Hochwasser : Linke: Schäuble will Milliarden für Fluthilfe an anderen Stellen sparen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz der Mehrkosten für den Fluthilfefonds und neuer Milliardenzusagen an die Länder von 20145 an wieder Überschüsse im Haushalt erzielen. Die Linkspartei kritisiert das.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei
Bernd Riexinger, Vorsitzender der LinksparteiFoto: Reuters

Die Linkspartei hat die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, trotz der Mehrkosten für den Fluthilfefonds und neuer Milliardenzusagen an die Länder von 2015 an wieder Überschüsse erzielen zu wollen. Parteichef Bernd Riexinger sagte dem Tagesspiegel: „Die Bundesregierung plant im Kern, die Milliarden für die Fluthilfen an anderen Stellen wieder einzukürzen. Das ist ein Nullsummenspiel ohne Wert.“

Die sauberste Lösung sei eine Aussetzung der Schuldenbremse per Bundestagsbeschluss in der nächsten Woche. „Das erlaubt das Grundgesetz bei Naturkatastrophen, und es ist absurd, dass die Bundesregierung ihre finanziellen Spielräume nicht nutzt, obwohl der Bund das Geld derzeit von den Banken praktisch umsonst bekommt.“ Mittelfristig könne man das Geld „problemlos durch einen befristeten Flut-Cent auf jeden Euro über 100 000 Euro Jahreseinkommen wieder reinholen“.

2013 steigt die Neuverschuldung wegen der Fluthilfen um acht Milliarden Euro auf 25,1 Milliarden Euro. Für 2014 plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dann aber neue Kredite von „nur“ noch 6,2 Milliarden und für das Folgejahr einen Mini-Überschuss von 200 Millionen Euro. Das geht aus dem Entwurf für den Haushalt 2014 und den Finanzplan bis 2017 hervor, den das Kabinett in der nächsten Woche beschließen soll.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!