Zeitung Heute : Hochkonjunktur für Konjunkturpakete

Die Kanzlerin mahnt zur Zurückhaltung, aber niemand hört auf sie – und Seehofer droht ihr

Robert Birnbaum

Berlin - Die Diskussion um die richtigen Rezepte gegen die Konjunkturkrise wird von den Parteien immer stärker zur eigenen Profilierung genutzt. CSU-Chef Horst Seehofer drohte in einer CSU-Vorstandsklausur am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern damit, das nächste Koalitionstreffen platzen zu lassen, wenn die CDU sich nicht auf Steuersenkungen einlässt. SPD-Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier traf sich mit kommunalen Spitzenvertretern und forderte einen „Investitionspakt“ von Bund, Ländern und Gemeinden. Steinmeier verurteilte zugleich den Ruf nach Steuersenkungen als „Wählertäuschung“. Niedrigere Steuern seien der „unsozialste Ansatz“, weil davon vor allem Gutverdiener profitierten.

Die CSU-Spitze verlangte hingegen eine „unverzügliche Einigung“ in der Koalition auf Steuersenkungen. Seehofer bestand zugleich darauf, dass CSU und CDU mit einem gemeinsamen Kurs inklusive Steuersenkungen in die geplante Koalitionsrunde am 5. Januar gehen. Für den 2. Januar ist ein Vorgespräch der Unionsparteien geplant. Seehofer zeigte sich unzufrieden mit dem Krisenmanagement der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Notwendig sei „mehr Tempo“. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte der CSU-Vorsitzende.

Merkel hatte am gleichen Tag erneut betont, sie halte nichts davon, jeden Tag neue Vorschläge ins Gespräch zu bringen. Sie will am kommenden Wochenende mit führenden Bankenvertretern und Finanzexperten unter anderem über Maßnahmen gegen eine drohende Kreditklemme beraten. An dem Treffen nehmen auch Vizekanzler Steinmeier und mehrere Minister teil. Steinmeier warnte ebenfalls vor einem „täglichen Palaver“, ob die Krisenmaßnahmen der Regierung ausreichten oder nicht.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies den Eindruck als unzutreffend zurück, dass Merkels Appell zur Disziplin auch den Unionsministern Annette Schavan (Bildung) und Michael Glos (Wirtschaft) galt. Schavan hatte am Wochenende ein Milliardenpaket zur Sanierung von Schulen angeregt. Glos hatte vorgeschlagen, die Staatszuschüsse für den Gesundheitsfonds zu erhöhen und Beiträge zu senken. Die Idee stieß bei Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf Sympathie, wurde aber von Glos’ eigenem Parteichef Seehofer umgehend als „nicht zielführend“ verworfen.

Der britische Premierminister Gordon Brown verteidigte das Londoner Sondertreffen ohne Merkel am Montag. Es bestehe nicht die Notwendigkeit, dass an einem informellen Treffen dieser Art alle großen Länder der EU teilnähmen, sagte Browns Sprecher in London. Bei den anstehenden Entscheidungen zur Stützung der Konjunktur pochte Deutschland derweil auf Einstimmigkeit in der EU. Darüber könne nur gemeinsam entschieden werden, ließ Merkel mitteilen.

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