Zeitung Heute : Hoffen, fordern, distanzieren

Die letzten Niederlagen sind noch nicht verdaut – und schon drohen für die SPD neue Wahlschlappen

Albert Funk

Mit 27 Prozent hat die SPD ein neues Umfragetief im Politbarometer erreicht. Was können die Sozialdemokraten tun, um bei den anstehenden Wahlen nicht unterzugehen?

Genosse Trend hat die SPD verlassen. Als er in den 60er Jahren beitrat, begann der Aufschwung der Partei, ihr Stimmenanteil wuchs und wuchs, bald regierte sie in Bonn. Und danach blieb sie immer so stark, dass keine Furcht bestand in der Parteizentrale, man werde irgendwann wieder in Tiefen fallen, in denen von Regierungsfähigkeit nicht mehr die Rede ist. Doch seit einiger Zeit fällt die SPD in Umfragen und Wahlen, und fällt und fällt und fällt. Jetzt ist sie im Politbarometer auf einem neuen Tief angelangt. 27 Prozent bekommt sie in der Prognose auf einen möglichen Wahltag, die aktuelle Stimmung ist noch schlechter: Nur 22 Prozent fühlen sich der SPD verpflichtet. Und ausgerechnet jetzt stehen wichtige Wahlen an. Bei der Landtagswahl in Thüringen und der Europawahl sah es vor zwei Wochen schon schlecht aus. Am Sonntag wird die Thüringer Kommunalwahl keinen Aufschwung bringen.

So lautet die Frage: Wie will die SPD die nächsten Wahlen bestehen? Im Saarland, in Sachsen, in Brandenburg im September, ebenfalls im September die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, im Februar die Wahl in Schleswig-Holstein und im Mai in NRW. Die Antwort scheint zu lauten: In den Ländern muss man sich dezent von Berlin distanzieren, die SPD insgesamt muss Maßnahmen mit „sozialem“ Signalcharakter wie Mindestlohn oder Mindestbesteuerung von Unternehmen fordern – und hoffen, dass Genosse Trend doch wieder eintritt.

Im Saarland gibt sich die SPD weniger dezent. Mit einem reaktivierten Oskar Lafontaine und dem gegenüber Berlin äußerst kritischen Spitzenkandidaten Heiko Maas gibt sich die Saar-SPD als Partei, die denkt und handelt wie vor der SchröderÄra. Das scheint sogar ein wenig zu fruchten: Neben Bremen war die Saar-SPD der einzige Landesverband, der bei der Europawahl noch über 30 Prozent kam. Ganz im Norden fährt Heide Simonis eine ähnliche Linie, wenn auch rücksichtsvoller. Sie plädiert zum Beispiel ganz plakativ für die Wiedereinführung der Erbschaftsteuer.

In Brandenburg, wo die SPD bei der Europawahl hinter PDS und CDU als Nummer drei einlief, soll es ein Personalwahlkampf richten: Platzeck oder Schönbohm, fragt die SPD. Der Ministerpräsident will offenkundig bestehen, indem er zwischen den Polen laviert: Die Reformpolitik Schröders ist richtig und notwendig, aber sie muss sozialer gestaltet werden. Wohl nicht zuletzt mit Blick auf Platzecks prekäre Situation hat Berlin zugesichert, beim Aufbau Ost nicht zu kürzen. Sachsen hat die SPD schon als aussichtslos abgehakt. 10,7 Prozent erreichte die SPD dort beim letzten Mal. Das Ziel nun: Bloß nicht einstellig vor dem Komma.

Wichtiger ist die Kommunalwahl in NRW am 26. September, schon mit Blick auf die Landtagswahl 2005. Zwar ging schon die letzte Kommunalwahl schief, die CDU war vor vier Jahren klare Gewinnerin. Die Europawahl brachte freilich keine Hoffnung, dass das Potenzial nach unten damals ausgereizt wurde. Nicht zuletzt im Ruhrgebiet waren die Resultate katastrophal. Auch Ministerpräsident Peer Steinbrück, ein Antreiber des Reformkurses, setzt auf hoffen, fordern, distanzieren. Am liebsten wäre es den NRW-Genossen, wenn aus Berlin bis Mai keine neuen Vorhaben kämen. Und wenn, dann bitte ausgegoren, fleht Steinbrück. Das Abschlusskonzept für die Bürgerversicherung solle erst später vorgelegt werden, sonst werde er „auf die Barrikaden gehen“. Schon bei der Ausbildungsabgabe war er der Verzweiflung nahe, weil er das Projekt unausgereift fand. Sein Signal an die Wähler: Was die SPD will, ist eigentlich gut, wird aber in Berlin handwerklich schlecht umgesetzt. Das steht in Einklang mit den Umfragedaten. Vorerst scheint man sich in Düsseldorf zudem damit zu beruhigen, dass die SPD-Anhänger bis Mai so viel Dampf abgelassen haben, dass es doch gutgehen könnte an Rhein und Ruhr. Sollte Rot-Grün NRW 2005 an die CDU verlieren, dann wäre die Zweidrittelmehrheit der Union im Bundesrat möglich. Dann könnte die Länderkammer die Bundesgesetzgebung zum Erliegen bringen, weil der Bundestag Einsprüche des Bundesrats mit einer Zweidrittelmehrheit abweisen müsste.

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