Zeitung Heute : Historischer Kompromiss zu Endlager

Jetzt soll bundesweit gesucht werden / Gabriel: Großartiges Zeichen für unsere Demokratie.

1977 gibt Niedersachsens
1977 gibt NiedersachsensFoto: picture alliance / dpa

Berlin - Nach drei Jahrzehnten erbitterter Auseinandersetzungen über den Salzstock in Gorleben als mögliches Atomendlager hat sich eine Bund-Länder-Verhandlungsgruppe am Dienstag auf einen Neuanfang bei der Endlagersuche geeinigt. Damit sei das „letzte große strittige Thema des Atomzeitalters in einem parteiübergreifenden Konsens“ lösbar, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach fünfeinhalb Stunden Verhandlungen in Berlin. Dem Kompromiss zufolge können für das Endlager bundesweit Alternativen zum Standort Gorleben gesucht werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem Tagesspiegel: „Das ist weit über das Thema Endlager hinaus ein großartiges Zeichen für die politische Kultur in unserer Demokratie.“ Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte vor eineinhalb Jahren wesentlich dazu beigetragen, dass überhaupt über einen Endlagerkonsens verhandelt worden ist. Er hob hervor, dass sich Bund und Länder sowie die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP für ein Problem mit „theologischen Zeiträumen“ auf einen mindestens 30 Jahre dauernden „Konsensprozess“ geeinigt hätten. Sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) sprach von einem „neuen Kapitel in der Suche nach einem Endlager“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ergänzte, dass mit dem Endlagersuchgesetz „der Atomausstieg komplett gemacht“ werde.

Kritik kam vor allem von der Anti-Akw-Bewegung und von Umweltverbänden, die bemängeln, dass eine Einigung mit der Zivilgesellschaft bisher nicht gesucht worden sei. Das Misstrauen, dass die Suche doch wieder auf Gorleben hinauslaufen könnte, ist vor allem im Wendland groß, weil der umstrittene Standort vorläufig noch nicht aus dem neuen Suchlauf ausscheidet.

Schon Ende April oder Anfang Mai soll das Endlagersuchgesetz von den vier beteiligten Fraktionen in den Bundestag eingebracht werden. Das parlamentarische Verfahren soll bis zur Sommerpause abgeschlossen sein. Bis zum 5. Juli sollen Bundestag und Bundesrat das Gesetz verabschieden. Demnach soll die Endlagersuche neu beginnen, Gorleben bleibt zunächst im Topf, soll aber behandelt werden „wie jeder andere Standort, als gäbe es Gorleben gar nicht“, wie Kretschmann sagte. Die Bund-Länder-Verhandlungsgruppe will bis zum Sommer im Konsens eine Kommission berufen, die bis 2015 die Kriterien an ein Endlager erarbeiten soll. Dieser Kommission sollen zwölf Abgeordnete des Bundestags und Ländervertreter angehören, weitere zwölf Persönlichkeiten sollen Wissenschaft, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Umweltverbände und Kirchen stellen. Bis 2031 soll ein Endlagerstandort gefunden sein, heißt es in dem Gesetzentwurf. Denn schon ein Jahr später laufen die Genehmigungen für die ersten Zwischenlager an den Kernkraftwerken aus.

Bundestag und Bundesrat sollen in den nächsten Jahren in einem mehrstufigen Gesetzgebungsverfahren alle relevanten Entscheidungen treffen – von der Bestimmung der Vergleichsstandorte bis hin zum endgültigen Endlagerstandort. Zunächst soll kein mögliches Endlagergestein – Salz, Ton oder Granit – ausgeschlossen werden. Alle Beteiligten versprachen „von jetzt an“, wie Kretschmann sagte, Transparenz, Pluralität und Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung, um schließlich zu einem Endlagerkonsens zu kommen. mit cas

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