Zeitung Heute : Hobby: Rauchen

Arbeitgeber dürfen Raucher bei der Jobsuche benachteiligen – im Bewerbungsgespräch ist Lügen erlaubt

Tissy Bruns Karin Wollschläger

Nach Einschätzung der EU sind Stellenanzeigen, die Raucher ausschließen, erlaubt. Wie passt das mit dem Antidiskriminierungsgesetz zusammen, das jetzt in Deutschland in Kraft tritt?


Mit einer Stellenanzeige hat ein irisches Unternehmen auch in Deutschland einen Konflikt ausgelöst: In der Debatte um Nichtraucherschutz und Rauchverbot stellt sich neuerdings die Frage, ob Raucher diskriminiert werden dürfen und ob die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie das nicht verbieten müsste.

Raucher bräuchten sich erst gar nicht bewerben, hatte ein irisches Call-Center in seiner Jobanzeige geschrieben. Die britische Europaabgeordnete Catherine Stihler sah sich daraufhin zu einer Anfrage bei der EU-Kommission veranlasst. Die Antwort von Beschäftigungskommissar Wladimir Spidla: Die Firma verstoße nicht gegen europäisches Recht, es gebe kein Gesetz, in dem eine solche Benachteiligung erfasst werde.

Vor allem in Deutschland gab es gerade heftige Auseinandersetzungen um die Umsetzung einer bestehenden europäischen Richtlinie, die Benachteiligungen – auch bei Einstellungen – verbietet. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt nun Diskriminierungen wegen Geschlecht, Behinderung, sexueller Orientierung, Glaubenszugehörigkeit und Herkunft. Ob die deutsche Umsetzung diese Definitionen ausweitet, hatte zwischen Union und SPD zu langen Auseinandersetzungen geführt. Weil der Kompromiss am Ende so unübersichtlich war, dass in der Endfassung des Gesetzestextes einige Ungereimtheiten stehen, liegt der Entwurf noch beim Bundespräsidenten. Er muss überarbeitet werden, wenn Horst Köhler ihn unterzeichnet hat.

Die irische Stellenanzeige, um die es geht, irritiert nun sogar ausgesprochene Nichtraucherschutz-Aktivisten. „Das haben wir nie verlangt“, sagt der Vorsitzende der französischen Vereinigung gegen den Tabak, Gerard Dubois. Ein rauchfreier Arbeitsplatz bedeute nicht, dass sich dort kein Raucher aufhalten dürfe. „Wenn in Zügen oder in Flugzeugen nicht geraucht werden darf, heißt das nicht, dass keine Raucher an Bord sein dürfen.“

Eine gesetzliche Regelung gegen solche Anzeigen, gar die Aufnahme eines Raucherdiskriminierungsverbots in das deutsche Gleichbehandlungsgesetz, ist trotzdem unwahrscheinlich. Selbst der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Cigarettenindustrie (VDC), Wolfgang Hainer, hält das nicht für passend. „Das AGG hat eine ganz andere Zielsetzung, in die der Raucherschutz nicht hineingehört.“ Dennoch habe der irische Fall eine juristische Grauzone aufgedeckt, die „außerordentlich problematisch“ sei, so der Chef der Tabaklobby.

Anders als Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sieht Olaf Scholz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, keinen Handlungsbedarf bei der Ausdehnung des Diskriminierungsschutzes. „Der Kriterienkatalog des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist abgeschlossen. Es kann jetzt nicht jeden Tag etwas Neues hinzukommen“, sagte Scholz dem Tagesspiegel. Das Gesetz in seiner jetzigen Form sei maßvoll und solle es auch bleiben.

Die Rechtsexpertin der Gewerkschaft Verdi, Mirjam Alex, weist ebenfalls darauf hin, dass die Benachteiligung von Rauchern kein Fall für das AGG sei. „Wir brauchen definitiv keinen Diskriminierungsschutz für Raucher“, sagt Alex. Arbeitsrechtlich gilt: Solange sich der Arbeitnehmer an das betriebliche Rauchverbot hält, geht es den Arbeitgeber nichts an, ob seine Angestellten privat Tabak konsumieren. „Das ist kein Kündigungsgrund“, unterstreicht die Rechtsexpertin. Zugleich betont sie aber, dass es rechtlich einwandfrei sei, wenn Firmen das Rauchen in ihren Betriebsräumen untersagen. Dies entspreche der Arbeitsstättenverordnung, die Arbeitgeber dazu verpflichtet, Angestellte vor Tabakrauch zu schützen.

Wenn in einer Stellenausschreibung ausdrücklich „Nur Nichtraucher“ steht, rät Alex beim Bewerbungsgespräch schlicht zu Pragmatismus: „Der Bewerber sollte bei einer entsprechenden Frage antworten, er sei Nichtraucher.“ Lügen erlaubt. Denn: Da der Tatbestand Raucher oder Nichtraucher nicht für die Arbeitsfähigkeiten generell relevant sei, bestehe rechtlich auch nicht die Pflicht, diese Frage wahrheitsgemäß zu beantworten. „Nur weil sich jemand privat eine Zigarette anzündet, ist er kein Arbeitnehmer zweiter Klasse“, sagte Alex.

Bleibt als Resümee festzuhalten: Weder die europäische Richtlinie noch die deutsche Gesetzgebung verbieten die Diskriminierung von Rauchern. Dennoch ist das kein Freibrief und erst recht nicht die Aufforderung, Raucher arbeitsrechtlich zu benachteiligen. Das europäische Recht verbietet die Anzeige nicht. Aber die irische Firma kann sich auch auf kein europäisches Gesetz berufen.

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