siebzehn Klagen gegen die Nichtraucherschutzgesetze eingereicht. (mit dpa)

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