Zeitung Heute : Hochschulen müssen später sparen

Der Tagesspiegel

Von Uwe Schlicht

Die Wissenschaft ist bei der jetzigen Sparrunde noch mit einem blauen Auge davongekommen. Gemessen an den Schreckensmeldungen, dass 206 Millionen Euro aus dem Gesamtbereich Hochschulen, Wissenschaft und Kultur im Doppelhaushalt 2002/2003 zu sparen seien, ist nach den tagelangen Verhandlungen die Priorität für die Wissenschaft gewahrt worden.

Die Summe von 206 Millionen Euro hatte sich im Laufe der Zeit über Solidaritätsbeiträge, pauschale Minderausgaben und einen gedeckelten Plafonds bis auf einen Betrag addiert, der keineswegs mehr dem Grundsatz des Senats entsprach. Denn die Hochschulen, Kultur und Bildung sollten nicht wie die anderen Ressorts 5,4 Prozent sparen, sondern nur die Hälfte in Höhe von 2,7 Prozent. Die 206 Millionen Euro jedoch entsprachen einem Sparbeitrag von 11 Prozent.

Deswegen konnte sich Wissenschafts- und Kultursenator Thomas Flierl auch bei den Spardiskussionen im Senatsgästehaus gut behaupten und die ursprünglich beschlossene Priorität für Wissenschaft und Forschung wiederherstellen. Die positive Botschaft gilt jedoch nur für den Doppelhaushalt 2002/2003. Da der Senat sich bis zum Jahre 2006 ein riesiges Programm vorgenommen hat mit einer radikalen Verminderung des Personals und einer Kostensenkung ohnegleichen, werden die Hochschulen nicht ungeschoren davonkommen.

Die Hochschulen sind zwar bis zum Jahr 2005 durch die Verträge geschützt, aber vom Jahr 2006 an ist der Berliner Senat frei. Ob dann noch die 85 000 Studienplätze gehalten werden können, die bisher Grundlage der Hochschulverträge sind, ist völlig offen. Senator Flierl unternahm gestern den etwas hilflosen Versuch, bei Fragen von Journalisten bei diesem heiklen Punkt darauf zu verweisen, dass der Berliner Senat an den 85 000 Studienplätzen festhalten will. Jedoch bezieht sich dieser Senatsbeschluss auf die geltenden Hochschulverträge und nicht auf die Zeit nach deren Auslaufen. Flierl deutet an, dass es für die Hochschulen angesichts der kommenden Sparrunden schwierig sein werde, den Übergang für die Vertragszeit nach 2006 zu gestalten, wenn sie sich nicht schon vorher auf Sparbeiträge vorbereiten. Darüber will er verhandeln

Flierl strebt keinen abrupten Übergang vom Jahr 2005 auf das Jahr 2006 an, sondern möchte durch rechtzeitige Gespräche mit den Hochschulen einen abgefederten Übergang erreichen. Da die Hochschulverträge nicht gebrochen werden, war es klar, dass auch die in den Hochschulverträgen für die Jahre 2002/2003 vereinbarten Aufwüchse erbracht werden müssen. Die beziehen sich besonders auf die großen Belastungen der Hochschulen durch Pensionen, Beihilfen, Neuberufungen von Professoren und Tarifsteigerungen. Diese Aufwüchse aus dem Wissenschaftsetat auszugleichen, war wegen der vielen gesetzlichen Ausgabenverpflichtungen nicht möglich. Deswegen erreichte es Flierl , dass die Aufwüchse aus dem gesamten Berliner Etat erwirtschaftet werden müssen. Nur dadurch konnten die 85 000 Studienplätze gesichert werden.

Anders ist es im Forschungsbereich. Im Vorfeld der Senatssparklausur waren Zahlen durchgesickert, wonach im vertragsfreien Raum von der Wissenschaft 68 Millionen Euro eingespart werden sollten. Zu dem vertragsfreien Raum gehören die drei kleinen künstlerischen Hochschulen, die Berufsakademie, vor allem aber die Forschungsinstitute. Aber auch bei den Forschungsinstituten gibt es Bund-Länder-Vereinbarungen. Denn die vielen außeruniversitären Forschungsinstitute in Berlin werden mit Geldern des Bundes und anderer Länder gegenfinanziert. Jeder Berliner Euro bringt im Grundsatz drei Euro vom Bund und anderen Ländern ein.

Wegen der Haushaltsnot hat der Berliner Senat jetzt beschlossen, die Forschungsausgaben auf den Stand des Jahres 2001 festzuschreiben und keine Aufwüchse mehr in diesem Jahr zu finanzieren. Das hat Folgen: Wenn Berlin bei den Forschungsinstituten einen Aufwuchs von 6,5 Millionen Euro nicht mehr finanzieren kann, droht ihm ein Verlust bei der Gegenfinanzierung von mindestens 4,5 Millionen Euro.

Gravierend werden auch die Folgen für die Max-Planck-Gesellschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft sein. Hier hatte sich Berlin gegenüber den Ministerpräsidenten der Länder und dem Bund verpflichtet, seinen Beitrag zur Steigerung der Aufwendungen um jährlich 4,5 Prozent auch aufzubringen. Das will der Berliner Senat jetzt nicht mehr tun und dadurch 6,6 Millionen Euro sparen.

Die Folgen werden Neuverhandlungen zwischen den Ländern und dem Bund sein. Darauf hat schon der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Hubert Markl, hingewiesen. Welchen Einnahmeverlust Berlin durch diesen Teilrückzug aus der Mitfinanzierung erleidet, ist noch nicht abzusehen.

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